Die Linke

Axel Troost

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„Eine schnelle Einführung der Steuer ist möglich und überfällig“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung eines Sprechers des französischen Präsidenten, eine Finanztransaktionssteuer noch im Frühjahr im nationalen Alleingang einführen zu wollen. „Die Erklärung lässt darauf schließen, dass Deutschland das bisher gemeinsame Projekt offenbar nicht mit der gleichen Konsequenz verfolgt wie Frankreich. Durch das Beharren der FDP auf einer EU-weiten Einführung ist die Bundesregierung blockiert, was in Wahrheit ein Vorwand zur Totalverhinderung ist.“ Troost weiter:

„Seit Jahrzehnten erhebt Großbritannien in Form der ‚Stamp Duty‘ mit einem jährlichen Aufkommen von drei bis vier Milliarden Pfund eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen. Nichts hindert die Bundesregierung daran, diese Steuer zu kopieren und auf weitere Finanztransaktionen zu übertragen.

Nach einer im Auftrag von Unitaid von der französischen Finanzberatungsgesellschaft 99Partners erstellten Studie, die dem Finanzausschuss auf Einladung der LINKEN im November 2011 vorgestellt wurde, könnte eine solche im nationalen Alleingang machbare Steuer Frankreich jährliche Einnahmen von 12,5 Milliarden Euro verschaffen, Deutschland 16 Milliarden Euro. Die Fraktion DIE LINKE hat in einem gemeinsamen Antrag mit der französischen ‚Front de Gauche‘ daher am 1. Dezember 2011 zeitgleich sowohl im Bundestag als auch in der französischen Nationalversammlung eine deutsch-französische Einführung der Finanztransaktionssteuer für Anfang 2012 gefordert.“

Yvonne Ploetz

„Mit ihrem erneuten Vorstoß für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen zeigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Frauenministerin Kristina Schröder und ihrer ‚Flexiqoute‘ erneut die rote Karte – und das mit gutem Recht“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. „Wer ernsthaft daran interessiert ist, dass künftig mehr Frauen in Chefsesseln sitzen, kommt an einer verbindlichen und mit Sanktionen bewehrten Quote nicht vorbei. Alles andere ist Augenwischerei.“ Ploetz weiter:

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„Seit zehn Jahren bremsen Konzerne in Deutschland mit Rückendeckung der jeweiligen Bundesregierung die Frauenquote aus. Dabei ist sie hierzulande so nötig wie in kaum einem anderen europäischen Land. Weniger als ein Prozent der Vorstände der 100  größten deutschen Unternehmen sind weiblich sind. Frauen besetzen nur zehn Prozent der Posten in Aufsichtsratsgremien. Und ohne die Arbeitnehmervertreterinnen wäre Deutschland im europäischen Vergleich gemeinsam mit Spanien und Italien absolutes Schlusslicht.

Die Wirksamkeit einer Quote muss durch verbindliche Regeln wie Fristen und empfindliche Sanktionen sichergestellt werden. Beispielsweise könnten Eintragungen ins Handelsregister an eine geschlechtergerechte Besetzung der Führungspositionen gekoppelt sein. Bei Verstößen sollten den Unternehmen empfindliche Geldbußen drohen.

Eine Quotierung der Führungspositionen allein reicht allerdings nicht aus. Denn Frauen sind nicht nur in geringerer Zahl auf allen Hierarchieebenen vertreten, sie erhalten, wenn sie es in die entsprechenden Positionen geschafft haben, auch einen geringeren Verdienst und weniger Sondervergütungen als ihre männlichen Kollegen. Nötig ist deshalb die Hinwendung zu einer Gleichstellungspolitik, die Frauen sowohl in den Chefetagen als auch in den Erdgeschossen zu ihren Rechten verhilft.“

Sahra Wagenknecht

„Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise überwunden werden, sonst stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr ab“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die jüngsten Äußerungen von DIW-Chef Gert Wagner. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Prognose des DIW, nach der die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,6 Prozent wachsen wird, basiert auf der optimistischen Annahme, dass die Politik die Eurokrise bald in den Griff bekommt. Doch dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil: Das deutsche Lohn- und Sozialdumping ist ein
Sprengsatz für die EU,  der irgendwann hochgehen wird. Wann sehen die anderen Parteien endlich ein, dass die Agenda 2010 zurückgenommen werden muss, wenn Europa eine Zukunft haben soll? Die Drangsalierung von Hartz IV Empfängern muss beendet, das Arbeitslosengeld II muss deutlich angehoben und ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens zehn Euro pro Stunde eingeführt werden. Nur so kann der deutsche Niedriglohnsektor ausgetrocknet und die extreme Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft verringert werden.
Zur Ãœberwindung der Schuldenkrise müssen aber nicht nur die deutschen Exportüberschüsse abgebaut werden, die unsere europäischen Nachbarn unter so großen Druck setzen. Die Kreditversorgung der Staaten muss von den Finanzmärkten unabhängig gemacht, der gesamte Finanzsektor in öffentliche Hand überführt und strikt reguliert werden. Die Staatsschulden der Euroländer müssen durch einen Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragbares Niveau gesenkt werden. Statt die Wirtschaft der Krisenländer durch weitere Kürzungsprogramme zu ruinieren, sollte zudem ein europaweites Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden, das den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreibt und gute Arbeitsplätze schafft.“