Allgemein

Nur 500 Euro verfassungsgemäß

15. Februar 2011  Allgemein

von Michael Schlecht

Harry Hautumm / pixelio.de

Harry Hautumm / pixelio.de

Es ist schon ein Skandal. Seit einem Jahr fordert das Verfassungsgerichtein Arbeitslosengeld II mit nachvollziehbarer Berechnung. Was istgeschehen? Lange Zeit gar nichts. Im Herbst letzten Jahres legte von derLeyen getrickste Rechnungen vor, die gerade einmal eine Erhöhung um fünf(!) Euro, für die Kinder um 0 Euro, vorsehen. Nach dem Motto: Bloß keine zustarken Kostensteigerungen für den Bundeshaushalt, die Banker waren schon so teuer.

Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es das “Bildungspäckchen” geben. 30Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen. Dumm nur, dass zweidrittel der Schulen keine Kantine haben. Alles eine Vorlage für dasKabarett. Das Gesetz der Regierung scheiterte im Dezember im Bundesrat. DIE LINKE,obwohl sie eigentlich einen Sitz im Vermittlungsausschuss hat, wurde durch ausgelagerte Kungelrunden faktisch ausgeschlossen. Klar, die Hartz-IV-Parteien wollten unter sich sein. Auch nach acht Wochen ist nichts herausgekommen. Eigentlich haben Erwerbslose seit dem 1. Januar Anspruch auf einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Als Ende 2008 die Banken in Gefahr waren, hat die Regierung in einer Woche ein Rettungspaket von 480 Milliarden Euro durch das Parlament gebracht. Als es um die Laufzeitverlängerung der AKWs ging hat Merkel sich intensiv von den Bossen “beraten” lassen. Wann sind Erwerbslose eigentlich nach ihren Nöten und Bedarfen befragt worden?

In den Kungelrunden der Hartz-IV-Parteien ging es niemandem um wirkliche Verbesserungen. Eine gute Positionierung für die Wahlkämpfe – das stand im Vordergrund. Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes? Für die Harz IV-Parteien ein Tabu. Aufhebung der Sanktionen gegen Erwerbslose? Darüber wurde nicht einmal diskutiert! Weiterhin sollen Menschen, die noch vor kurzer Zeit qualifizierte, gut bezahlte Berufe ausgeübt haben, gezwungenwerden miese Jobs anzunehmen. Für 2,50 Euro Klo putzen, für 3,50 Euro den Hof kehren, alles soll möglich sein. Hartz IV soll weiterhin unter den Beschäftigen Angst und Schrecken verbreiten. Wie eine unsichtbare Peitsche. Und so die noch Beschäftigen disziplinieren.

Über Mindestlöhne ist gesprochen worden, hört man. Herausgekommen ist nichts. Dabei ist gerade der einheitliche Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, wie ihn DIE LINKE fordert, wichtig. Heute haben weit über eine Million Menschen Anspruch auf Hartz IV. Weil sie zu Hunger- oder Niedriglöhnen arbeiten müssen. Dies kostet den Sozialstaat elf Milliarden Euro. Eine verkappte Lohnsubvention für geizige Unternehmer – unter dem Titel: “Ausgaben für Erwerbslose”. Pervers! Mit 10 Euro Mindestlohn könnten rund zehn Milliarden Euro eingespart werden. Genauso viel kostet die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Nur er ist wirklich verfassungskonform. Dazu liegen verschiedene Gutachten vor. Unabhängige Wissenschaftler, die im Auftrag der Linken gerechnet haben, kommen sogar auf einen Betrag von 514 Euro. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker kommt im Auftrag der Diakonie auf 480 Euro für das Jahr 2008. Angepasst auf das Jahr 2011 sind das knapp 500 Euro.

Bund muss strukturelles Defizit der Kommunen beseitigen

15. Februar 2011  Allgemein

 

Siegfried Fries / pixelio.de

Siegfried Fries / pixelio.de

„Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürgern erneut in die Taschen gegriffen wird“, so Katrin Kunert zu den aktuellen Finanzdaten des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden 2010 das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik aufweisen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Laut einer Umfrage von Ernst & Young beabsichtigen 86 Prozent der Kommunen im laufenden Jahr Steuern und Gebühren zu erhöhen und jede zweite Stadt will Angebote reduzieren oder streichen. Das ist der falsche Weg. Damit lässt sich das strukturelle Defizit der Kommunen von 9,8 Milliarden Euro nicht ausgleichen.

Trotz steigender Einnahmen ist eine Erholung der Finanzlage vieler Kommunen nicht in Sicht. Die Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes. Daher sind Bundesregierung und Bundestag jetzt gefordert, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen. Die Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben muss gestoppt werden. Die Gemeindefinanzkommission muss endlich Ergebnisse vorlegen: Die Gewerbesteuer muss gestärkt und zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Die Bemessungsgrundlage muss verbreitert und bisher nicht gewerbesteuerpflichtige Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe müssen mit einbezogen werden.“

Koalition will Tschernobyl vergessen machen

09. Februar 2011  Allgemein
11.02.09 Atomkraftwerk

siepmannH / pixelio.de

Anlässlich des Beschlusses im Umweltausschuss, eine Gedenkveranstaltung zu “25 Jahre Tschernobyl” durchzuführen, erklären der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow, MdB, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, MdB, und die Obfrau im Umweltausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Steiner, MdB:

“Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, im Umweltausschuss eine geplante Veranstaltung zu ’25 Jahre Tschernobyl’ öffentlich durchzuführen. Damit bekommen die eingeladenen Gäste, u. a. ehrenamtlich tätige Initiativen, Fachleute und Zeitzeugen, keine Chance, ihr Engagement der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die sich seit 25 Jahren darum bemühen, die gesundheitlichen und materiellen Schäden zu mildern, die die Menschen in der Region Tschernobyl erlitten haben und bis heute erleiden.

Die Oppositionsfraktionen verurteilen diese Entscheidung als instinktlos und werfen der Koalition vor, mit dieser Strategie die Erinnerung an Tschernobyl ausblenden zu wollen. Solange aber in Deutschland Atomkraftwerke laufen, deren Laufzeit nun noch verlängert wurde, darf nicht vergessen werden, dass diese Technologie nicht beherrschbar ist. Durch den GAU von Tschernobyl wurden bis heute unsagbares Leid, ernorme ökologische Folgen verursacht und ganze Landstriche verödet.”