Die Linke

„Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient“, unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.“ Gysi weiter:
„Die Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland im nächsten Jahr am Rande der Rezession. Es braucht nur etwas Unvorhergesehenes zu passieren, dann sind wir mittendrin. Das einzige Gegenmittel ist eine Ankurbelung der Binnenkaufkraft. Deshalb müssen wir 2012 eine Lohn-, Renten-  und Sozialoffensive in Deutschland und Europa starten. Ich setze darauf, dass die Gewerkschaften auch und gerade in Deutschland ihre Zurückhaltung aufgeben. Es reicht ja nicht, Abwehrkämpfe zu führen, wir brauchen endlich einen nachhaltigen Anstieg der Reallöhne und –renten.

Wir haben in unserer Gesellschaft eine Gerechtigkeitslücke, die sich immer mehr vergrößert. Wenn die obersten zehn Prozent drei Billionen Euro Vermögen haben, 60 Prozent der Bevölkerung aber gar nichts oder fast nichts, zerstört das nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern gefährdet auch die Demokratie. Wenn in unserem wohlhabenden Land Arme deutlich früher sterben als Reiche, dann läuft etwas grundlegend schief. Im Niedriglohnsektor arbeiten über 22 Prozent der Beschäftigten bei uns. Die
können jetzt kaum von ihrer Arbeit leben und laufen in eine riesengroße Falle der Altersarmut. Wir müssen hier endlich mit Mindestlohn und Mindestrente gegensteuern.“

Diana Golze

„Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der Bundesregierung deshalb völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus. Richtig ist auch die Schlussfolgerung des Verbands: Nur wer die Verteilungsfrage stellt, kann Armut wirkungsvoll bekämpfen. Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales, Gesundheit“ der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Berichte des Paritätischen Gesamtverbands zur Armutsentwicklung und sozialpolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Golze weiter:

Gerd Altmann / pixelio.de

„Wie der Paritätische belegt, hat sich die Armut in Deutschland inzwischen so weit verfestigt, dass sie selbst bei guter Konjunktur nicht mehr abnimmt. Die Politik der Bundesregierung verschärft das Problem: Der Verzicht auf einen anständigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die unzureichende Regelsätze bei Hartz IV, der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung und das bürokratische und ineffektive sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket sind nur einige Beispiele dafür. Ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung sieht anders aus.

Die Bundesregierung trägt zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit bei. Ursächlich für diese Fehlentwicklung ist die politisch geduldete Umverteilung von unten nach oben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor wenigen Wochen in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgeführt: ‚Ein großer Teil des Wirtschaftswachstums der letzten 10 Jahre (ist) bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gelandet und davon vermutlich wiederum ein beachtlicher Teil bei den reichsten 1 Prozent.‘ Dieser Prozess muss umgehend gestoppt werden –  durch ein gerechteres Steuersystem, höhere Löhne und höhere Sozialleistungen. Es ist an der Zeit, den Kampf gegen die Armut aufzunehmen.“