Die Linke

Herbert Behrens, Sabine Leidig

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„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen den Fluglärmterror und es hat Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie den Leipziger Richterspruch bei künftigen Entscheidungen über Nachtflüge voll und ganz berücksichtigen“, begrüßt der Luftverkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, Herbert Behrens, das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.

Behrens weiter: „Das Urteil stärkt die Interessen der Anwohner des Flughafens, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordern. Fluglärm hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität insbesondere der Anwohner. Das Wohl der Menschen muss über den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft stehen. DIE LINKE fordert den Bund als Anteilseigner der deutschen Großflughäfen auf, geeignete Initiativen zum besseren Schutz von Flughafenanwohnern zu ergreifen.“

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin und hessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sieht das Urteil mit gemischten Gefühlen: „Die Bestätigung der Nachtflugregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel muss allerdings ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sein. Ich werde deshalb die angekündigten Proteste gegen Fluglärm in Frankfurt und an anderen deutschen Flughäfen weiter unterstützen.“

 Jutta Krellmann

"Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug
angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels
Leiharbeit müssen endlich gesetzlich verboten werden. Das ist nicht
zuletzt ein Gebot der Menschenwürde", fordert Jutta Krellmann
angesichts einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (RWI), der zufolge Leiharbeitskräfte bis zu
50 Prozent weniger verdienen als Stammarbeitskräfte im gleichen
Unternehmen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und
Mitbestimmung weiter:

"Es gehört zu den größten Ungerechtigkeiten unserer Arbeitswelt,
dass Leiharbeitskräfte bei gleicher Qualifikation und gleicher
Tätigkeit immer noch schlechter bezahlt werden dürfen als das
vergleichbare Stammpersonal, ohne dass die Politik entschiedene
Schritte dagegen unternimmt. Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen eiert seit Beginn der Legislaturperiode herum und scheut
die dringend notwendige gesetzliche Regulierung dieses Wild-West-
Kapitalismus wie der Teufel das Weihwasser. Ihre wohlklingenden
Absichtsbekundungen sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit. Nur so
kann der Spaltung der Belegschaften wirksam begegnet, nur so
können Bedingungen für gute und angstfreie Arbeit geschaffen werden.
Wir werden jede Initiative im Bundestag unterstützen, die geeignet
ist, dem Treiben der Leiharbeitsunternehmen Einhalt zu gebietet. Die
von der LINKEN seit langem geforderte Durchsetzung des Equal-Pay-
Prinzips wäre ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg."

Jan van Aken

Martin Schemm / pixelio.de

„Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist  verantwortungslos. Paul Celans Satz, „der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich
mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel gewachsen ist. Van Aken weiter:

Ich-und-Du / pixelio.de

„Damit ist Deutschland weiterhin drittgrößter Waffenexporteur weltweit. Die Kontrolle deutscher Waffenexporte ist einfach nur lächerlich. Sturmgewehre, Panzer und viele andere Rüstungsgüter werden in Kriegs- und Krisengebiete exportiert, an Menschenrechtsverletzer und Diktatoren. Jede Erklärung zur Abrüstung von Merkel und Westerwelle wird zur Farce – de facto rüstet die Bundesregierung mit jedem Waffenexport andere Länder auf und nicht ab. Deutschland liefert ganze Waffenfabriken und Panzer nach Saudi-Arabien, das jetzt sogar angekündigt hat, die syrischen Rebellen aufzurüsten. Deutschland verkauft Waffen an Krisenstaaten wie Griechenland und in Krisengebiete wie Indien und Pakistan. Das alles zeigt: Wir brauchen endlich klare Verbote und gesetzliche Regelungen gegen Rüstungsexporte. Die existierenden politischen Grundsätze sind halbseiden, zahnlos und stellen offensichtlich überhaupt keine Hürde für das Geschäft mit dem Tod dar.“