Allgemein

Rede von Gregor Gysi “Bahn wird immer ein Zuschußgeschäft sein”

23. Januar 2011  Allgemein

Rede Gregor Gysi

Rede im Bundestag am 21.01.2011: Mobilität ist ein Grundrecht. Wir alle sind verpflichtet, es zu verwirklichen Sie müssen lernen, über die Bahn völlig anders zu denken und sie endlich dem Gemeinwohl unterzuordnen.

Krankenhauskeime wirksam bekämpfen

18. Januar 2011  Allgemein
Gerd Altmann / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de


“Um die unhaltbaren Zustände in unseren Krankenhäusern zu beseitigen, brauchen wir ausgebildetes Fachpersonal für Hygiene, genügend Personal für eine gute und vor allem sorgfältige Arbeit, einen besseren Umgang mit Antibiotika und endlich eine strengere Meldepflicht bei Infektionen”, so Martina Bunge angesichts der Tatsache, dass in Deutschland mehr Menschen an Krankenhauskeimen sterben als an den Folgen von Verkehrsunfällen, illegalen Drogen, AIDS und Selbsttötungen zusammen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

“Bereits vor Jahren hat DIE LINKE einen Antrag zur Krankenhaushygiene eingebracht, der von der CDU/CSU in der Regierung als unnötig abgeschmettert wurde. Plötzlich werden alle aktiv, leider ohne Nägel mit Köpfen zu machen. DIE LINKE wird nun erneut einen Antrag einreichen, der umfassende Maßnahmen zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen fordert. Es muss ein Ende haben, dass täglich bis zu 100 Menschen wegen mangelnder Krankenhaushygiene sterben.

Die von der Kommission für Krankenhaushygiene beim Robert-Koch-Institut aufgestellten Richtlinien müssen flächendeckend umgesetzt werden. Da helfen keine Appelle, sondern bundeseinheitliche, wirksame Sanktionen, damit die Richtlinien auch eingehalten werden.

Die Forderung nach einem Hygienesiegel entspricht der schwarz-gelben Logik: Die Verantwortung wird beim Bürger abgeladen. Wer künftig in das falsche Krankenhaus geht, ist selbst schuld. DIE LINKE fordert: Alle Krankenhäuser müssen sicher sein.”

Die Kanzlerin spaltet Europa

18. Januar 2011  Allgemein
Gerd Altmann / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de


“Statt sich klar und unmissverständlich zum Euro zu bekennen, führt die Kanzlerin ein schäbiges Hin und Her auf und stranguliert die von der Euro-Krise besonders betroffenen Länder”, erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister. “Die Kanzlerin wird immer mehr zur größten Gefahr für Europa, weil sie sich ihr Handeln direkt von den Finanzmärkten diktieren lässt.” Höll weiter:

“Die Verordnung von Sparpaketen, die Ausweitung von Schuldenbremse und Agenda 2010 auf ganz Europa sprengen Europa wirtschaftlich, sozial und politisch. Der Rettungsring à la Merkel zieht die Euro-Zone unter Wasser. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa soll für die Euro-Rettung haften, die Banken werden weiter gefüttert.

Die Bundesregierung darf einer gemeinsamen Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht länger im Weg stehen. Erste Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland beim Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte vorangeht. Dazu gehören vor allem höhere Löhne einschließlich eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht der EU-Mitgliedsstaaten, um die deutsche Binnenwirtschaft zu stärken und die Auslandsverschuldung der Euro-Partner zu reduzieren. Darüber hinaus muss endlich, wie Frau Merkel damals selbst gefordert hat, eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden, um die Spekulation bereits im Keim zu ersticken.

Um den bedrohten Ländern zu helfen, den Zinswucher der Banken auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beenden und zugleich den Spekulanten Sand ins Getriebe zu werfen, muss die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Euroanleihen aufgeben und einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen im begrenzten Umfang auch direkte Kredite an Krisenstaaten ermöglichen.”