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EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen

15. November 2011  Allgemein 
Andrej Hunko





"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre
Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen
sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für
DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die
Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen
durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss
gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den
Finanzmärkten abgekoppelt werden." Hunko weiter:






"Es darf nicht sein, dass die krisenverschärfende Praxis von
drei privaten Agenturen über Wohl und Wehe ganzer
Volkswirtschaften entscheidet. Die angekündigten Maßnahmen
sind ein erster zögerlicher Schritt, um diesen Zustand zu
verändern, sie greifen aber noch viel zu kurz. Es bedarf klarer
und strenger Regeln. Ein Schritt muss die Einrichtung öffentlicher
Rating-Agenturen auf europäischer Ebene sein mit dem Ziel, die
Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln.




Zu begrüßen sind die Einsicht des Europaparlaments, dass
ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit so genannten Credit
Default Swaps (CDS) absolutes Gift sind, und der Beschluss,
diese zumindest einzuschränken. Leider konnte sich das Parlament
aber nicht dazu durchringen, diese grundsätzlich zu verbieten.
Damit wird der Spekulation ein weiteres Mal kein ausreichender
Riegel vorgeschoben. Das Kasino an den Finanzmärkten muss endlich
geschlossen werden."

		

		

								
 
	

	

		
Spekulanten töten Menschen und die Bundesregierung schaut zu

		

			18. Oktober 2011 
    		Allgemein
			 
		

		

			
18.10.2011, Niema Movassat


„Nirgends wird die Perversion des heutigen Finanzsystems deutlicher als bei der Nahrungsmittelspekulation“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Kampagne von Foodwatch zu Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Movassat weiter:


„Parallel zur größten Hungerkatastrophe in Afrika seit 60 Jahren erfahren wir, dass an der Rohstoffbörse in Chicago alleine im Mai 2011 mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenproduktion gehandelt wurde. Die gleichen Banken, die wir angeblich mit Steuergeldern retten müssen, sind mit ihren Wetten auf steigende Lebensmittelpreise und virtuellen Geschäften verantwortlich für den Hungertod zahlloser Menschen. Das ist mehr als unerträglich.


In Regierungsverantwortung haben weder Grüne noch SPD etwas zur Regulierung der Finanzmärkte unternommen. CDU/CSU und FDP bleiben trotz ständiger Beteuerungen immer noch untätig, obwohl es unübersehbar ist: Wir müssen die Profitmaximierung auf Kosten von Menschenleben sofort und grundsätzlich beenden.


Dazu muss der Handel mit Agrarrohstoffen in einem ersten Schritt durch Gesetze strikt reguliert werden. Mittelfristig brauchen wir eine Festlegung von Grundnahrungsmittelpreisen auf Grundlage internationaler Abkommen. Nahrungsmittel dürfen kein Spielzeug für Zocker sein. Detaillierte Forderungen hierzu hat DIE LINKE bereits im Januar 2011 vorgelegt. (Hunger bekämpfen – Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden, Bundestagsdrucksache 17/4588).“

		

		

								
 
	

	

		
Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen

		

			06. Oktober 2011 
    		Allgemein
			 
		

		

			
Nach zehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:


„Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert. Die Begründungen für den Einsatz der Bundeswehr haben regelmäßig gewechselt. Sie stimmten in keinem Fall. Die Zahl der Soldaten und der eingesetzten Militärtechnik wuchs von Monat zu Monat. Der unverzügliche Abzug der Bundeswehr, wie ihn die LINKE fordert, wäre auch ein Signal, dass der Krieg seinem Ende zusteuert.


Dr. Holger Frommert  / pixelio.de
Dr. Holger Frommert  / pixelio.de


Unter dem Eindruck der Bevölkerungsmehrheit, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, täuscht die Bundesregierung eine Bereitschaft dazu vor. Die Bundesregierung spricht nur davon, dass bis 2014 die Kampfverbände abgezogen werden sollen. Man darf jetzt schon gespannt sein, wie viele Soldaten dann zu solchen erklärt werden, die keinen Kampfverbänden angehörten. In Wirklichkeit ist im Krieg eine solche Unterscheidung gar nicht möglich.


Der Krieg als Mittel der Politik, wie er von Union, SPD, FDP und Grünen legitimiert wird, ist ein in jeder Hinsicht untaugliches und mörderisches Instrument. Das Sterben von afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten, von deutschen und anderen Soldaten, muss endlich ein Ende finden.“