Die Linke

Matthias W. Birkwald

„Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt. Die aus Steuermitteln finanzierten Subventionen in Milliardenhöhe fließen in die Taschen der Versicherungsunternehmen und fehlen bei der zielgenauen Armutsvermeidung in der Rente. Effektive Armutsvermeidung muss auf dem Arbeitsmarkt beginnen, über ein den Lebensstandard sicherndes Rentenniveau fortgesetzt und durch eine echte, für alle offene, solidarische Mindestrente abgerundet werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Riester-Rente verstärkt zur Bekämpfung von Altersarmut zu nutzen. Birkwald weiter:

S. Hofschlaeger / pixelio.de

„Hinter der vermeintlichen Erfolgszahl von knapp 15 Millionen Riester-Verträgen verbergen sich keineswegs ebenso viele Menschen. Mehrfachverträge werden einfach mitgezählt. Auf meine Nachfrage konnte Frau von der Leyen nicht einmal sagen, wie viele Menschen potenziell überhaupt riestern könnten. Wissenschaftliche Studien gehen von 36 Millionen Berechtigten aus. Demnach riestern also weniger als die Hälfte, maximal 40,6 Prozent, der potenziellen Sparer. Und eine zumindest theoretische Chance, die Versorgungslücke zu schließen, haben auch nur jene, die die volle Zulagenförderung erhalten. 2009 traf dies gerade einmal auf 4,7 Millionen Personen bzw. 13 Prozent der potenziellen Riester-Sparenden zu. Und selbst diese kleine Gruppe profitiert kaum von den staatlichen Zulagen, denn laut Öko-Test (Heft 6/2011) fressen die Vertragskosten fast die gesamten Zulagen auf.“

Michael Schlecht

Die Schuldenkrise und der hohe private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille: Allein das private Geldvermögen in den Staaten der Eurozone beträgt über 12 Billionen Euro, die gesamte Staatsverschuldung beläuft sich auf knapp acht Billionen Euro. Eine einmalige Krisenabgabe für Superreiche zur Abschöpfung eines Drittels ihres Geldvermögens würde die Staatsverschuldung auf einen Schlag um die Hälfte verringern.

Uwe Steinbrich / pixelio.de

In Deutschland sind die Verhältnisse noch krasser: Die Staatsverschuldung beträgt zwei Billionen Euro, das Netto-Geldvermögen 3,3 Billionen Euro. Das gesamte Netto-Vermögen der privaten Haushalte einschließlich Sachvermögen beläuft sich auf mehr als acht Billionen Euro. Dabei ist das Vermögen hoch konzentriert: Die reichsten zwanzig Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des Vermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung haben hingegen kein oder nur ein sehr geringes Vermögen.

Kein Wunder, dass selbst Reiche auf die Idee kommen eine höhere Besteuerung für sich selbst zu fordern. Auch in Deutschland fordert die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Reichen werden in Deutschland verwöhnt; gemessen an der Wirtschaftsleistung werden auf Eigentum weniger Steuern als in den USA oder Frankreich entrichtet. Aber Merkel & Co wollen nicht auf die Reichen hören. Sie sparen lieber den Staat arm.

In Frankreich fürchtet Präsident Sarkozy die Wut der Bevölkerung. Er plant daher eine befristete Reichenabgabe von drei Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Euro. Die Steuer soll jährlich 200 Millionen Euro bringen. Ein schlechter Scherz. Zum Vergleich: In Frankreich leben laut der Bank Merrill Lynch fast 400.000 Vermögensmillionäre.

Selbst der französische Geldadel ist entsetzt. Jean Peyrelevade, Miteigentümer der Pariser Geschäftsbank Leonardo sagt: „Mit einer symbolischen Handlung will man das brave Volk glauben machen, dass die Reichen zahlen müssen. “

In Italien hat der Mafia-Pate Berlusconi erst die versprochene Solidaritätsabgabe für Gutverdiener abgeschafft. Nun soll es auf Druck der Öffentlichkeit doch eine Reichenabgabe wie in Frankreich geben. Sie betrifft allerdings weniger als 4000 Personen von mehr als 41 Millionen steuerpflichtigen Italienern. Die Mehrwertsteuer für die breite Bevölkerung wird hingegen erhöht. Der Pate lästert nicht nur über sein „Scheiß-Land“ (O-Ton Berlusconi), sondern verkündet stolz, er habe der Bevölkerung geschworen ihnen „nie in die Tasche zu greifen“. Er meinte wohl nur die Reichen.

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

„Die Rechenspiele des Bundesfinanzministers sind der Gipfel der Unverschämtheit: Während das Renteneintrittsalter von 65 auf realitätsfremde 67 Jahre angehoben wird, lässt Wolfgang Schäuble in einem ‚Tragfähigkeitsbericht‘ bereits die Rente ab 69 durchrechnen. Auch wenn es derzeit angeblich keine konkreten Pläne für eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit gibt, zeigen solche Gedankenspiele, worauf die Rentenpolitik von Schwarz-Gelb letztlich hinausläuft: Malochen bis zum Tode“, kritisiert die saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Yvonne Ploetz. Die Abgeordnete weiter:

„Gigantische Rentenkürzungsprogramme, Zerstörung der Rentenformel, Rentner in Mini-Jobs, Altersarmut – diese Schlagworte beschreiben das schreckliche Schicksal großer Teile der älteren Bevölkerung. Auch bei der Jugend hat sich herumgesprochen, dass der Merksatz ‚Wer in der Jugend einen Baum pflanzt, kann im Alter in dessen Schatten sitzen‘ schon lange nicht mehr gilt. Zehn Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 38,5 Prozent der Jugendlichen in atypischer Beschäftigung und 23 Prozent Jugendarmut führen jungen Menschen vor Augen, was die Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Rente erst ab 67 oder sogar erst ab 69 und die Zerstörung der alten Rentenformel bedeuten: Keine Sicherheit, keine Planbarkeit, keine Zukunft.

Jung und Alt haben ein Recht auf Zukunft. DIE LINKE kämpft für eine Rente, die den Lebensstandard sichert und zuverlässig vor Armut im Alter schützt, sowie für ein realistisches Renteneintrittsalter. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, ein gutes Rentenniveau, eine Mindestrente von mindestens 850 Euro und eine klare Absage an die Rente erst mit 67 oder 69.“