Die Linke

Dorothée Menzner

„Ein Jahr nach Fukushima kann ‚Unterstützung für Japan‘ nur heißen, dieMehrheit der japanischen Bevölkerung in ihrem berechtigten Wunsch nach einem Ausstieg aus der Kernenergie gegen die Lobbyisten der internationalen Atomwirtschaft zu unterstützen“, erklärt Dorothée Menzner,

energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ersten Jahrestag der Tsunami- und Reaktorkatastrophe in Fukushima. Menzner weiter:“Auch die Bundesregierung braucht weiter Druck von Seiten der Bevölkerung und der Anti-Atom-Initiativen. Der deutsche Atomausstieg ist halbherzig und nicht unumkehrbar. Wie schnell Laufzeiten trotz Massenprotesten verlängert werden können, hat die Regierung im Herbst 2010 bewiesen.

Sie hat auch gezeigt, dass sie für ihre Kehrtwende und die Rückkehr zum sogenannten rot-grünen Atomkonsens Hintertüren offen halten will, indem sie sich weigert, das Verbot der Atomkraft im Grundgesetz zu verankern, wie DIE LINKE es gefordert hat. Die Atomwirtschaft, zu der nicht nur die großen Energiekonzerne gehören, ist dabei als Global Player noch nicht einmal auf das deutsche Atomprogramm angewiesen. Die Deutsche Bank hält Anteile an Tepco, dem japanischen Konzern, der die Reaktor-katastrophe in seinem AKW in Fukushima durch die eklatante Missachtung von Sicherheitsbestimmungen mit ermöglichte. Deutsche Konzerne stellen zudem Reaktortechnologie her und verkaufen sie ins Ausland.
Die zivile Nutzung der Atomkraft ist darüber hinaus untrennbar mit der Option auf die Herstellung von Atomwaffen verbunden. Viele Staaten, darunter auch Japan, wollen sich diese Option erhalten und auch das liegt im Interesse dieser Konzerne. Das zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass sich Umwelt-, Friedens- und Anti-Atom-Initiativen international vernetzen. Es zeigt auch, dass die Bundesregierung ihren internationalen Einfluss nutzen muss, um den Neubau von AKWs in aller Welt zu verhindern und keine Hermes-Bürgschaften für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien zur Verfügung stellen darf. Das liegt im Interesse der weltweiten Sicherheit und der nuklearen Abrüstung.

Zum Jahrestag der Katastrophe von Fukushima wird es in vielen Teilen Deutschlands Gedenk- und Protestveranstaltungen geben. DIE LINKE ruft zu diesen Veranstaltungen in Gronau, Gundremmingen, Neckarwestheim, Brokdorf, Hannover, an der Asse II und am Schacht Konrad auf. Der Atomwahn ist auch in Deutschland noch nicht überwunden und nimmt bei unseren europäischen Nachbarn sogar noch zu.“

Harald Weinberg

„Es bleibt dabei: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen weg. Strafgebühren für Kranke sind nicht hinnehmbar. Unabhängig davon konnte eine positive Steuerungswirkung auf das Verhalten der Patientinnen und Patienten ohnehin nicht festgestellt werden“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die aktuellen Meldungen zu Überschüssen bei Kassen und Gesundheitsfonds. Weinberg weiter:

„Vor allem bei Geringverdienern und sozial Bedürftigen hat die Praxisgebühr sogar zur Verzögerung notwendiger Behandlungen geführt – mit allen dramatischen Folgen für die Gesundheit der Betroffenen und letztlich dann sogar steigenden Kosten. Zudem widersprechen Praxisgebühr und Zuzahlungen grundsätzlich dem solidarischen Charakter der Versicherung, da dadurch die Kranken mehr zahlen müssen als die Gesunden.

Das finanzielle Polster von 20 Milliarden Euro, das sich inzwischen in der Krankenversicherung aufgebaut hat, sollte deshalb dazu genutzt werden, Praxisgebühr und Zuzahlungen abzuschaffen; 2011 mussten die Patientinnen und Patienten dafür fünf Milliarden neben den Versicherungsbeiträgen zuzahlen. Die Forderung der Grünen nach einer generellen Beitragssatzsenkung geht ins Leere, weil dadurch Kassen mit vielen Alten und Kranken, die jetzt schon Zusatzbeiträge verlangen müssen, noch schlechter dastünden.

Auch politisch wird eine Abschaffung der Praxisgebühr immer wahrscheinlicher: DIE LINKE war schon immer für die Abschaffung. Die Grünen sind durch ihren Parteitagsbeschluss von 2010 auf die Abschaffung festgelegt, und selbst die FDP-Fraktion sprach sich vor einer Woche für eine Abschaffung aus. Wenn Union oder SPD ihre Blockade aufgäben, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit.“

Axel Troost

„Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass sich Röslers Forderungen auf Themen beschränken, bei denen ohnehin international Verhandlungen für Regulierungen laufen, die auch er nicht aufhalten kann. Mit seiner Initiative versucht er aber, die ohnehin schon unzureichenden Reformbemühungen weiter zu verschleppen. Am deutlichsten wird dies in der Frage der Finanztransaktionsteuer. Er macht sich für eine geringfügige Besteuerung bestimmter Börsentransaktionen nach dem Vorbild der britischen Stempel-Steuer stark, gerade weil er die deutlich weitergehende Finanztransaktionsteuer verhindern will. Auch in der Frage des Hochfrequenz-Computerhandels sind die Experten und Fachpolitiker inzwischen viel weiter.

Mit seinen Vorschlägen verfolgt Rösler die gleiche Strategie, die schon in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Wochenende zum Ausdruck kommt. Auch der großspurig angekündigte ‚Finanz-TÜV‘ der Koalition ist ein durchsichtiger Versuch, ein bestehendes Konzept zu vereinnahmen und bis zur Unkenntlichkeit zu entkernen. DIE LINKE hatte den Begriff Anfang 2008 geprägt, um einen Paradigmenwechsel im Finanzsystem zu veranschaulichen. Statt ‚Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist‘ muss gelten ‚Erlaubt ist nur, was zugelassen ist‘. Wie beim TÜV für Fahrzeuge soll auf dem Finanzmarkt in Zukunft nur noch ‚verkehren‘ dürfen, was vorher ausdrücklich eine Zulassung durch einen Finanz-TÜV erhalten hat. Das ist die einzige Möglichkeit zur Regulierung, wenn der Gesetzgeber den vermeintlichen Finanzinnovationen der Casino-Branche nicht nur hilflos hinterherhinken will. Bei der Entscheidung über die Zulassung von Finanzinstrumenten sollten nach unserer Vorstellung nicht nur – wie im Konzept der Koalition und der SPD – der Verbraucherschutz berücksichtigt werden, sondern insgesamt die volkswirtschaftlichen Risiken. Ein reiner Verbraucherschutz-Finanz-TÜV greift viel zu kurz.“