Die Linke

Sevim Dagdelen:

Dieter Schütz / pixelio.de

„Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann. Auch deutsche Waffen in Lizenzproduktion haben die Paramilitärs, die türkische Jandarma, gegen friedliche Demonstranten einsetzen können“, so Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei (Drs. 17/14280). „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes.“ Ganzen Beitrag lesen »

Gesine Lötzsch:

„Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Martina Bunge:

„Die Pharmaindustrie scheint zu befürchten, dass es zu ernsthaften Schritten gegen Korruption im Gesundheitswesen kommen könnte: Das ist ein Verdienst der Opposition. Die Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz ist eine durchschaubare und schwache Abwehrreaktion darauf“, sagt Martina Bunge zur Ankündigung der Arzneimittelindustrie, freiwillige Selbstkontrolle auszuüben und künftig Zahlungen an Ärzte offenzulegen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Immer wenn der Industrie Grenzen gesetzt werden sollen, reagiert diese mit Selbstverpflichtungen. Damit werden berechtigte rechtliche Schritte aufgehalten und abgeschwächt. In der Folge wird die Politik zum Bittsteller um Einhaltung der Selbstverpflichtung, weil Verstöße dagegen nicht unter Strafe stehen. Die meisten Zahlungen und Zuwendungen an Ärztinnen und Ärzte sind reine Marketingmaßnahmen der Industrie, die Ärzte dazu bringen sollen, vermehrt Arzneimittel dieser Firmen zu verschreiben. Solche Zahlungen gehören nicht freiwillig dokumentiert, sondern verboten.“