Die Linke

„Der ‚Regierungsdialog Rente‘ droht zu einer Farce zu werden, wenn Ursula von der Leyen allenfalls kosmetische Korrekturen an der bisherigen Rentenpolitik vornehmen will. Sie verschließt die Augen davor, dass Deutschland eine Altersarmut droht, die alle Dämme brechen lassen wird, wenn jetzt nicht entschiedene Schritte gegen die drohende Verarmung großer Teile der künftigen Rentnergeneration unternommen werden. Wir brauchen ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, und eine Mindestrente, die vor Altersarmut schützt“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das nun bekannt gewordenen Minimalkonzept von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Warnung der OECD vor Altersarmut in Deutschland. Birkwald weiter:

„Das Armutsrisiko Erwerbsminderung wird durch Frau von der Leyens Vorschlag um keinen Deut geringer. Die Ministerin will die Zurechnungszeit gerade soweit anpassen, dass die Sicherungslücke genauso groß bleibt wie zuvor ohne die Rente erst ab 67. Das ist viel zu wenig. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne die schnellstmögliche Rücknahme aller Kürzungsfaktoren in der Rente einschließlich der Rente erst ab 67, ohne einen Verzicht auf Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, ohne eine bessere Absicherung von Langzeiterwerbslosen in der Rentenversicherung und nicht zuletzt ohne eine solidarische einkommensgeprüfte Mindestrente von mindestens 850 Euro werden wir das Problem der Altersarmut nicht wirkungsvoll bekämpfen können.“

„Das Händchenhalten von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten dürfte zum teuersten Staatsbesuch aller Zeiten werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der neuerlichen Talfahrt der Börsenkurse. „Die Märkte haben das Staatsschauspiel von Merkel und Sarkozy durchschaut. Den Zockern und Spekulanten droht keine Gefahr von deren Scheinlösungen und Ankündigungspolitik. Sie setzen ihr verhängnisvolles Treiben unvermindert fort.“ Maurer weiter:

„Die beiden selbsternannten Kerneuropäer haben die finanzielle Kernschmelze nicht mal zwei Tage aufgehalten. Das lange Nichtstun der Kanzlerin hat die Krise schon verschärft. Der Anschein des Tuns, der nun versucht wurde zu erwecken, potenziert das Versagen. Die Kanzlerin redet über eine europäische Wirtschaftsregierung und meint nicht die Herstellung eines wirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa, sondern ein weiteres undemokratisches Gebilde. Die Kanzlerin spricht von einer Finanztransaktionssteuer und hat vergessen, dies dem Koalitionspartner mitzuteilen. Die Kanzlerin verheißt Stabilität und meint mit der Schuldenbremse weiteren Sozialabbau.

Andreas Morlok / pixelio.de

Merkel und Sarkozy sind beinahe alles schuldig geblieben, was die Finanzmärkte wirklich das Fürchten gelehrt hätte. Keine Eurobonds, keine Bekämpfung der Schulden durch Abschöpfung der großen Vermögen, keine Maßnahmen zur Regulierung, keine Lösung der öffentlichen Finanzierung vom Diktat der Finanzmärkte. Sie sind die Paten der nächsten Krisenwellen, die durch Europa und die Welt laufen werden.“

Mehdorn wird als Air-Berlin-Chef die verfehlte Verkehrspolitik fortsetzen, mit der er die Bahn ins Verderben geführt hat

Heike / pixelio.de

„Hier geht es nicht nur um eine bezeichnende Personalentscheidung einer Airline. Der Vorstandswechsel bei Air Berlin beleuchtet eher ein strukturelles Problem der Bahn: Unter den Ex-Daimler–, Ex-Airbus- und Ex-EADS-Managern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube stagnierte der Schienenfernverkehr, während der Inlandsflugverkehr um gut 70 Prozent gesteigert wurde“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum neuen Job von Hartmut Mehdorn als Air-Berlin-Chef. Leidig weiter:

„Auch das Projekt Stuttgart 21, das von Mehdorn 2001 neu zum Leben erweckt wurde und jetzt von Grube mit Brachialgewalt durchgesetzt werden soll, ist nicht zuletzt ein weiteres Vorhaben, den ICE als Zubringer für den Flugverkehr einzusetzen.

Hartmut Mehdorn kam von Airbus zur Bahn und betrieb als Bahnchef bereits das Business der Luftfahrtindustrie: Die Kappung des Schienennetzes, den Versuch, das ‚Hub & Spoke-System‘ des Flugverkehrs der Schiene überzustülpen sowie die Initiative, den Flughafen Tempelhof offen zu halten. Jetzt will er konsequenterweise als Air Berlin-Chef das billige und unökologische Kurzstrecken-Fliegen promoten.

Notwendig ist eine grundsätzlich andere Verkehrs- und Bahnpolitik. Und die beginnt auf der Ebene des Top-Personals.“