Die Linke

Dietmar Bartsch

Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein
Zukunftsprojekt "Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie
offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstums-
girlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an
der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes",
kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Dietmar Bartsch, die offenkundigen Pläne der SPD, dem Fiskalpakt im
Kern unverändert und lediglich um vorgeblich wachstumsfördernde
Maßnahmen ergänzt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu
verschaffen. "Es geht nicht darum, sich die Zustimmung zum
Fiskalpaktfür ein imaginäres Wachstumsversprechen abkaufen zu lassen.
Nein, ver.di-Chef Bsirske hat Recht: der Fiskalpakt muss abgelehnt
und grundlegend neu verhandelt werden. Er bedeutet Lohn- und Sozial-
kürzungen und bewirkt das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland
Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession
getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. "
Bartsch weiter:

"Mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft können und müssen
durch eine gerechte Besteuerung der Superreichen finanziert werden.
Mit einer Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, einer
Finanztransaktionsteuer könnten genug Milliarden eingenommen werden,
um den prozyklischen Teufelskreis von Fiskalpakt und Schuldenbremse
zu durchbrechen. Die Wahl des neuen französischen Präsident Francois
Hollande, der u.a. eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommen ab
einer Million Euro fordert, ist eine Chance, Europa vom Kürzungs-
diktat der Bundeskanzlerin und seines Amtsvorgängers zu befreien.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die
Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss von den
Finanzmärkten entkoppelt werden. Die gesamte Finanzbranche muss end-
lich streng reguliert werden.

Mit dem Fiskalpakt gibt es keinen Ausweg aus der Euro-Krise. Er ist
kein Zukunftsprojekt, sondern der Totengräber der Idee eines demo-
kratischen, sozialen, freien Europas."

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Diether Dehm, Gregor Gysi

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Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräche geführt. Er wurde unter anderem von Staatspräsident Karolos Papoulias, Parlamentspräsident Philiippos Petsalnikos, Außenminister Stavros Dimas, Finanzminister Philppos Sahinidis und dem Repräsentanten des IWF in Griechenland Bob Traa empfangen. Ausführliche Gesprächen fanden mit führenden Vertretern von Syriza, der Demokratischen Linken Dimar, der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Demokratia statt.

Sämtliche Gesprächspartner würdigten die solidarische Haltung der Linken zur griechischen Bevölkerung. In den Gesprächen wurde deutlich, dass alle politischen Kräfte in Griechenland die gegenwärtige Situation bedauern, die Ursachen aber unterschiedlich interpretieren. Ein Teil der Gesprächspartner sah keine Möglichkeit, dem Druck aus Europa zur Senkung der Löhne und Renten sowie zur Entlassung von Beschäftigten zu widerstehen, während der andere Teil die Notwendigkeit des Nachgebens energisch bestritt.

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Gregor Gysi machte deutlich, dass „die Macht der Banken zu groß ist und Griechenland Aufbau und nicht Abbau benötige. Nur dann kann es Steuereinnahmen geben, die Griechenland voranbringen und es ihm ermöglichen die Darlehen zurückzuzahlen.“ Er setzte sich für eine europaweite Millionärssteuer ein und dafür auch und gerade in Griechenland Steuerhinterziehungen wirksam zu bekämpfen. Gregor Gysi trat für den Erhalt des Euro auch in Griechenland ein. Der IWF-Repräsentant erklärte, dass sich in Griechenland nur die Reichen einen Austritt aus dem Euro wünschen, weil sie ihr Vermögen in anderen Ländern gesichert haben und Griechenland dann billig aufkaufen können.

Die Gesprächspartner registrierten aufmerksam, dass es auch in Deutschland unterschiedliche Haltungen zur EU, zum Euro und zu Griechenland gibt. Der Staatspräsident, der Parlamentspräsident und beide Minister gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es neben eigenen Anstrengungen des Landes baldmöglichst ein europäischen Programm zum Aufbau Griechenlands aufgelegt wird.

Matthias W. Birkwald

„Eine Beschäftigungsquote von etwas mehr als einem Viertel bei den 60 bis 64-Jährigen ist kein Grund zum Jubeln“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen zur Beschäftigtenquote der 60 bis 64-Jährigen. „Wer diese Quote als Bestätigung dafür interpretiert, dass die Rente erst ab 67 der richtige Weg ist, verdreht die Wirklichkeit. Denn für jeden Monat, den ein Mensch früher in Rente geht, muss er gehörige Abschläge in Kauf nehmen, die mit der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf bis zu 14,4 Prozent steigen werden. Deshalb bleibt DIE LINKE beim Nein zur Rente erst ab 67 – ohne Wenn und Aber.“ Birkwald weiter:

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„Je näher die Menschen dem Rentenalter kommen, desto geringer ist auch die Beschäftigungsquote. Im Juni 2011 betrug sie bei den 63-Jährigen lediglich 17,7 Prozent, bei den 64-Jährigen sogar nur 14,4 Prozent. Auf meine Nachfrage hin hat die Bundesagentur für Arbeit noch genauere Zahlen geliefert. In Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren im Juni 2011 demnach nur 9,9 Prozent der 64-Jährigen. Bei den 64-Jährigen Frauen waren es nur 5,9 Prozent. Statt Jubelquoten zu verbreiten, sollten alle im Interesse der Betroffenen genauer hinsehen.“