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Wulff muss Konsequenzen ziehen

03. Januar 2012  Allgemein 
 Ulrich Maurer

Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff
erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE:

"Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die
Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt
die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die
Konsequenzen ziehen.
Aber nicht nur Christian Wulff, auch die Kanzlerin hat ein Problem.
Wulffs Inthronisation war schlieĂźlich ihre Idee. Der ehemalige
niedersächsische Ministerpräsident hat sich als absolut ungeeignet
erwiesen, das höchste Amt im Staat auszufüllen. Nach Horst Köhler
ist Wulff bereits das zweite Staatsoberhaupt binnen zwei Jahren,
das der Kanzlerin von der Stange geht. Während Köhler noch
freiwillig gegangen ist, wird Wulff wohl die Konsequenzen aus
seinen Affären ziehen müssen."

2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden

30. Dezember 2011  Allgemein

„Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient“, unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.“ Gysi weiter:
„Die Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland im nächsten Jahr am Rande der Rezession. Es braucht nur etwas Unvorhergesehenes zu passieren, dann sind wir mittendrin. Das einzige Gegenmittel ist eine Ankurbelung der Binnenkaufkraft. Deshalb mĂĽssen wir 2012 eine Lohn-, Renten-  und Sozialoffensive in Deutschland und Europa starten. Ich setze darauf, dass die Gewerkschaften auch und gerade in Deutschland ihre ZurĂĽckhaltung aufgeben. Es reicht ja nicht, Abwehrkämpfe zu fĂĽhren, wir brauchen endlich einen nachhaltigen Anstieg der Reallöhne und –renten.

Wir haben in unserer Gesellschaft eine Gerechtigkeitslücke, die sich immer mehr vergrößert. Wenn die obersten zehn Prozent drei Billionen Euro Vermögen haben, 60 Prozent der Bevölkerung aber gar nichts oder fast nichts, zerstört das nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern gefährdet auch die Demokratie. Wenn in unserem wohlhabenden Land Arme deutlich früher sterben als Reiche, dann läuft etwas grundlegend schief. Im Niedriglohnsektor arbeiten über 22 Prozent der Beschäftigten bei uns. Die
können jetzt kaum von ihrer Arbeit leben und laufen in eine riesengroße Falle der Altersarmut. Wir müssen hier endlich mit Mindestlohn und Mindestrente gegensteuern.“

LINKE in Marbach-Bottwartal wählt neuen Vorstand.

30. Dezember 2011  OV Marbach-Bottwartal

Am vergangenen Mittwoch wählte die Partei DIE LINKE einen neuen Ortsvereins-Vorstand. Neuer Sprecher ist der Mundelsheimer Walter Kubach, die beiden Beisitzer heißen Henry Schulz (Pleidelsheim)und Albrecht Klumpp (Großbottwar). Die Region Marbach-Bottwartal ist eingebunden in den Kreisverband Ludwigsburg.

11.12.29 Vorstandswahl
In einer kleinen Rückschau wurden die Aktivitäten des letzten Jahres diskutiert. Die Mitglieder waren sich einig, dass DIE LINKE seit vielen Jahren schon für die  wichtigsten Themen unserer Zeit die richtigen Lösungsvorschlägen hat: Höhere Löhne (Gesetzlicher Mindestlohn), keine Auslandseinsätze der BW (raus aus Afghanistan), Rechtsterrorismus (NPD Verbot), einerseits Gewinnexplosion bei den Superreichen und andererseits gigantische Staatsverschuldung (Millionärssteuer / Kontrolle der Finanzmärkte und Banken) um nur einige wenige zu nennen.
Die BedĂĽrfnisse der Menschen, nicht der Märkte mĂĽssen wieder die Politik bestimmen. Das Beispiel Stuttgart 21 zeigt auch, wie Milliarden-Projekte der Immobilienspekulation öffentlich „durchgedrĂĽckt“ werden, obwohl die Kassen auf der anderen Seite fĂĽr soziale Projekte angeblich leer sind. Es darf nicht sein, dass erst eine  Katastrophe wie in Japan passieren muss, bevor entscheidende politische Ă„nderungen vorgenommen werden,
Die Anwesenden waren sich auch einig, dass es die Aufgabe der LINKEN ist, diese Themen weiter konsequent in die Ă–ffentlichkeit zu tragen.
Walter Kubach bedankte sich bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anne Jeziorski und dem Sprecher Harald Frank fĂĽr die geleistete Arbeit.