Chefsessel statt Vorzimmer – ohne eine verbindliche Quote geht es nicht

06. Januar 2012  Allgemein

Yvonne Ploetz

„Mit ihrem erneuten Vorstoß für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen zeigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Frauenministerin Kristina Schröder und ihrer ‚Flexiqoute‘ erneut die rote Karte – und das mit gutem Recht“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz. „Wer ernsthaft daran interessiert ist, dass künftig mehr Frauen in Chefsesseln sitzen, kommt an einer verbindlichen und mit Sanktionen bewehrten Quote nicht vorbei. Alles andere ist Augenwischerei.“ Ploetz weiter:

asrawolf  / pixelio.de

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„Seit zehn Jahren bremsen Konzerne in Deutschland mit Rückendeckung der jeweiligen Bundesregierung die Frauenquote aus. Dabei ist sie hierzulande so nötig wie in kaum einem anderen europäischen Land. Weniger als ein Prozent der Vorstände der 100  größten deutschen Unternehmen sind weiblich sind. Frauen besetzen nur zehn Prozent der Posten in Aufsichtsratsgremien. Und ohne die Arbeitnehmervertreterinnen wäre Deutschland im europäischen Vergleich gemeinsam mit Spanien und Italien absolutes Schlusslicht.

Die Wirksamkeit einer Quote muss durch verbindliche Regeln wie Fristen und empfindliche Sanktionen sichergestellt werden. Beispielsweise könnten Eintragungen ins Handelsregister an eine geschlechtergerechte Besetzung der Führungspositionen gekoppelt sein. Bei Verstößen sollten den Unternehmen empfindliche Geldbußen drohen.

Eine Quotierung der Führungspositionen allein reicht allerdings nicht aus. Denn Frauen sind nicht nur in geringerer Zahl auf allen Hierarchieebenen vertreten, sie erhalten, wenn sie es in die entsprechenden Positionen geschafft haben, auch einen geringeren Verdienst und weniger Sondervergütungen als ihre männlichen Kollegen. Nötig ist deshalb die Hinwendung zu einer Gleichstellungspolitik, die Frauen sowohl in den Chefetagen als auch in den Erdgeschossen zu ihren Rechten verhilft.“

Ohne kräftige Lohnerhöhungen stürzt die Wirtschaft 2012 ab

04. Januar 2012  Allgemein

Sahra Wagenknecht

„Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise überwunden werden, sonst stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr ab“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die jüngsten Äußerungen von DIW-Chef Gert Wagner. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Prognose des DIW, nach der die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,6 Prozent wachsen wird, basiert auf der optimistischen Annahme, dass die Politik die Eurokrise bald in den Griff bekommt. Doch dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil: Das deutsche Lohn- und Sozialdumping ist ein
Sprengsatz für die EU,  der irgendwann hochgehen wird. Wann sehen die anderen Parteien endlich ein, dass die Agenda 2010 zurückgenommen werden muss, wenn Europa eine Zukunft haben soll? Die Drangsalierung von Hartz IV Empfängern muss beendet, das Arbeitslosengeld II muss deutlich angehoben und ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens zehn Euro pro Stunde eingeführt werden. Nur so kann der deutsche Niedriglohnsektor ausgetrocknet und die extreme Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft verringert werden.
Zur Überwindung der Schuldenkrise müssen aber nicht nur die deutschen Exportüberschüsse abgebaut werden, die unsere europäischen Nachbarn unter so großen Druck setzen. Die Kreditversorgung der Staaten muss von den Finanzmärkten unabhängig gemacht, der gesamte Finanzsektor in öffentliche Hand überführt und strikt reguliert werden. Die Staatsschulden der Euroländer müssen durch einen Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragbares Niveau gesenkt werden. Statt die Wirtschaft der Krisenländer durch weitere Kürzungsprogramme zu ruinieren, sollte zudem ein europaweites Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden, das den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreibt und gute Arbeitsplätze schafft.“

Wulff muss Konsequenzen ziehen

03. Januar 2012  Allgemein
 Ulrich Maurer

Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff
erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE:

"Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die
Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt
die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die
Konsequenzen ziehen.
Aber nicht nur Christian Wulff, auch die Kanzlerin hat ein Problem.
Wulffs Inthronisation war schließlich ihre Idee. Der ehemalige
niedersächsische Ministerpräsident hat sich als absolut ungeeignet
erwiesen, das höchste Amt im Staat auszufüllen. Nach Horst Köhler
ist Wulff bereits das zweite Staatsoberhaupt binnen zwei Jahren,
das der Kanzlerin von der Stange geht. Während Köhler noch
freiwillig gegangen ist, wird Wulff wohl die Konsequenzen aus
seinen Affären ziehen müssen."