Die Linke

Katrin Werner

„Der Missbrauch von Kindern als Soldaten ist Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft, in der Krieg herrscht“, so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, anlässlich des Red Hand Days am 12. Februar. Gegenwärtig werden in mehr als 22 Staaten an die 250.000 Kindersoldaten eingesetzt. Werner weiter:

„An internationalen Gedenktagen wie dem Red Hand Day singt die Bundesregierung gern das Hohelied der Kinderrechte. Ihr politisches Handeln zeugt jedoch vom Gegenteil. Anstelle den nach Deutschland geflohenen Kindersoldaten politisches Asyl zu gewähren, werden sie von den deutschen Behörden regelmäßig in nicht kindergerechte Asylverfahren gesteckt und schlimmstenfalls sogar wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Die Bundesregierung verstößt mit dieser kinderfeindlichen Praxis gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, die meist stark traumatisierten Kindersoldaten zu schützen. DIE LINKE fordert politisches Asyl für ehemalige Kindersoldaten in Deutschland.

Joujou / pixelio.de

Sowohl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes als auch der vierjährlich erscheinende Global Report ‚Chield Soldiers‘ haben Deutschland in der Vergangenheit dafür kritisiert, dass es Waffen in Länder liefert, die Kinder als Soldaten einsetzen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung erneut auf, sämtliche Waffenexporte in Krisengebiete sofort einzustellen und an EU-Militärmissionen, wie zuletzt an EUTM für Somalia, in denen Minderjährige als Soldaten ausgebildet wurden, künftig nicht mehr teilzunehmen.“

Auch für die Bundeswehr sind Konsequenzen zu ziehen: Die Anwerbung von Minderjährigen und die Einstellung von 17-Jährigen als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit müssen untersagt werden. Für den Dienst in der Bundeswehr muss Volljährigkeit verpflichtend sein. Mit seiner bisherigen Praxis ist Deutschland selbst innerhalb der EU weitgehend isoliert.“

Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE)
„Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration“, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt von einer Vielzahl von Politzisten, eingeleitet worden ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Abriss erfolgt gegen geltendes Recht. So liegt bei realistischer Bewertung durch WikiReal.org die Kapazität von S21 deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofes. Ein derart weitgehender Rückbau der Infrastruktur ist jedoch nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) zu genehmigen. Das ist nicht erfolgt.

Am 15. Dezember 2011 antwortete die Bundesregierung auf unsere entsprechende schriftliche Frage, man könne ja „zeitnah zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs“ prüfen, ob ein Verfahren nach §11 AEG erforderlich sei. Mit dem trickreichen Argument, der gegenwärtige Kopfbahnhof bleibe ja bis 2020, bis zur Fertigerstellung von S21, erhalten, wird das brisante Thema § 11 AEG scheinbar ausgeklammert. Es ist aber völlig unverantwortlich, zuerst 4,5 und mehr Milliarden Euro für den Bau von S21 auszugeben, um danach zu prüfen, ob der Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof einen Kapazitätsrückbau darstellt.“

Deshalb hat DIE LINKE am 11. Januar eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Rückbau und § 11 AEG eingereicht.

Sabine Zimmermann

„DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebaut und ein großes Vermögen geschaffen. Die Beschäftigten haben deshalb ein Recht mitzubestimmen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll. Die Politik darf nicht zulassen, dass Anton Schlecker und seine Lieferanten allein über die Zukunft Zehntausender Arbeitsplätze entscheiden“, kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Entwicklungen bei der insolventen Drogeriekette Schlecker. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Um die Arbeitsplätze bei Schlecker zu retten, müssen alle Beteiligten im Einzelhandel ihren Beitrag leisten. Das betrifft zuallererst Anton Schlecker mit seinem Familienbesitz, aber auch die Lieferanten und anderen Einzelhandelsketten. Sie waren die Profiteure des ungezügelten Wettbewerbs der vergangenen Jahre. Nach Zahlen der Bundesbank haben sich die Unternehmensgewinne im Einzelhandel in den vergangen Jahren fast verdoppelt, von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 20,2 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die Leidtragenden des brutalen Wettbewerbs waren die Beschäftigten, deren Löhne gesenkt oder deren Arbeitsplätze abgebaut wurden. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Bundesregierung, sich nicht in das Insolvenzverfahren einzumischen, grundfalsch.“