Die Linke

Diana Golze

„Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der Bundesregierung deshalb völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus. Richtig ist auch die Schlussfolgerung des Verbands: Nur wer die Verteilungsfrage stellt, kann Armut wirkungsvoll bekämpfen. Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales, Gesundheit“ der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Berichte des Paritätischen Gesamtverbands zur Armutsentwicklung und sozialpolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Golze weiter:

Gerd Altmann / pixelio.de

„Wie der Paritätische belegt, hat sich die Armut in Deutschland inzwischen so weit verfestigt, dass sie selbst bei guter Konjunktur nicht mehr abnimmt. Die Politik der Bundesregierung verschärft das Problem: Der Verzicht auf einen anständigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die unzureichende Regelsätze bei Hartz IV, der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung und das bürokratische und ineffektive sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket sind nur einige Beispiele dafür. Ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung sieht anders aus.

Die Bundesregierung trägt zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit bei. Ursächlich für diese Fehlentwicklung ist die politisch geduldete Umverteilung von unten nach oben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor wenigen Wochen in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgeführt: ‚Ein großer Teil des Wirtschaftswachstums der letzten 10 Jahre (ist) bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gelandet und davon vermutlich wiederum ein beachtlicher Teil bei den reichsten 1 Prozent.‘ Dieser Prozess muss umgehend gestoppt werden –  durch ein gerechteres Steuersystem, höhere Löhne und höhere Sozialleistungen. Es ist an der Zeit, den Kampf gegen die Armut aufzunehmen.“

Thomas Nord

„Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind der Versuch, endgültig
die Finanzmärkte über das Schicksal Europas und seiner souveränen Völker entscheiden zu lassen“, kritisieren Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung, beide auch Mitglieder der bilateralen Arbeitsgruppe der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Krise, die drohende feindliche Übernahme der Demokratien durch die Finanzmärkte.

rudolf ortner / pixelio.de

„Die unheilige Allianz von Frau Merkel und Herrn Sarkozy gegen die
Bevölkerungen ist inakzeptabel. Die Zwangsvorstellung, um jeden Preis das
Vertrauen der Märkte zu gewinnen, ist das Ende jeder politischen Vision
für Europa. Dieses Opfer der Volkssouveränität auf dem Altar der
deutsch-französischen Doppelherrschaft ist nicht nur unannehmbar, sondern auch ein Anschlag auf die Verfassungen in Deutschland und Frankreich.
Die Entscheidungen des EU-Gipfels werden die Krise nicht lösen, sondern
verschlimmern. Die verfassungsvertraglich verordnete Austeritätspolitik riskiert eine gravierende soziale Krise und das Anwachsen eines
rechtsextremen Populismus in Europa. Die zentrale Frage, die gestellt
werden muss, ist dagegen die einer anderen Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums zwischen Beschäftigten und Kapital.
Dagegen müssen jetzt umgehend die Menschen ins Zentrum der politischen  Entscheidungen gestellt werden, um ihnen zu ermöglichen, sich in einem Referendum gegen die Entdemokratisierung, die die Zukunft bedroht, zur Wehr zu setzen.“