Die Linke

Leserbrief zum Kommentar „Auf eine Karte“ von K.Köster

Dankenswerter Weise stellt Herr Köster fest, dass die ENBW mit ihrem Atom-Kurs unvertretbare Risiken eingegangen ist. Die Aussage die ENBW habe zu lange auf die billige Atomkraft gesetzt sollte allerdings konkretisiert werden. Die Firma hat auf die für sie billige Atomkraft gesetzt. Der Staat und damit die Allgemeinheit hat zur Entwicklung und Unterstützung der Atomkraft alle Kosten übernommen. Dazu kommt noch die Entsorgung und Endlagerung des ganzen Mülls sowie der Anlagen selbst. Rechnet man diese Abermilliarden dazu, geht die Rechnung für die Allgemeinheit schon gar nicht auf.

Auch die unbeteiligten Arbeitnehmer sollen nun mit ihrer Existenz für die falsche Politik haften.

Alle Parteien – außer der Partei die Linke – haben für mehr oder weniger lange Verlängerung der Laufzeiten gestimmt.

Aus dem ganzen Desaster hätte man zumindest jetzt lernen können. Aber Nein!

Es geht weiter wie gehabt mit Neckarwestheim II.

Das allerwichtigste an der Geschichte ist aber nicht die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft, sondern die Gefährdung der Menschen. Die Nächsten 12 Jahre werden wir Bürgerinnen und Bürger tagtäglich einem untragbaren Risiko ausgesetzt.

Das wollen wir nicht!

Deshalb gehe ich am 13. August nach Neckarwestheim und demonstriere für die sofortige Abschaltung.

„Eine Kapitaldeckung löst die derzeitigen Probleme der Pflege nicht: Fachkräftemangel, chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und ein zu enger Pflegebegriff sind so nicht zu beseitigen. Wer im Angesicht einer drohenden Euro-Krise und einem Fast-Bankrott der USA ernsthaft die Kapitaldeckung in der Pflege einfordert, macht sie zum Spielball der Kapitalmärkte. Das ist ein verhängnisvoller Irrweg und das genaue Gegenteil von dem, was in der Pflege gebraucht wird: Verlässlichkeit, Menschenwürde, Solidarität“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer das aktuelle Unionsmanifest zur Pflegereform. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

matchka / pixelio.de

„Die überwiegend jüngeren Abgeordneten der Union zeigen deutlich, dass sie offensichtlich weder aus der vergangenen noch aus der aktuell drohenden Finanzkrise etwas gelernt haben. Als gelernter Bankkaufmann sollte Wortführer Jens Spahn wissen, wie rar langfristig sichere Anlagemöglichkeiten in der gegenwärtigen Situation der Kapitalmärkte sind. Sparleistungen, welche die Bürger zusätzlich berappen müssen, laufen Gefahr am Markt schlicht verbrannt zu werden.

Der Begriff Generationengerechtigkeit wird in diesem Zusammenhang völlig ad absurdum geführt. Der älteren Generation, die am ehesten von Pflege betroffen sein könnte, stünden die zukünftigen Kapitalerträge heute gar nicht zur Verfügung. Darüber hinaus werden Geringverdiener enorm belastet, denn ein Solidarausgleich ist nicht zu erwarten.

Die einzige gerechte Alternative zur Finanzierung der Pflege ist und bleibt die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN.“

„Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal setzen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bezüglich der Fehlalarmquoten bei den in Hamburg erprobten Körperscannern. Korte weiter:

„Zuerst hieß es, Körperscanner brächten mehr Sicherheit. Obwohl das nie bewiesen werden konnte, sind die Scanner jetzt offenbar daran gescheitert, dass sie keine Beschleunigung der Passagierabfertigung ermöglichen – laut Bosbach wichtiges Ziel des Testlaufs. Dabei sollte die Abfertigungsgeschwindigkeit eher nebensächlich sein. Das eigentliche Problem mit den hohen Fehlalarmquoten sind die in der Masse untergehenden ‚echten‘ Alarme. Erstaunlich ist unter Sicherheitsaspekten auch, dass es in der Erprobungsphase der Scanner in Hamburg keine grundsätzlichen Nachkontrollen gab. Ob also tatsächlich alles detektiert wurde, was entdeckt werden sollte, weiß das Innenministerium nicht.

DIE LINKE wird auf einer Schlussrechnung für das Lieblingsprojekt von Ex-Innenminister Thomas de Maizière bestehen. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger, die auch schon das Millionengrab ELENA finanzieren durften, ein Recht. Und sie haben das Recht, dass der Staat die Sicherheit im Luftverkehr gewährleistet. Experten und Gewerkschaften sind hier einer Meinung: Mehr Sicherheit gäbe es vor allem mit mehr gut qualifiziertem und motiviertem Personal. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung dies begreift und sich bei der Personenkontrolle vom Technikfetisch befreit.“