DIE LINKE.

„Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für allemal gestoppt werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Einstellung des ELENA-Verfahrens. Korte weiter:

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„Spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hätte der Bundesregierung ein Licht aufgehen müssen. ELENA ist eine gigantische zentrale Sammlung und Vorratsspeicherung von Informationen über alle Beschäftigungsverhältnisse ohne konkreten Verwendungszweck und gegen jedes Gebot von Datensparsamkeit.

Das Eingeständnis des Scheiterns der sogenannten qualifizierten Signatur (QES) muss jetzt auch Folgen für die zahlreichen anderen damit zusammenhängenden umstrittenen Großprojekte haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sowohl den neuen elektronischen Personalausweis als auch alle anderen Projekte einer elektronischen ID-Karte und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die Bundesregierung muss außerdem lückenlos aufklären, wie viel dieser Starrsinn den Steuerzahler und die Arbeitgeber tatsächlich gekostet hat.

Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten war Teil der unter Rot-Grün eingeleiteten Hartz-Reform. ELENA sollte zur Entbürokratisierung beitragen und Kosten sparen. Tatsächlich blieben die propagierten Spareffekte jedoch aus, die Kosten vervielfachten sich stattdessen sogar. Jetzt einfach nur einzuräumen, dass die Wirtschaft damit viel Geld in den Sand gesetzt habe, reicht keinesfalls aus.“

„Der von Daniel Bahr vorgelegte Referentenentwurf für ein Versorgungsgesetz dient wohl weniger der medizinischen Versorgung als vielmehr der Versorgung der Mediziner. Während der Gesundheitsminister Milliarden an die Ärzteschaft verschenkt, sollen die Versicherten Zusatzbeiträge zahlen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Aussagen von Krankenkassenvertretern über zu erwartende Milliardenkosten durch das Versorgungsstrukturgesetz. Weinberg weiter:

„Inzwischen ist diese Schieflage auch dem Bundesfinanzminister klar geworden, der daraufhin dem Gesundheitsminister heftig in die Parade gefahren ist. Nun soll Bahr detailliert nachweisen, was die Vorschläge kosten, die im Referentenentwurf stehen. Krankenkassen gehen von mehreren Milliarden aus, die hier den Ärzten zugeschoben werden, ohne große Verbesserung der medizinischen Versorgung in Mangelgebieten.

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Die Koalitionäre von Schwarz-Gelb rudern jetzt zurück und versuchen diesen Vorgang als ‚ganz normalen Abstimmungsprozess‘ zwischen zwei Ressorts herunterzuspielen. Aber es wird deutlich: Die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb führt entweder dazu, dass der Finanzminister immer größeren Einfluss bekommt oder dazu, dass die Subventionierung der Ärzte von den Versicherten über die Zusatzbeiträge gezahlt wird.“

„Mit der Forderung nach einer Senkung der Sozialbeiträge forciert Philipp Rösler ganz nach FDP-Manier die Demontage der Sozialsysteme. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist letztendlich ein Griff in die Taschen der Beschäftigten. DIE LINKE bleibt dabei: Nur mehr Brutto ist auch mehr Netto und erhält den Sozialstaat“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP), die Sozialabgaben ab 2012 zu senken. Krellmann weiter:

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„Wer als Beschäftigter glaubt, bei Röslers Vorschlag besser wegzukommen, ist auf dem Holzweg. Die FDP will die sozialen Sicherungssysteme austrocknen: Nach der Abgabensenkung folgt die Leistungskürzung in den Sozialsystemen. Um ordentliche Leistungen zu erhalten, muss man sich dann zusätzlich privat versichern, sofern man es sich leisten kann. Profiteure des FDP-Vorschlags sind ausschließlich die Arbeitgeber und die Versicherungswirtschaft. Die einen sparen bei den Lohnnebenkosten, die anderen freuen sich über neue Kunden.

Wer mehr Netto für die Arbeitnehmer will, muss mehr Brutto fordern – alles andere ist purer Schwindel. Sinkende Sozialbeiträge bedeuten logischerweise sinkende Sozialleistungen. Wer Arbeitnehmer tatsächlich entlasten und den Sozialstaat erhalten will, muss für deutliche Lohnerhöhungen und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro eintreten.“