Ausstieg statt Verharmlosung

26. April 2011  Allgemein

Eva Bulling-Schröter

 piu700 / pixelio.de

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“Die Konsequenz aus den atomaren Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima muss lauten: Raus aus der Atomkraft, so schnell es nur geht“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum 25. Jahrestag von Tschernobyl. Die Abgeordnete weiter:

 Wolfgang Tismer / pixelio.de

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“Rund 600 Millionen Menschen in ganz Europa waren vom GAU in Tschernobyl gesundheitlich betroffen, schätzt ein aktuelles Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW Deutschland und der Gesellschaft für Strahlenschutz. Die Zahl der direkten und indirekten Todesfälle infolge des Atomunfalls wird in verschiedenen Studien auf bis zu 100.000 geschätzt.

Schätzungen haben immer eine Bandbreite. Dass aber die Weltgesundheitsorganisation WHO zusammen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nur von einem Bruchteil dieser Opferzahlen ausgeht, ist ein Skandal. Noch zum 20. Jahrestag hieß es bei der WHO, bislang ließe sich der Tod von weniger als 50 Menschen auf den Unfall zurückführen. Insgesamt erwarte man etwa 4.000 Tote. Das liegt wohl auch daran, dass die WHO nach einem alten Vertrag bis heute ihre Zahlen nur im Einvernehmen mit der Atomlobby-Organisation IEAE herausgeben darf.

Gerd Altmann / pixelio.de

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Es muss endlich Schluss sein mit der offiziellen Verharmlosung der Folgen von Tschernobyl. Unabhängige Untersuchungen müssen nicht nur das das Ausmaß der Schäden von Tschernobyl, sondern auch das von Fukushima feststellen. Dann werden die wahren Kosten der Atomwirtschaft sichtbar. Das würde vielleicht Einigen den Mund stopfen, die in der aktuellen Debatte über die Kosten eines schnellen Atomausstiegs versuchen, den AKW-Strom billig zu rechnen.”

Minijob-Boom ist Ergebnis falscher Politik

26. April 2011  Allgemein
 	pauline / pixelio.de

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Jutta Krellmann

“Der Boom der Minijobs in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik. Er dokumentiert auf dramatische Weise das arbeitsmarktpolitische Versagen der Regierungen Schröder und Merkel. Was von regierungsoffizieller Seite als Jobwunder gefeiert wird, entpuppt sich mehr und mehr als Katastrophe für die Sozialversicherungen und als Niedriglohnfalle für die Beschäftigten”, kommentiert Jutta Krellmann Medienberichte, denen zufolge es mittlerweile mehr als 7,3 Millionen Minijob-Beschäftigte gibt. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmungspolitik weiter:

“Es gibt in Deutschland inzwischen einen armutsnahen und unsicheren Parallelarbeitsmarkt, der in der Masse aus Minijobs besteht und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung immer mehr verdrängt. In einigen Branchen wie dem Gastgewerbe oder der Gebäudereinigung hat sich die Zahl der Minijobs in den letzten zehn Jahren verfünffacht. Dieser Flächenbrand muss gestoppt werden. Für die Unternehmen sind Minijobs ein Sparpaket auf Kosten der Beschäftigten. Arbeitnehmerrechte werden dabei oftmals unterlaufen, die Sozialversicherung durch die Beitragsfreiheit der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ausgehöhlt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, mit dem geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht überführt werden. Wir werden alle politischen Maßnahmen unterstützen, die darauf zielen, den Niedriglohnsektors zurückzudrängen.”

Bahn muss endlich auf Schienenverkehr im Inland konzentrieren

20. April 2011  Allgemein

Sabine Leidig

 Holger Gräbner / pixelio.de

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„Wieder kein Geld für den Schienenverkehr im Inland. Auch das Winter-Sommer-Chaos und die S-Bahn-Dauermisere dokumentieren den fortschreitenden Niedergang der Deutschen Bahn im Inland“, so Sabine Leidig zur Mitteilung der neuen Bahn-Tochter Arriva, 2,3 Milliarden Euro vor allem für neue Aufkäufe einzusetzen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bahnchef Rüdiger Grube trat mit dem Versprechen an, die Bahn werde sich nun endlich auf das „Brot-und-Butter-Geschäft“ konzentrieren, den Schienenverkehr im Inland. Das Gegenteil ist der Fall: Im Sommer tätigte Grube mit dem Kauf von Arriva den bisher größten Auslandseinkauf in der deutschen Bahngeschichte.

Bahnchef Grube hat der Arriva-Spitze zugesagt, sie könne ihre Geschäfte weitgehend unabhängig führen. Damit delegiert er die Kontrolle und Verantwortung, was ihn wenig und die Allgemeinheit viel kosten wird.

Auch die Global-Player-Position der Deutschen Bahn wird durch diese Politik verschärft. Mangels Transparenz können so Bundesmittel zweckentfremdet einsetzt werden, an deren Ende der Bund auch für Arriva-Schulden und Arriva-Missmanagement haften wird.

Das bestärkt uns in unseren Forderungen, die Global-Player-Politik aufzugeben, die Bahn in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln und einen fachkompetenten Vorstand einzusetzen, der sich auf den Schienenverkehr im Inland konzentriert.“