Allgemein

Pflege-Kapitalstock ist nicht zukunftsfest

02. August 2011  Allgemein

„Eine Kapitaldeckung löst die derzeitigen Probleme der Pflege nicht: Fachkräftemangel, chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und ein zu enger Pflegebegriff sind so nicht zu beseitigen. Wer im Angesicht einer drohenden Euro-Krise und einem Fast-Bankrott der USA ernsthaft die Kapitaldeckung in der Pflege einfordert, macht sie zum Spielball der Kapitalmärkte. Das ist ein verhängnisvoller Irrweg und das genaue Gegenteil von dem, was in der Pflege gebraucht wird: Verlässlichkeit, Menschenwürde, Solidarität“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer das aktuelle Unionsmanifest zur Pflegereform. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

matchka  / pixelio.de

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„Die überwiegend jüngeren Abgeordneten der Union zeigen deutlich, dass sie offensichtlich weder aus der vergangenen noch aus der aktuell drohenden Finanzkrise etwas gelernt haben. Als gelernter Bankkaufmann sollte Wortführer Jens Spahn wissen, wie rar langfristig sichere Anlagemöglichkeiten in der gegenwärtigen Situation der Kapitalmärkte sind. Sparleistungen, welche die Bürger zusätzlich berappen müssen, laufen Gefahr am Markt schlicht verbrannt zu werden.

Der Begriff Generationengerechtigkeit wird in diesem Zusammenhang völlig ad absurdum geführt. Der älteren Generation, die am ehesten von Pflege betroffen sein könnte, stünden die zukünftigen Kapitalerträge heute gar nicht zur Verfügung. Darüber hinaus werden Geringverdiener enorm belastet, denn ein Solidarausgleich ist nicht zu erwarten.

Die einzige gerechte Alternative zur Finanzierung der Pflege ist und bleibt die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN.“

Fehlalarmquote ist ein Sicherheitsrisiko

02. August 2011  Allgemein

„Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal setzen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bezüglich der Fehlalarmquoten bei den in Hamburg erprobten Körperscannern. Korte weiter:

„Zuerst hieß es, Körperscanner brächten mehr Sicherheit. Obwohl das nie bewiesen werden konnte, sind die Scanner jetzt offenbar daran gescheitert, dass sie keine Beschleunigung der Passagierabfertigung ermöglichen – laut Bosbach wichtiges Ziel des Testlaufs. Dabei sollte die Abfertigungsgeschwindigkeit eher nebensächlich sein. Das eigentliche Problem mit den hohen Fehlalarmquoten sind die in der Masse untergehenden ‚echten‘ Alarme. Erstaunlich ist unter Sicherheitsaspekten auch, dass es in der Erprobungsphase der Scanner in Hamburg keine grundsätzlichen Nachkontrollen gab. Ob also tatsächlich alles detektiert wurde, was entdeckt werden sollte, weiß das Innenministerium nicht.

DIE LINKE wird auf einer Schlussrechnung für das Lieblingsprojekt von Ex-Innenminister Thomas de Maizière bestehen. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger, die auch schon das Millionengrab ELENA finanzieren durften, ein Recht. Und sie haben das Recht, dass der Staat die Sicherheit im Luftverkehr gewährleistet. Experten und Gewerkschaften sind hier einer Meinung: Mehr Sicherheit gäbe es vor allem mit mehr gut qualifiziertem und motiviertem Personal. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung dies begreift und sich bei der Personenkontrolle vom Technikfetisch befreit.“

S21: „Gefälligkeitsgutachten“ – Stresstest nicht bestanden

21. Juli 2011  Allgemein

 

Zu den Meldungen, wonach das Projekt Stuttgart 21 auch laut Schweizer Ingenieurbüro SMA den Stresstest „bestanden“ habe, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Leidig:

Peter Röhl  / pixelio.de

Peter Röhl / pixelio.de

S21: „Gefälligkeitsgutachten“ – Stresstest nicht bestanden

„Es war zu erwarten, dass SMA sein Gütesiegel für den sogenannten Stresstest für Stuttgart 21 geben würde. Die finanzielle Abhängigkeit von SMA von der Bahn ist erheblich; der Prüfauftrag für SMA war stark eingeschränkt. Der zentrale Satz, der aus dem SMA-Gutachten zitiert wird, lässt bereits durchscheinen, warum dieses Gütesiegel wenig besagt. SMA schreibt: Die dokumentierten ‚49 Ankünfte‘ im unterirdischen S21-Hauptbahnhof könnten ‚mit dem in der Simulation unterstellten Fahrplan‘ und ‚mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden‘.

Gerd Altmann/Carlsberg1988  / pixelio.de

Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de

Tatsächlich ist dieser Simulations-Fahrplan ein für die Eisenbahn-Praxis nicht oder nur mit erheblichen Gefährdungen durchführbarer Fahrplan. Unter anderem müssen oft zwei Züge in einem Gleis hintereinander Halte einlegen. Gleichzeitig haben die Gleise ein Gefälle von 15 Promille, bei dem Züge ungebremst losrollen können.
Der Begriff ‚wirtschaftlich optimal‘ steht faktisch in Widerspruch zu ‚für die Fahrgäste optimal‘. Tatsächlich ist der Simulations-Fahrplan so ausgelegt, dass Tag für Tag Zehntausende Fahrgäste extrem lange Wartezeiten bei klassischen Umsteig-Verbindungen auf sich nehmen müssen.

SMA hat ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben. Das Aktionsbündnis hat richtig reagiert und erklärt, an der Show zur Präsentation des Ergebnisses nicht teilnehmen zu wollen.“