Thomas Nord
„Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind der Versuch, endgültig
die Finanzmärkte über das Schicksal Europas und seiner souveränen Völker entscheiden zu lassen“, kritisieren Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung, beide auch Mitglieder der bilateralen Arbeitsgruppe der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Krise, die drohende feindliche Übernahme der Demokratien durch die Finanzmärkte.
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„Die unheilige Allianz von Frau Merkel und Herrn Sarkozy gegen die
Bevölkerungen ist inakzeptabel. Die Zwangsvorstellung, um jeden Preis das
Vertrauen der Märkte zu gewinnen, ist das Ende jeder politischen Vision
für Europa. Dieses Opfer der Volkssouveränität auf dem Altar der
deutsch-französischen Doppelherrschaft ist nicht nur unannehmbar, sondern auch ein Anschlag auf die Verfassungen in Deutschland und Frankreich.
Die Entscheidungen des EU-Gipfels werden die Krise nicht lösen, sondern
verschlimmern. Die verfassungsvertraglich verordnete Austeritätspolitik riskiert eine gravierende soziale Krise und das Anwachsen eines
rechtsextremen Populismus in Europa. Die zentrale Frage, die gestellt
werden muss, ist dagegen die einer anderen Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums zwischen Beschäftigten und Kapital.
Dagegen müssen jetzt umgehend die Menschen ins Zentrum der politischen Entscheidungen gestellt werden, um ihnen zu ermöglichen, sich in einem Referendum gegen die Entdemokratisierung, die die Zukunft bedroht, zur Wehr zu setzen.“
