Profite pflegen keine Menschen

15. Februar 2020  Allgemein
Mark Kappler, Gewerkschaft ver.di und Walter Kubach

Bericht von der öffentlichen Veranstaltung der LINKEN Marbach-Bottwartal zum Thema Krankenhausfinanzierung am Montag, 10.02.2020 in Steinheim.

Zu Beginn gab es einen kurzen Film über die Situation der Krankenhausfinanzierung, die bekanntlich in einer prekären Situation steckt. Wer sich mit der Systematik dieser Finanzierung beschäftigt, kommt sehr schnell zum Ergebnis, dass sie in erster Linie die Ökonomisierung (die Ausbreitung des Marktes zum Geld verdienen für Investoren) befördert. Dadurch bleiben die Patient*innen und das Personal zwangsläufig auf der Strecke. Unser Referent von der Gewerkschaft ver.di, Marc Kappler berichtete, dass die Bundesländer, die für die Finanzierung der Investitionen (Gebäude, Geräte, usw.) zuständig sind ihrer Verpflichtung nicht ausreichend nachkommen. Sie zahlen viel zu wenig für den Unterhalt und den Ausbau. Auf der anderen Seite besteht ein perfides System der Unterfinanzierung der Personalkosten: Die sogenannten Fallpauschalen. Jede Krankheit (oder jede Verletzung) ist ein “Fall”, der nach einheitlichen Kriterien eingestuft, bewertet und bezahlt wird. Krankenhausschließungen, Personalabbau, Verdrängungswettbewerb, Outsourcing (Auslagerung mit Verschlechterung der Sozialleistungen für das Personal) und Privatisierung (Krankenhaus-Aktiengesellschaften) sind schon seit Jahren die Folge.
DIE LINKE fordert von der Bundesgesetzgebung die Wiedereinführung der Regelung, dass mit Krankenhäusern keine Gewinne gemacht werden dürfen. Krankenhäuser gehören deshalb in öffentliche Trägerschaft. Das Fallpauschalensystem muss komplett abgeschafft und auf eine Finanzierung nach Bedarf umgestellt werden. Für die Entlastung des Personals fordern wir wie die Gewerkschaften eine verbindliche Personalbemessung und die Bürgerversicherung. Die anwesenden Kreisräte der Linksfraktion im Kreistag, Peter Schimke und Wolfram Scheffbuch berichteten, dass im Landkreis durch die Schließung der Krankenhäuser in Vaihingen/Enz und Marbach die wohnortnahe Gesundheitsversorgung gefährdet sei. Diese muss auch hier ausreichend finanziert, in öffentlicher Trägerschaft erhalten, bzw. ausgebaut werden.

Walter Kubach, DIE LINKE

Bericht vom Landesparteitag

10. Februar 2020  LINKE POLITIK

Anfang Februar fand der Landesparteitag des Landesverbands DIE LINKE Baden-Württemberg statt, an dem auch Delegierte des Orts- und Kreisverbands teilnahmen. Erstmals kann der Kreisverband Ludwigsburg mit Lydia Beier und Alper Taparli zwei Delegierte zum Bundesparteitag entsenden.

Einhellig verabschiedet wurde einen Volksantrag für einen Mietpreisdeckel auf den Weg zu bringen. Gefordert wird ein sechsjähriger Stopp der Mietpreiserhöhungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sowie mehr öffentlich geförderten und genossenschaftlichen Wohnraum zu schaffen. Wohnen gehört zu den Grundrechten der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Mobilität und ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Viel zu wenig wird in kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnbau investiert und die Spekulation mit Wohnraum lässt die Boden- und Immobilienpreise explodieren. Selbst der Mittelstand hat mittlerweile Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden, da die Wohnkosten seit Jahren rascher steigen als die Gehälter. Wohnen ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern wird zunehmend ein Problem.

Einladung zur Veranstaltung des Bündnis “Gesundes Krankenhaus”

03. Februar 2020  Allgemein, LINKE POLITIK