Schwarz-Gelb treibt Kassen in die Pleite

14. Mai 2011  Allgemein

Harald Weinberg

„Wir erleben gerade das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik, die sich als Wettbewerbspolitik versteht und nicht als soziale Daseinsvorsorge“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die drohende Insolvenz der BKK für Heilberufe. Harald Weinberg weiter:

„Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat mit seiner Politik Krankenkassen gnadenlos dem Markt ausgeliefert. Wer die Kassen in einen Preiswettbewerb treibt, muss sich nicht wundern, wenn sie dann versuchen, unerwünschte – sprich ältere und/oder kränkere – Versicherte abzuwimmeln. Dies zeigt sich bei den ehemaligen Versicherten der insolventen City-BKK. Wer wie der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, die Schließung von Kassen durch den Wettbewerbsdruck begrüßt, verhält sich zynisch gegenüber den dort Versicherten.

Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht: Die ebenfalls finanziell angeschlagene Vereinigte IKK hat bereits angekündigt, Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Der neue Gesundheitsminister Bahr wäre gefordert, endlich die Defizite der Krankenkassen zu beseitigen, statt den von Rösler begonnenen Raubzug durch die Portemonnaies der Versicherten fortzusetzen. Das ist jedoch wenig wahrscheinlich, da er ein Abziehbild seines Vorgängers ist.“

Trotz hohen Wachstums keine Stärkung der Massenkaufkraft

14. Mai 2011  Allgemein

Sahra Wagenknecht

“Die Politik der Bundesregierung sorgt dafür, dass vom Aufschwung bei der Bevölkerung kaum etwas ankommt. Die moderat wachsenden Löhne werden von den Preissteigerungen aufgefressen. Rekorde gibt es deshalb nur bei den Profiten der großen Konzerne und den Exporten”, erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntgabe des Bruttoinlandprodukts für das erste Quartal 2011. Sahra Wagenknecht weiter:

“Was ist ein Aufschwung wert, wenn der Einzelhandelsumsatz im März um real 3,5 Prozent sinkt? Dieser Wirtschaftsaufschwung bestraft diejenigen, die durch ihre Arbeitsleistung die zusätzlichen Waren und Dienstleistungen hergestellt haben. Die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen nimmt dadurch weiter zu. Ein solches Wachstum vergrößert die Außenhandelsungleichgewichte und verschärft so die Eurokrise weiter. Es ist ein Skandal, dass gerade sich durch die unsolidarische Politik der Bundesregierung der Außenhandelsüberschuss im März ausgerechnet gegenüber den EU-Partnern überproportional vergrößern konnte.

DIE LINKE fordert die Abwicklung der Agenda 2010, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro. Auch die öffentlichen Investitionen müssen erhöht werden. Nur so wird aus dem Aufschwung der Profite ein Aufschwung für alle – mit Perspektive.”

Ausstieg statt Verharmlosung

26. April 2011  Allgemein

Eva Bulling-Schröter

 piu700 / pixelio.de

piu700 / pixelio.de

“Die Konsequenz aus den atomaren Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima muss lauten: Raus aus der Atomkraft, so schnell es nur geht“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum 25. Jahrestag von Tschernobyl. Die Abgeordnete weiter:

 Wolfgang Tismer / pixelio.de

Wolfgang Tismer / pixelio.de

“Rund 600 Millionen Menschen in ganz Europa waren vom GAU in Tschernobyl gesundheitlich betroffen, schätzt ein aktuelles Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW Deutschland und der Gesellschaft für Strahlenschutz. Die Zahl der direkten und indirekten Todesfälle infolge des Atomunfalls wird in verschiedenen Studien auf bis zu 100.000 geschätzt.

Schätzungen haben immer eine Bandbreite. Dass aber die Weltgesundheitsorganisation WHO zusammen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nur von einem Bruchteil dieser Opferzahlen ausgeht, ist ein Skandal. Noch zum 20. Jahrestag hieß es bei der WHO, bislang ließe sich der Tod von weniger als 50 Menschen auf den Unfall zurückführen. Insgesamt erwarte man etwa 4.000 Tote. Das liegt wohl auch daran, dass die WHO nach einem alten Vertrag bis heute ihre Zahlen nur im Einvernehmen mit der Atomlobby-Organisation IEAE herausgeben darf.

Gerd Altmann / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

Es muss endlich Schluss sein mit der offiziellen Verharmlosung der Folgen von Tschernobyl. Unabhängige Untersuchungen müssen nicht nur das das Ausmaß der Schäden von Tschernobyl, sondern auch das von Fukushima feststellen. Dann werden die wahren Kosten der Atomwirtschaft sichtbar. Das würde vielleicht Einigen den Mund stopfen, die in der aktuellen Debatte über die Kosten eines schnellen Atomausstiegs versuchen, den AKW-Strom billig zu rechnen.”