DIE LINKE.

Walter Kubach kandidiert bei der Landtagswahl am 14. März 2021 für die Partei Die Linke im Wahlkreis 14, Bietigheim-Bissingen. Der 65-jährige Mundelsheimer wurde am Dienstag auf einer Wahlversammlung der Linken in Bietigheim-Bissingen nominiert. Ersatzkandidat ist der 44-jährige Alper Taparli aus Freiberg am Neckar. Kubach engagiert sich bereits seit vielen Jahren kommunalpolitisch und kam über die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke.

Seinen politischen Schwerpunkt sieht Kubach im Kampf für soziale Gerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen. Er setzt sich aber auch energisch gegen den Klimawandel und für eine rasche Verkehrswende sowie für eine konsequente Friedenspolitik und den Kampf gegen Rechts ein. In der Schulpolitik wendet sich Kubach gegen die im Land gängige Praxis, befristet beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer vor den großen Ferien zu entlassen und anschließend wieder einzustellen. Dadurch hätten die Lehrkräfte weder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, noch auf Hartz IV, beklagte Kubach auf der Wahlversammlung.

Kubach sprach sich zudem gegen Krankenhaus-Schließungen und für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum aus. Der Landtagskandidat der Linken forderte überdies den forcierten Ausbau der Windkraft und die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II. Der öffentliche Nahverkehr müsse vor allem im ländlichen Raum verbessert werden, meinte Kubach und machte schließlich aus seiner Ablehnung des Großprojekts Stuttgart 21 keinen Hehl. Dies blockiere den dringend nötigen Ausbau des Schienenverkehrs.

Trotz Covid-19, lassen wir uns die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nicht nehmen.

Menschen vor Profit: Beschäftigte sind systemrelevant!

In diesem Jahr stellt uns der 1.Mai, im Angesicht der Corona-Krise vor besondere Herausforderungen, was die Schutzvorschriften für öffentliche Veranstaltungen angeht. Die wollen wir selbstverständlich einhalten. Unser Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wollen wir uns aber auch nicht nehmen lassen.
Die Solidarität mit den Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen, die den „Laden“ trotz Covid-19, am Laufen halten ist für uns wichtig.

Danke sagen reicht für uns nicht! Deshalb demonstrieren wir am 1. Mai in Bietigheim um 11:00 Uhr am „Kuhbrunnen“.

Wir fordern: Menschen vor Profit: Beschäftigte sind systemrelevant! Pflegenotstand stoppen! Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung. Gute Arbeit und bessere Bezahlung, für die systemrelevanten Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel, bei der Müllabfuhr u.u. Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigten mit niederen Einkommen auf bis zu 90 Prozent. Keine Aushebelung des Arbeitsschutzes, des 8-Stunden Tages, der Sonntagsruhe und der Ruheszeiten!

Zur Finanzierung der Krise fordern wir:
Solidarität mit den Beschäftigten nicht nur in Sonntagsreden verkünden. Das heißt, dass „starke Schultern“ mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen müssen.
10 Prozent der Bevölkerung besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Eine Solidaritätsabgabe auf Vermögen über einer Million Euro, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer zur Bewältigung der Krisenkosten, ist das Gebot der Stunde.
Die Auseinandersetzung darüber wer für diese Krise bezahlen soll und was für ein Gesundheitssystem wir in der Zukunft brauchen hat bereits begonnen.

Für Rückfragen:
Konrad Ott
Sprecher DIE LINKE Kreis Ludwigsburg fone: 0160 5331718
mailto: linke.ludwigsburg@gmx.de

Bericht von der öffentlichen Veranstaltung der LINKEN Marbach-Bottwartal zum Thema Krankenhausfinanzierung am Montag, 10.02.2020 in Steinheim.

Zu Beginn gab es einen kurzen Film über die Situation der Krankenhausfinanzierung, die bekanntlich in einer prekären Situation steckt. Wer sich mit der Systematik dieser Finanzierung beschäftigt, kommt sehr schnell zum Ergebnis, dass sie in erster Linie die Ökonomisierung (die Ausbreitung des Marktes zum Geld verdienen für Investoren) befördert. Dadurch bleiben die Patient*innen und das Personal zwangsläufig auf der Strecke. Unser Referent von der Gewerkschaft ver.di, Marc Kappler berichtete, dass die Bundesländer, die für die Finanzierung der Investitionen (Gebäude, Geräte, usw.) zuständig sind ihrer Verpflichtung nicht ausreichend nachkommen. Sie zahlen viel zu wenig für den Unterhalt und den Ausbau. Auf der anderen Seite besteht ein perfides System der Unterfinanzierung der Personalkosten: Die sogenannten Fallpauschalen. Jede Krankheit (oder jede Verletzung) ist ein „Fall“, der nach einheitlichen Kriterien eingestuft, bewertet und bezahlt wird. Krankenhausschließungen, Personalabbau, Verdrängungswettbewerb, Outsourcing (Auslagerung mit Verschlechterung der Sozialleistungen für das Personal) und Privatisierung (Krankenhaus-Aktiengesellschaften) sind schon seit Jahren die Folge.
DIE LINKE fordert von der Bundesgesetzgebung die Wiedereinführung der Regelung, dass mit Krankenhäusern keine Gewinne gemacht werden dürfen. Krankenhäuser gehören deshalb in öffentliche Trägerschaft. Das Fallpauschalensystem muss komplett abgeschafft und auf eine Finanzierung nach Bedarf umgestellt werden. Für die Entlastung des Personals fordern wir wie die Gewerkschaften eine verbindliche Personalbemessung und die Bürgerversicherung. Die anwesenden Kreisräte der Linksfraktion im Kreistag, Peter Schimke und Wolfram Scheffbuch berichteten, dass im Landkreis durch die Schließung der Krankenhäuser in Vaihingen/Enz und Marbach die wohnortnahe Gesundheitsversorgung gefährdet sei. Diese muss auch hier ausreichend finanziert, in öffentlicher Trägerschaft erhalten, bzw. ausgebaut werden.

Walter Kubach, DIE LINKE