Allgemein

Bildungsstreikende haben recht

17. November 2011  Allgemein 
17.11.2011, Nicole Gohlke
"Die Bildungsstreikenden haben recht - die Situation in allen
Bildungsbereichen ist katastrophal. Die jahrelange
Unterfinanzierung der Hochschulen macht sich bemerkbar;
es fehlt an Wohnheimplätzen und der Ausstattung von
Bibliotheken und Mensen", erklärt Nicole Gohlke,
hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
mit Blick auf die Bildungsproteste, an denen sich heute
unter dem Motto 'Bildungsstreik 2011- für Solidarität und
freie Bildung' bundesweit tausende Studierende, Schüler und
Auszubildende beteiligen. Nicole Gohlke weiter:


Gerd Altmann  / pixelio.de
Gerd Altmann  / pixelio.de
"Mit den zusätzlichen Studierenden aus den
doppelten Abiturjahrgängen und durch die
Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die
Lage noch verschärft.Während die
Studierenden in ihren Seminaren auf dem
Boden sitzen müssen oder noch immer keinen
angemessenen und bezahlbaren Platz zum
Wohnen haben, brüstet sich die Bundes-
regierung mit ihrer Bildungsrepublik.
So kann es nicht weitergehen. Die Regierung muss endlich mehr
Geld in Bildung investieren. DIE LINKE fordert bis zum Jahr 2015
die Schaffung von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen
und das Recht auf einen Masterstudienplatz für alle. Jeder
Studienanfänger soll selbst entscheiden dürfen, was er studieren
und welchen Abschluss er machen möchte.
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden und
fordert 'Geld für Bildung statt für Banken'."

EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen

15. November 2011  Allgemein 
Andrej Hunko





"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre
Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen
sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für
DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die
Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen
durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss
gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den
Finanzmärkten abgekoppelt werden." Hunko weiter:






"Es darf nicht sein, dass die krisenverschärfende Praxis von
drei privaten Agenturen über Wohl und Wehe ganzer
Volkswirtschaften entscheidet. Die angekündigten Maßnahmen
sind ein erster zögerlicher Schritt, um diesen Zustand zu
verändern, sie greifen aber noch viel zu kurz. Es bedarf klarer
und strenger Regeln. Ein Schritt muss die Einrichtung öffentlicher
Rating-Agenturen auf europäischer Ebene sein mit dem Ziel, die
Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln.




Zu begrüßen sind die Einsicht des Europaparlaments, dass
ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit so genannten Credit
Default Swaps (CDS) absolutes Gift sind, und der Beschluss,
diese zumindest einzuschränken. Leider konnte sich das Parlament
aber nicht dazu durchringen, diese grundsätzlich zu verbieten.
Damit wird der Spekulation ein weiteres Mal kein ausreichender
Riegel vorgeschoben. Das Kasino an den Finanzmärkten muss endlich
geschlossen werden."

		

		

								
 
	

	

		
Spekulanten töten Menschen und die Bundesregierung schaut zu

		

			18. Oktober 2011 
    		Allgemein
			 
		

		

			
18.10.2011, Niema Movassat


„Nirgends wird die Perversion des heutigen Finanzsystems deutlicher als bei der Nahrungsmittelspekulation“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Kampagne von Foodwatch zu Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Movassat weiter:


„Parallel zur größten Hungerkatastrophe in Afrika seit 60 Jahren erfahren wir, dass an der Rohstoffbörse in Chicago alleine im Mai 2011 mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenproduktion gehandelt wurde. Die gleichen Banken, die wir angeblich mit Steuergeldern retten müssen, sind mit ihren Wetten auf steigende Lebensmittelpreise und virtuellen Geschäften verantwortlich für den Hungertod zahlloser Menschen. Das ist mehr als unerträglich.


In Regierungsverantwortung haben weder Grüne noch SPD etwas zur Regulierung der Finanzmärkte unternommen. CDU/CSU und FDP bleiben trotz ständiger Beteuerungen immer noch untätig, obwohl es unübersehbar ist: Wir müssen die Profitmaximierung auf Kosten von Menschenleben sofort und grundsätzlich beenden.


Dazu muss der Handel mit Agrarrohstoffen in einem ersten Schritt durch Gesetze strikt reguliert werden. Mittelfristig brauchen wir eine Festlegung von Grundnahrungsmittelpreisen auf Grundlage internationaler Abkommen. Nahrungsmittel dürfen kein Spielzeug für Zocker sein. Detaillierte Forderungen hierzu hat DIE LINKE bereits im Januar 2011 vorgelegt. (Hunger bekämpfen – Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden, Bundestagsdrucksache 17/4588).“