Author Archiv

Spekulanten töten Menschen und die Bundesregierung schaut zu

18. Oktober 2011  Allgemein
18.10.2011, Niema Movassat

„Nirgends wird die Perversion des heutigen Finanzsystems deutlicher als bei der Nahrungsmittelspekulation“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Kampagne von Foodwatch zu Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Movassat weiter:

„Parallel zur größten Hungerkatastrophe in Afrika seit 60 Jahren erfahren wir, dass an der Rohstoffbörse in Chicago alleine im Mai 2011 mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenproduktion gehandelt wurde. Die gleichen Banken, die wir angeblich mit Steuergeldern retten müssen, sind mit ihren Wetten auf steigende Lebensmittelpreise und virtuellen Geschäften verantwortlich für den Hungertod zahlloser Menschen. Das ist mehr als unerträglich.

In Regierungsverantwortung haben weder Grüne noch SPD etwas zur Regulierung der Finanzmärkte unternommen. CDU/CSU und FDP bleiben trotz ständiger Beteuerungen immer noch untätig, obwohl es unübersehbar ist: Wir müssen die Profitmaximierung auf Kosten von Menschenleben sofort und grundsätzlich beenden.

Dazu muss der Handel mit Agrarrohstoffen in einem ersten Schritt durch Gesetze strikt reguliert werden. Mittelfristig brauchen wir eine Festlegung von Grundnahrungsmittelpreisen auf Grundlage internationaler Abkommen. Nahrungsmittel dürfen kein Spielzeug für Zocker sein. Detaillierte Forderungen hierzu hat DIE LINKE bereits im Januar 2011 vorgelegt. (Hunger bekämpfen – Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden, Bundestagsdrucksache 17/4588).“

Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen

06. Oktober 2011  Allgemein

Nach zehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert. Die Begründungen für den Einsatz der Bundeswehr haben regelmäßig gewechselt. Sie stimmten in keinem Fall. Die Zahl der Soldaten und der eingesetzten Militärtechnik wuchs von Monat zu Monat. Der unverzügliche Abzug der Bundeswehr, wie ihn die LINKE fordert, wäre auch ein Signal, dass der Krieg seinem Ende zusteuert.

Dr. Holger Frommert / pixelio.de

Dr. Holger Frommert / pixelio.de

Unter dem Eindruck der Bevölkerungsmehrheit, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, täuscht die Bundesregierung eine Bereitschaft dazu vor. Die Bundesregierung spricht nur davon, dass bis 2014 die Kampfverbände abgezogen werden sollen. Man darf jetzt schon gespannt sein, wie viele Soldaten dann zu solchen erklärt werden, die keinen Kampfverbänden angehörten. In Wirklichkeit ist im Krieg eine solche Unterscheidung gar nicht möglich.

Der Krieg als Mittel der Politik, wie er von Union, SPD, FDP und Grünen legitimiert wird, ist ein in jeder Hinsicht untaugliches und mörderisches Instrument. Das Sterben von afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten, von deutschen und anderen Soldaten, muss endlich ein Ende finden.“

Abzocke à la Nokia verbieten

30. September 2011  Allgemein
Sevim Dagdelen

„Nokia führt Europas Regierungen auf Kosten der Beschäftigten an der Nase herum. Der Konzern zockt auf Grundlage der unseligen innereuropäischen Standortkonkurrenz um Fördermillionen, drückt die Löhne der Beschäftigten, um nun die Handyproduktion völlig aus Europa abzuziehen. Die europäischen Subventionen dienten einzig und allein der Profitmaximierung von Nokia. So werden keine dauerhaften Arbeitsplätze geschaffen, sondern wie 2008 in Bochum trotz guter Bilanzen Standorte geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zur Schließung der Fabrik des Handy-Herstellers Nokia in Rumänien nach nur knapp drei Jahren. Dagdelen weiter:

Thommy Weiss / pixelio.de

Thommy Weiss / pixelio.de

„88 Millionen Euro Subventionen hatte Nokia für den Bau des Werkes erhalten und einen Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro vorweisen können. Trotzdem verließ Nokia auf der Suche nach mehr Profit Bochum im Jahr 2008 Richtung Rumänien. Nach drei Jahren Abzocke und Ausbeutung will Nokia nun den Standort in Rumänien wieder aufgeben. Opfer waren damals die Bochumer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Nokia riesige Gewinne erwirtschafteten. Heute sind es die Beschäftigten in Rumänien, die erst unter Landesdurchschnitt bezahlt wurden und nun auch noch arbeitslos werden.

Nokias Probleme mit seiner Handysparte beruhen auf Managementfehlern und verschlafenen Entwicklungen. Die Politik darf nicht zulassen, dass dies nun auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die öffentlichen Gelder müssen zur Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen verwendet werden. Wir brauchen endlich Gesetze, die es Unternehmen verbieten, Standorte zu schließen und massenhaft Arbeitsplätze zu vernichten, obwohl sie hohe Profite machen.“