DIE LINKE.

 Petra Pau

Hans-Peter Uhl (CSU) hat die Opposition im Bundestag davor
gewarnt, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der
Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:

„Manche haben noch immer nicht begriffen, worum es eigentlich geht:
um Mord und Menschen, um Würde und Demokratie. Wer dabei an
parteipolitisches Kapital denkt, muss kopfkrank und herzenskalt
sein.

DIE LINKE ist für zügige, gründliche und transparente Aufklärung
aller Umstände rund um die Nazi-Mordserie, möglichst miteinander.“

Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE)

„Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration“, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt von einer Vielzahl von Politzisten, eingeleitet worden ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Abriss erfolgt gegen geltendes Recht. So liegt bei realistischer Bewertung durch WikiReal.org die Kapazität von S21 deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofes. Ein derart weitgehender Rückbau der Infrastruktur ist jedoch nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) zu genehmigen. Das ist nicht erfolgt.

Am 15. Dezember 2011 antwortete die Bundesregierung auf unsere entsprechende schriftliche Frage, man könne ja „zeitnah zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs“ prüfen, ob ein Verfahren nach §11 AEG erforderlich sei. Mit dem trickreichen Argument, der gegenwärtige Kopfbahnhof bleibe ja bis 2020, bis zur Fertigerstellung von S21, erhalten, wird das brisante Thema § 11 AEG scheinbar ausgeklammert. Es ist aber völlig unverantwortlich, zuerst 4,5 und mehr Milliarden Euro für den Bau von S21 auszugeben, um danach zu prüfen, ob der Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof einen Kapazitätsrückbau darstellt.“

Deshalb hat DIE LINKE am 11. Januar eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Rückbau und § 11 AEG eingereicht.

Axel Troost

Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

„Eine schnelle Einführung der Steuer ist möglich und überfällig“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung eines Sprechers des französischen Präsidenten, eine Finanztransaktionssteuer noch im Frühjahr im nationalen Alleingang einführen zu wollen. „Die Erklärung lässt darauf schließen, dass Deutschland das bisher gemeinsame Projekt offenbar nicht mit der gleichen Konsequenz verfolgt wie Frankreich. Durch das Beharren der FDP auf einer EU-weiten Einführung ist die Bundesregierung blockiert, was in Wahrheit ein Vorwand zur Totalverhinderung ist.“ Troost weiter:

„Seit Jahrzehnten erhebt Großbritannien in Form der ‚Stamp Duty‘ mit einem jährlichen Aufkommen von drei bis vier Milliarden Pfund eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen. Nichts hindert die Bundesregierung daran, diese Steuer zu kopieren und auf weitere Finanztransaktionen zu übertragen.

Nach einer im Auftrag von Unitaid von der französischen Finanzberatungsgesellschaft 99Partners erstellten Studie, die dem Finanzausschuss auf Einladung der LINKEN im November 2011 vorgestellt wurde, könnte eine solche im nationalen Alleingang machbare Steuer Frankreich jährliche Einnahmen von 12,5 Milliarden Euro verschaffen, Deutschland 16 Milliarden Euro. Die Fraktion DIE LINKE hat in einem gemeinsamen Antrag mit der französischen ‚Front de Gauche‘ daher am 1. Dezember 2011 zeitgleich sowohl im Bundestag als auch in der französischen Nationalversammlung eine deutsch-französische Einführung der Finanztransaktionssteuer für Anfang 2012 gefordert.“