Die Linke

DIE LINKE Baden-Württemberg, Michael Schlecht (MdB)

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann eine Festellungsklage gegen die Deutsche Bahn weiter ablehnt, riskiert er weitere Millionenkosten für die Steuerzahler in Baden-Württemberg“, kritisiert Michael Schlecht, Spitzenkandidat der LINKEN Baden-Württemberg für die Bundestagswahl.

Schlecht weiter: „Die gestrige Sitzung des Lenkungskreises hat gezeigt, dass die Deutsche Bahn selbst nicht weiß, wie der Bau von Stuttgart 21 finanziert werden soll. Statt dies nur zu kritisieren, muss Winfried Kretschmann jetzt alles tun, um die Steuergelder der Baden-Württemberger zu schützen.

Die Landesregierung muss mit einer negativen Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht klären lassen, dass Baden-Württemberg keine weiteren Zahlungsverpflichtungen über den bisherigen Betrag von 930 Millionen Euro entstehen. Solange Kretschmann diese Klage verweigert, lässt er die Tür weit offen, um die Zahlungen unseres Bundeslandes für das Milliardengrab Stuttgart 21 weiter zu erhöhen.“

Michael Schlecht

Jens Märker / pixelio.de

„Die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn oder 15 Prozent begrenzen zu wollen, hat mit einer Bremse nichts zu tun. Das ist eine glatte Täuschung“ kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des baden-württembergischen
Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und baden-württembergischen Spitzenkandidat von DIE LINKE zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:

„Herr Schmid hat offensichtlich aus dem Mietkonzept von Peer Steinbrück
abgeschrieben. Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht:

Lupo / pixelio.de

„Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenland benötige einen erneuten Schuldenschnitt, sowie die Debatte über eine Auflösung der Troika. Ganzen Beitrag lesen »