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Stopp Atom-Mappus! Mit Links!

16. März 2011  Allgemein

Das Erdbeben in Japan mit Tausenden von Toten ist eine überaus grausame Naturkatastrophe. Keine Naturkatastrophe ist die atomare Apokalypse. Dafür tragen Menschen Verantwortung. Keine Regierung der Welt, wie hochtechnisiert eine Gesellschaft auch sein mag, ist in der Lage eine nukleare Katastrophe auszuschließen.

DIE LINKE will den sofortigen, den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Atomlobby und ihre politischen Helfer wie Atom-Mappus haben immer wieder alle Bedenken vom Tisch gefegt. “Atomkraft ist sicher,” haben sie behauptet. Nach Tschernobyl hieß es: Die Katastrophe hinge mit der veralteten Sicherheitstechnik zusammen, so etwas könne in technologisch entwickelten Ländern nicht geschehen. Es ist geschehen! Japan verfügt über die modernste Technik der Atomindustrie.

Die mit unendlichem menschlichem Leid verbundene Atomkatastrophe in Japan zeigt: Die Verlängerung der Laufzeit der AKW von Merkel war unverantwortlich. Und Atom-Mappus hat dabei mit brutaler Gewalt mitgewirkt. Zudem hat er auf autoritäre und undemokratische Weise die Verstaatlichung der EnBW durchgesetzt. Das kritisieren wir. Ebenso seine Absicht, die EnBW wieder zu privatisieren.

Jedoch: Die öffentliche Kontrolle über diesen Energieversorger mit vier AKW bietet eine große Chance. Denn eine zukünftige Landesregierung kann ihre Eigentumsrechte nutzen und sofort – innerhalb weniger Tage – zumindest die zwei älteren AKW abschalten. Philippsburg I und Neckarwestheim I sind das. Niemand muss befürchten, dass dann die Lichter ausgehen. Denn im deutschen Strommarkt herrschen Überkapazitäten. Sogar die fünf weiteren älteren AKW in anderen Bundesländern können und müssen sofort abgeschaltet werden; darunter der Uraltreaktor Biblis A. Auch die beiden neueren Atommeiler der EnBW sind unverzüglich stillzulegen. In Anbetracht von Stromüberproduktion ist zu prüfen, in welchem Umfang überhaupt mit einer Abschaltung Versorgungslücken entstehen könnten. Und der massive Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung muss angegangen werden. Gerade Baden-Württemberg hat hier erhebliche Rückstände.

Außerdem brauchen wir viel stärkere Anstrengungen um die energetische Gebäudesanierung schnell voranzubringen. In Anbetracht der japanischen Tragödie erklären sich Grüne und SPD zu Vorkämpfern beim Atomausstieg. Dies erinnert an die rot-grüne Koalitionsvereinbarung von 1998. Damals wollte man “so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen.” Hätten SPD und Grüne, vor allem der damalige Umweltminister Trittin ihre Wahlversprechen eingelöst, so bräuchte heute niemand Angst vor deutschen AKW zu haben. Es gäbe keine mehr.

Jetzt brauchen wir als ersten Schritt in Baden-Württemberg eine Landesregierung die mit den AKW Schluss macht. Da zwischen CDU/FDP und SPD/Grüne sich ein Patt abzeichnet, wird ein Ende der Ära von Atom-Mappus nur gelingen, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Und nur so wird gesichert, dass SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einlösen.

Mappus muss weg – mit links!

Vereinbarter Gesetzesbruch

16. März 2011  Allgemein

16.03.2011, Wolfgang Neskovic

Gerd Altmann / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

„Das ‚Merkel-Moratorium‘ ist ein vereinbarter Gesetzesbruch. Die entsprechende Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder ist allein der politischen Opportunität mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Politische Opportunität ist und darf jedoch keine rechtliche Kategorie sein“, sagt Wolfgang Nešković anlässlich des von der Bundesregierung verkündeten dreimonatigen „Moratoriums“. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. fährt fort:

„Wenn die Regierung ihre politische Meinung ändert, dann muss sie die Gesetzeslage ändern und nicht vorhandene Gesetzesvorschriften im Wege des Rechtsbruches uminterpretieren. Die Vorschrift des § 19 Abs.3 des Atomgesetzes ist erkennbar auf ganz konkrete Gefahrenlagen ausgerichtet, nicht jedoch auf die Neubewertung allgemein bekannter, abstrakter Risikolagen.

Mit ihrem Verhalten betreibt die Regierung nicht nur Rechtsbruch, sondern setzt sich zugleich zu ihrem früheren Verhalten in Widerspruch. Durch ihre Neubewertung gesteht sie nunmehr ein, dass der Betrieb der alten Kernkraftwerke auch vor dem Reaktorunglück in Japan schon gesetzeswidrig war und die Länder es pflichtwidrig unterlassen haben, die Kraftwerke abzuschalten. Denn an den Sicherheitsvorkehrungen in deutschen Atomkraftwerken hat sich seit dem Unfall in Japan überhaupt nichts verändert.

Wenn die Betreiber zunächst darauf verzichten, sich gegen die Stilllegung rechtlich zu wehren, dann werden sie die Rechnung der Bundesregierung hierfür spätestens nach Beendigung der Wahlkampfzeiten präsentieren.“

Atomkraft ist nicht beherrschbar

12. März 2011  Allgemein

“Der von den Folgen des Erdbebens betroffenen japanischen Bevölkerung gilt unser ganzes Mitgefühl. Es ist zu hoffen, dass die Menschen vor Ort nicht auch noch den Folgen eines atomaren Störfalls ausgesetzt werden. Der vom japanischen Regierungschef Naoto Kan ausgerufene Atomalarm ist zutiefst beunruhigend”, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Folgen des Erdbebens in Japan. Menzner weiter:
“Auch Stunden nach dem verheerenden Beben ist unklar, in welchem Umfang japanische Atomanlagen betroffen sind und ob daraus eine Gefahr für die Bevölkerung erwächst. In der am stärksten vom Beben betroffenen Region befinden sich fünf atomare Anlagen. Aus dem Kernkraftwerk Onagawa wird ein Brand im Turbinenbereich gemeldet und im AKW Tepco Fukushima Daiichi soll Meldungen zufolge das Kühlsystem ausgefallen sein. Diese offensichtlichen Probleme in den vom Beben betroffenen Atomanlagen führen uns – nur wenige Tage vor dem 25. Jahrestag des Tschernobyl-GAUs – erneut auf dramatische Weise vor Augen, welche unbeherrschbaren Gefahren die Atomkraft birgt.”

 Gerd Altmann / pixelio.de

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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären angesichts der Zuspitzung der Atomkatastrophe in Japan:

„Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen.
Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war. Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.
Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar.”