Schulden über Vermögensabgabe abbauen

17. November 2011  Allgemein
 Sahra Wagenknecht
Schulden über Vermögensabgabe abbauen
"Schulden und Geldvermögen sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wer sich Sorgen über zu hohe Staatsschulden macht, sollte sich
daher für eine europäische Vermögensabgabe für Millionäre und
Multimillionäre stark machen", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Äußerung von Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, der die
Höhe der deutschen Schulden für besorgniserregend hält. Die
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In Deutschland verfügen knapp 830.000 Millionäre über
2,2 Billionen Euro an Finanzvermögen. Dies ist mehr als die
zwei Billionen Euro, die Bund, Länder und Kommunen
zusammengenommen an Schulden haben. Mit einer einmaligen
Vermögensabgabe von 50 Prozent für Millionäre und Multimillionäre
ließen sich die Staatsschulden also mehr als halbieren.

Gerd Altmann  / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

In Europa sieht es ähnlich aus. Allein das
Geldvermögen der europäischen Millionäre
und Multimillionäre beläuft sich auf
zehn Billionen US-Dollar. Nimmt man
Immobilien und andere Vermögenswerte
hinzu, dürfte das Vermögen dieser
Superreichen deutlich höher sein als die
Staatsverschuldung der
gesamten EU, die sich auf zehn Billionen Euro summiert. Für
brutale Kürzungsprogramme besteht also kein Grund. Man muss
nur den Mut haben, sich mit den Reichen und Superreichen
anzulegen, die von der Zockerei im Finanzkasino profitiert haben."

Bildungsstreikende haben recht

17. November 2011  Allgemein
17.11.2011, Nicole Gohlke
"Die Bildungsstreikenden haben recht - die Situation in allen
Bildungsbereichen ist katastrophal. Die jahrelange
Unterfinanzierung der Hochschulen macht sich bemerkbar;
es fehlt an Wohnheimplätzen und der Ausstattung von
Bibliotheken und Mensen", erklärt Nicole Gohlke,
hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
mit Blick auf die Bildungsproteste, an denen sich heute
unter dem Motto 'Bildungsstreik 2011- für Solidarität und
freie Bildung' bundesweit tausende Studierende, Schüler und
Auszubildende beteiligen. Nicole Gohlke weiter:

Gerd Altmann  / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

"Mit den zusätzlichen Studierenden aus den
doppelten Abiturjahrgängen und durch die
Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die
Lage noch verschärft.Während die
Studierenden in ihren Seminaren auf dem
Boden sitzen müssen oder noch immer keinen
angemessenen und bezahlbaren Platz zum
Wohnen haben, brüstet sich die Bundes-
regierung mit ihrer Bildungsrepublik.
So kann es nicht weitergehen. Die Regierung muss endlich mehr
Geld in Bildung investieren. DIE LINKE fordert bis zum Jahr 2015
die Schaffung von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen
und das Recht auf einen Masterstudienplatz für alle. Jeder
Studienanfänger soll selbst entscheiden dürfen, was er studieren
und welchen Abschluss er machen möchte.
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden und
fordert 'Geld für Bildung statt für Banken'."

EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen

15. November 2011  Allgemein
Andrej Hunko


"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre
Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen
sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für
DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die
Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen
durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss
gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den
Finanzmärkten abgekoppelt werden." Hunko weiter:


"Es darf nicht sein, dass die krisenverschärfende Praxis von
drei privaten Agenturen über Wohl und Wehe ganzer
Volkswirtschaften entscheidet. Die angekündigten Maßnahmen
sind ein erster zögerlicher Schritt, um diesen Zustand zu
verändern, sie greifen aber noch viel zu kurz. Es bedarf klarer
und strenger Regeln. Ein Schritt muss die Einrichtung öffentlicher
Rating-Agenturen auf europäischer Ebene sein mit dem Ziel, die
Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln.

Zu begrüßen sind die Einsicht des Europaparlaments, dass
ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit so genannten Credit
Default Swaps (CDS) absolutes Gift sind, und der Beschluss,
diese zumindest einzuschränken. Leider konnte sich das Parlament
aber nicht dazu durchringen, diese grundsätzlich zu verbieten.
Damit wird der Spekulation ein weiteres Mal kein ausreichender
Riegel vorgeschoben. Das Kasino an den Finanzmärkten muss endlich
geschlossen werden."