Allgemein

Schäubles Rechenspiele sind der Gipfel der Unverschämtheit

12. September 2011  Allgemein
Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

„Die Rechenspiele des Bundesfinanzministers sind der Gipfel der Unverschämtheit: Während das Renteneintrittsalter von 65 auf realitätsfremde 67 Jahre angehoben wird, lässt Wolfgang Schäuble in einem ‚Tragfähigkeitsbericht‘ bereits die Rente ab 69 durchrechnen. Auch wenn es derzeit angeblich keine konkreten Pläne für eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit gibt, zeigen solche Gedankenspiele, worauf die Rentenpolitik von Schwarz-Gelb letztlich hinausläuft: Malochen bis zum Tode“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete weiter:

„Gigantische Rentenkürzungsprogramme, Zerstörung der Rentenformel, Rentner in Mini-Jobs, Altersarmut – diese Schlagworte beschreiben das schreckliche Schicksal großer Teile der älteren Bevölkerung. Auch bei der Jugend hat sich herumgesprochen, dass der Merksatz ‚Wer in der Jugend einen Baum pflanzt, kann im Alter in dessen Schatten sitzen‘ schon lange nicht mehr gilt. Zehn Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 38,5 Prozent der Jugendlichen in atypischer Beschäftigung und 23 Prozent Jugendarmut führen jungen Menschen vor Augen, was die Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Rente erst ab 67 oder sogar erst ab 69 und die Zerstörung der alten Rentenformel bedeuten: Keine Sicherheit, keine Planbarkeit, keine Zukunft.

Jung und Alt haben ein Recht auf Zukunft. DIE LINKE kämpft für eine Rente, die den Lebensstandard sichert und zuverlässig vor Armut im Alter schützt, sowie für ein realistisches Renteneintrittsalter. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, ein gutes Rentenniveau, eine Mindestrente von mindestens 850 Euro und eine klare Absage an die Rente erst mit 67 oder 69.“

Asmussen für DIE LINKE nicht akzeptabel

12. September 2011  Allgemein

Sahra Wagenknecht

„Wer den Brandstifter von einst zum Feuerwehrmann von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird“, warnt Sahra Wagenknecht anlässlich der Nominierung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wo immer es darum ging, Verluste der Banken zu sozialisieren, hatte Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in der EZB dafür sorgen, dass die Eurokrise auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Klaus Brüheim  / pixelio.de

Klaus Brüheim / pixelio.de

„Kaum jemand verkörpert den Filz zwischen Politik und Finanzindustrie so wie Jörg Asmussen. Schon vor der Finanzkrise 2007 war er als Lobbyist für die Finanzindustrie unterwegs und setzte sich im Finanzministerium erfolgreich dafür ein, dass der Handel mit verbrieften Schrottpapieren auch in Deutschland richtig in Schwung kam. Auch die Unsitte, Experten aus der Geldbranche ‚auszuleihen‘ und sie mit der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zu betrauen, ist eng mit Asmussens Namen verbunden, der diese undemokratische Praxis schon 2004 verteidigte.

Asmussen ist nicht nur durch sein Eintreten für eine möglichst lasche Bankenregulierung und die Förderung des Handels mit verbrieften Krediten und anderen Giftpapieren für die schwerste Finanzkrise seit 1929 mitverantwortlich. Als Architekt der bisherigen Bankenrettungspakete und ‚Schatten-Finanzminister‘ hatte er auch einigen Anteil daran, dass Milliardenverluste der Banken auf die Steuerzahler abgewälzt wurden. Anscheinend soll sich Asmussen nun bei der Europäischen Zentralbank dafür einsetzen, dass die Verluste privater Finanzkonzerne durch die Eurokrise möglichst gering ausfallen. Für DIE LINKE ist diese Politik nicht akzeptabel und die Entscheidung für Asmussen als Chefvolkswirt der EZB untragbar.“

Rentendialog droht zur Farce zu werden

06. September 2011  Allgemein

„Der ‚Regierungsdialog Rente‘ droht zu einer Farce zu werden, wenn Ursula von der Leyen allenfalls kosmetische Korrekturen an der bisherigen Rentenpolitik vornehmen will. Sie verschließt die Augen davor, dass Deutschland eine Altersarmut droht, die alle Dämme brechen lassen wird, wenn jetzt nicht entschiedene Schritte gegen die drohende Verarmung großer Teile der künftigen Rentnergeneration unternommen werden. Wir brauchen ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, und eine Mindestrente, die vor Altersarmut schützt“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das nun bekannt gewordenen Minimalkonzept von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Warnung der OECD vor Altersarmut in Deutschland. Birkwald weiter:

„Das Armutsrisiko Erwerbsminderung wird durch Frau von der Leyens Vorschlag um keinen Deut geringer. Die Ministerin will die Zurechnungszeit gerade soweit anpassen, dass die Sicherungslücke genauso groß bleibt wie zuvor ohne die Rente erst ab 67. Das ist viel zu wenig. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne die schnellstmögliche Rücknahme aller Kürzungsfaktoren in der Rente einschließlich der Rente erst ab 67, ohne einen Verzicht auf Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, ohne eine bessere Absicherung von Langzeiterwerbslosen in der Rentenversicherung und nicht zuletzt ohne eine solidarische einkommensgeprüfte Mindestrente von mindestens 850 Euro werden wir das Problem der Altersarmut nicht wirkungsvoll bekämpfen können.“