Allgemein

Atomkraft ist nicht beherrschbar

12. März 2011  Allgemein

“Der von den Folgen des Erdbebens betroffenen japanischen Bevölkerung gilt unser ganzes Mitgefühl. Es ist zu hoffen, dass die Menschen vor Ort nicht auch noch den Folgen eines atomaren Störfalls ausgesetzt werden. Der vom japanischen Regierungschef Naoto Kan ausgerufene Atomalarm ist zutiefst beunruhigend”, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Folgen des Erdbebens in Japan. Menzner weiter:
“Auch Stunden nach dem verheerenden Beben ist unklar, in welchem Umfang japanische Atomanlagen betroffen sind und ob daraus eine Gefahr für die Bevölkerung erwächst. In der am stärksten vom Beben betroffenen Region befinden sich fünf atomare Anlagen. Aus dem Kernkraftwerk Onagawa wird ein Brand im Turbinenbereich gemeldet und im AKW Tepco Fukushima Daiichi soll Meldungen zufolge das Kühlsystem ausgefallen sein. Diese offensichtlichen Probleme in den vom Beben betroffenen Atomanlagen führen uns – nur wenige Tage vor dem 25. Jahrestag des Tschernobyl-GAUs – erneut auf dramatische Weise vor Augen, welche unbeherrschbaren Gefahren die Atomkraft birgt.”

 Gerd Altmann / pixelio.de

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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären angesichts der Zuspitzung der Atomkatastrophe in Japan:

„Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen.
Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war. Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.
Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar.”

Merkels Euro-Schlußverkauf

12. März 2011  Allgemein

11.03.2011, Michael Schlecht

Gerd Altmann / pixelio.de

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“Angela Merkel nutzt die Euro-Krise, um deutschen Unternehmen die Schnäppchen-Jagd in Griechenland zu ermöglichen. Das ist räuberische Erpressung”, kommentiert Michael Schlecht Medienberichte, denen zufolge die Bundeskanzlerin die Verlängerung der Tilgungsfrist für Griechenlands Euro-Kredite nur unter der Auflage gebilligt hat, dass Athen Staatsbesitz privatisiert. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die Euro-Krise ist für Merkel offensichtlich ein willkommener Anlass, die Bevölkerungsmehrheit unter dem Druck der Finanzmärkte zu enteignen. Eine Umschuldung Griechenlands zögert die Kanzlerin dabei immer weiter hinaus. Das schont die Banken und Vermögenden und treibt die Zinsen auf Staatskredite in die Höhe, weil die Finanzmärkte der Zahlungsfähigkeit von Euro-Staaten misstrauen. Merkel spielt Roulette auf Kosten der Steuerzahler und gefährdet Europa politisch und ökonomisch.

DIE LINKE fordert unter anderem Euro-Anleihen sowie zinsgünstige Notenbankkredite für notleidende Euro-Staaten durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen. Dies würde Umschuldungen sowie die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Krise erleichtern und die Steuerzahler entlasten. Darüber hinaus müssen die Insidergeschäfte der drei beherrschenden Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s sowie Fitch durch eine europaweite, öffentliche Ratingagentur durchkreuzt werden.”

Staatsfinanzen stärken – Steuerkonzept DIE LINKE

06. März 2011  Allgemein

Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich
Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist.
Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies
Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert
werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem
zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.

Deshalb brauchen wir eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik, eine
massive Umverteilung von oben nach unten. Der Parteivorstand DIE LINKE hat
hierzu Ende Januar 2011 sein überarbeitetes Steuerkonzept vorgelegt.

Es geht um drei Punkte: Mehr Geld für den Wiederaufbau des Sozialstaates,
mehr Netto für Brutto für hart arbeitende Menschen und mehr Spielraum
für die Haushaltskonsolidierung ohne Sozialabbau.

Erstens: Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung bei Reichen und
Vermögenden können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden
Euro mehr fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die
Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen
bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem
Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt
vor allem viel Geld in die Länderhaushalte. Vermögensteuer ist
Ländersteuer; so steht es im Grundgesetz. Die Länderhaushalte können
saniert und in die Lage versetzt werden eine Reformpolitik im Interesse der
Menschen umzusetzen.

Zweitens: Die Einkommensteuer muss endlich wieder gerechter werden. Die
unteren und mittleren Einkommen sind zu stark belastet. Auf der anderen
Seite werden die Reichen, diejenigen, die hunderttausende oder sogar
Millionen jedes Jahr bekommen, wie in einer Steueroase besteuert. Aufgrund
der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder
Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit
will DIE LINKE Schluss machen! Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto
für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen,
die häufig leistungsloses Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse
gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war.

Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient
wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem
Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro
weniger Steuern zahlen.

Drittens: Eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik ist mit dem
Steuerkonzept der Linken möglich. Die Neuverschuldung kann massiv
zurückgefahren werden ohne die Merkelschen sozialen Grausamkeiten. DIE
LINKE nicht mit Sozialabbau konsolidieren, sondern mit mehr Steuereinnahmen
von Reichen und Vermögenden.

Die Gesamtausgaben aller Reformprojekte der Linken würden 140 Milliarden
Euro kosten. 180 Milliarden Euro können jedes Jahr zusätzlich eingenommen
werden. Es bleiben 40 Milliarden Euro übrig – der Staat muss kaum oder
keine neuen Schulden machen. So wird dann auch die Zinslast zurückgefahren
und es gibt noch mehr finanziellen Spielraum für sinnvolle Projekte
zugunsten der Bevölkerung.
—–
Das Steuerkonzept der Linken (15 Seiten) kann hier als pdf heruntergeladen
werden:

http://die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf