DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht

„Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise überwunden werden, sonst stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr ab“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die jüngsten Äußerungen von DIW-Chef Gert Wagner. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Prognose des DIW, nach der die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,6 Prozent wachsen wird, basiert auf der optimistischen Annahme, dass die Politik die Eurokrise bald in den Griff bekommt. Doch dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil: Das deutsche Lohn- und Sozialdumping ist ein
Sprengsatz für die EU,  der irgendwann hochgehen wird. Wann sehen die anderen Parteien endlich ein, dass die Agenda 2010 zurückgenommen werden muss, wenn Europa eine Zukunft haben soll? Die Drangsalierung von Hartz IV Empfängern muss beendet, das Arbeitslosengeld II muss deutlich angehoben und ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens zehn Euro pro Stunde eingeführt werden. Nur so kann der deutsche Niedriglohnsektor ausgetrocknet und die extreme Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft verringert werden.
Zur Überwindung der Schuldenkrise müssen aber nicht nur die deutschen Exportüberschüsse abgebaut werden, die unsere europäischen Nachbarn unter so großen Druck setzen. Die Kreditversorgung der Staaten muss von den Finanzmärkten unabhängig gemacht, der gesamte Finanzsektor in öffentliche Hand überführt und strikt reguliert werden. Die Staatsschulden der Euroländer müssen durch einen Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragbares Niveau gesenkt werden. Statt die Wirtschaft der Krisenländer durch weitere Kürzungsprogramme zu ruinieren, sollte zudem ein europaweites Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden, das den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreibt und gute Arbeitsplätze schafft.“

 Ulrich Maurer

Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff
erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE:

"Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die
Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt
die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die
Konsequenzen ziehen.
Aber nicht nur Christian Wulff, auch die Kanzlerin hat ein Problem.
Wulffs Inthronisation war schließlich ihre Idee. Der ehemalige
niedersächsische Ministerpräsident hat sich als absolut ungeeignet
erwiesen, das höchste Amt im Staat auszufüllen. Nach Horst Köhler
ist Wulff bereits das zweite Staatsoberhaupt binnen zwei Jahren,
das der Kanzlerin von der Stange geht. Während Köhler noch
freiwillig gegangen ist, wird Wulff wohl die Konsequenzen aus
seinen Affären ziehen müssen."

„Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient“, unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.“ Gysi weiter:
„Die Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland im nächsten Jahr am Rande der Rezession. Es braucht nur etwas Unvorhergesehenes zu passieren, dann sind wir mittendrin. Das einzige Gegenmittel ist eine Ankurbelung der Binnenkaufkraft. Deshalb müssen wir 2012 eine Lohn-, Renten-  und Sozialoffensive in Deutschland und Europa starten. Ich setze darauf, dass die Gewerkschaften auch und gerade in Deutschland ihre Zurückhaltung aufgeben. Es reicht ja nicht, Abwehrkämpfe zu führen, wir brauchen endlich einen nachhaltigen Anstieg der Reallöhne und –renten.

Wir haben in unserer Gesellschaft eine Gerechtigkeitslücke, die sich immer mehr vergrößert. Wenn die obersten zehn Prozent drei Billionen Euro Vermögen haben, 60 Prozent der Bevölkerung aber gar nichts oder fast nichts, zerstört das nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern gefährdet auch die Demokratie. Wenn in unserem wohlhabenden Land Arme deutlich früher sterben als Reiche, dann läuft etwas grundlegend schief. Im Niedriglohnsektor arbeiten über 22 Prozent der Beschäftigten bei uns. Die
können jetzt kaum von ihrer Arbeit leben und laufen in eine riesengroße Falle der Altersarmut. Wir müssen hier endlich mit Mindestlohn und Mindestrente gegensteuern.“