Die Linke

Michael Schlecht

Die Schuldenkrise und der hohe private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille: Allein das private Geldvermögen in den Staaten der Eurozone beträgt über 12 Billionen Euro, die gesamte Staatsverschuldung beläuft sich auf knapp acht Billionen Euro. Eine einmalige Krisenabgabe für Superreiche zur Abschöpfung eines Drittels ihres Geldvermögens würde die Staatsverschuldung auf einen Schlag um die Hälfte verringern.

Uwe Steinbrich / pixelio.de

In Deutschland sind die Verhältnisse noch krasser: Die Staatsverschuldung beträgt zwei Billionen Euro, das Netto-Geldvermögen 3,3 Billionen Euro. Das gesamte Netto-Vermögen der privaten Haushalte einschließlich Sachvermögen beläuft sich auf mehr als acht Billionen Euro. Dabei ist das Vermögen hoch konzentriert: Die reichsten zwanzig Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des Vermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung haben hingegen kein oder nur ein sehr geringes Vermögen.

Kein Wunder, dass selbst Reiche auf die Idee kommen eine höhere Besteuerung für sich selbst zu fordern. Auch in Deutschland fordert die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Reichen werden in Deutschland verwöhnt; gemessen an der Wirtschaftsleistung werden auf Eigentum weniger Steuern als in den USA oder Frankreich entrichtet. Aber Merkel & Co wollen nicht auf die Reichen hören. Sie sparen lieber den Staat arm.

In Frankreich fürchtet Präsident Sarkozy die Wut der Bevölkerung. Er plant daher eine befristete Reichenabgabe von drei Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Euro. Die Steuer soll jährlich 200 Millionen Euro bringen. Ein schlechter Scherz. Zum Vergleich: In Frankreich leben laut der Bank Merrill Lynch fast 400.000 Vermögensmillionäre.

Selbst der französische Geldadel ist entsetzt. Jean Peyrelevade, Miteigentümer der Pariser Geschäftsbank Leonardo sagt: „Mit einer symbolischen Handlung will man das brave Volk glauben machen, dass die Reichen zahlen müssen. “

In Italien hat der Mafia-Pate Berlusconi erst die versprochene Solidaritätsabgabe für Gutverdiener abgeschafft. Nun soll es auf Druck der Öffentlichkeit doch eine Reichenabgabe wie in Frankreich geben. Sie betrifft allerdings weniger als 4000 Personen von mehr als 41 Millionen steuerpflichtigen Italienern. Die Mehrwertsteuer für die breite Bevölkerung wird hingegen erhöht. Der Pate lästert nicht nur über sein „Scheiß-Land“ (O-Ton Berlusconi), sondern verkündet stolz, er habe der Bevölkerung geschworen ihnen „nie in die Tasche zu greifen“. Er meinte wohl nur die Reichen.

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

„Die Rechenspiele des Bundesfinanzministers sind der Gipfel der Unverschämtheit: Während das Renteneintrittsalter von 65 auf realitätsfremde 67 Jahre angehoben wird, lässt Wolfgang Schäuble in einem ‚Tragfähigkeitsbericht‘ bereits die Rente ab 69 durchrechnen. Auch wenn es derzeit angeblich keine konkreten Pläne für eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit gibt, zeigen solche Gedankenspiele, worauf die Rentenpolitik von Schwarz-Gelb letztlich hinausläuft: Malochen bis zum Tode“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete weiter:

„Gigantische Rentenkürzungsprogramme, Zerstörung der Rentenformel, Rentner in Mini-Jobs, Altersarmut – diese Schlagworte beschreiben das schreckliche Schicksal großer Teile der älteren Bevölkerung. Auch bei der Jugend hat sich herumgesprochen, dass der Merksatz ‚Wer in der Jugend einen Baum pflanzt, kann im Alter in dessen Schatten sitzen‘ schon lange nicht mehr gilt. Zehn Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 38,5 Prozent der Jugendlichen in atypischer Beschäftigung und 23 Prozent Jugendarmut führen jungen Menschen vor Augen, was die Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Rente erst ab 67 oder sogar erst ab 69 und die Zerstörung der alten Rentenformel bedeuten: Keine Sicherheit, keine Planbarkeit, keine Zukunft.

Jung und Alt haben ein Recht auf Zukunft. DIE LINKE kämpft für eine Rente, die den Lebensstandard sichert und zuverlässig vor Armut im Alter schützt, sowie für ein realistisches Renteneintrittsalter. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, ein gutes Rentenniveau, eine Mindestrente von mindestens 850 Euro und eine klare Absage an die Rente erst mit 67 oder 69.“

Sahra Wagenknecht

„Wer den Brandstifter von einst zum Feuerwehrmann von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird“, warnt Sahra Wagenknecht anlässlich der Nominierung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wo immer es darum ging, Verluste der Banken zu sozialisieren, hatte Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in der EZB dafür sorgen, dass die Eurokrise auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Klaus Brüheim / pixelio.de

„Kaum jemand verkörpert den Filz zwischen Politik und Finanzindustrie so wie Jörg Asmussen. Schon vor der Finanzkrise 2007 war er als Lobbyist für die Finanzindustrie unterwegs und setzte sich im Finanzministerium erfolgreich dafür ein, dass der Handel mit verbrieften Schrottpapieren auch in Deutschland richtig in Schwung kam. Auch die Unsitte, Experten aus der Geldbranche ‚auszuleihen‘ und sie mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zu betrauen, ist eng mit Asmussens Namen verbunden, der diese undemokratische Praxis schon 2004 verteidigte.

Asmussen ist nicht nur durch sein Eintreten für eine möglichst lasche Bankenregulierung und die Förderung des Handels mit verbrieften Krediten und anderen Giftpapieren für die schwerste Finanzkrise seit 1929 mitverantwortlich. Als Architekt der bisherigen Bankenrettungspakete und ‚Schatten-Finanzminister‘ hatte er auch einigen Anteil daran, dass Milliardenverluste der Banken auf die Steuerzahler abgewälzt wurden. Anscheinend soll sich Asmussen nun bei der Europäischen Zentralbank dafür einsetzen, dass die Verluste privater Finanzkonzerne durch die Eurokrise möglichst gering ausfallen. Für DIE LINKE ist diese Politik nicht akzeptabel und die Entscheidung für Asmussen als Chefvolkswirt der EZB untragbar.“