Die Linke

Gesine Lötzsch

„Die Diskussion um Finanzminister Schäuble führt in die falsche Richtung. Wenn wir den EURO retten wollen, dann ist Schäuble weder als Finanzminister noch als Chef der Eurogruppe geeignet“, so Gesine Lötzsch zu Forderungen aus SPD und von den Grünen, Schäuble müsse sein Ministeramt aufgeben, falls er neuer Chef der Eurogruppe werde. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Thommy Weiss / pixelio.de

„Finanzminister Schäuble trägt große Verantwortung für die anhaltende Euro-Krise, die mittlerweile eine Europakrise ist. Die absurde Kürzungspolitik, die der Finanzminister Europa verordnet hat, ist offensichtlich gescheitert. Sie hat viele EU-Länder in die Rezession getrieben. Gleichzeitig hat Schäuble bei der Regulierung der Finanzmärkte vollständig versagt. Die Finanztransaktionssteuer konnte und wollte er nicht durchsetzen. Wer jetzt den gescheiterten Finanzminister zum Chef der Eurogruppe macht, macht den Bock zum Gärtner.

DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass der Euro nur gerettet werden kann, wenn die Politiker, die für die Krise die politische Verantwortung tragen, von den Wählerinnen und Wählern aus dem Verkehr gezogen werden. In Frankreich ist das bereits gelungen.“

, Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht

„Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen“, erklären Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich der gestrigen ergebnislosen Verhandlungen der Veranstalter mit der Stadt Frankfurt vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.

Christine Buchholz weiter: „Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren. Der Demokratieabbau durch den EU-Fiskalpakt wirft seine Schatten voraus.

Daniel Gast / pixelio.de

Der Vorschlag, entweder auf die symbolischen Platzbesetzungen oder auf die Demonstration zu verzichten, ist nicht hinnehmbar. Die Blockupy-Tage sind ein Gesamtkonzept. Die Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen im Rahmen der symbolischen Platzbesetzungen dienen der demokratischen Willensbildung, die für den 19.5. geplante Demonstration soll dem Protest viele friedliche Ausdrucksformen geben. Wir werden weder auf die demokratische Willensbildung noch auf unseren Protest zu verzichten. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.“

Sahra Wagenknecht:  „In Griechenland und Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik bereits abgewählt, auch in anderen Ländern stehen Massenproteste, Kundgebungen und Streiks auf der Tagesordnung. Nun kommt es auf uns in Deutschland an: Lasst uns den friedlichen Protest zur Deutschen Bank und zur Europäischen Zentralbank tragen, lasst uns ein starkes Zeichen setzen gegen Kürzungsdiktate und Bankenrettungspakete, gegen den undemokratischen Fiskalpakt und den permanenten Bankenrettungsschirm ESM. Wir mobilisieren weiter. Blockupy Frankfurt – jetzt erst Recht!“

Petra Pau

Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu  erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Roman Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Das wundert mich. Schließlich war er Verfassungsrichter. Er beklagt, dass die einst großen Parteien immer weniger und kleinere Parteien immer häufiger Zuspruch finden. Er fragt aber nicht, warum das so ist? Die Grünen gewannen, weil die ökologische Frage ignoriert wurde. DIE LINKE erstarkte, weil soziale Gerechtigkeit verbannt wurde. Und die PIRATEN legen zu, weil demokratische Chancen der digitalen Revolution vermachtet werden. Die Ignoranz der Großen begünstigt den Aufwind der Kleinen. Ich verstehe nicht, warum Herzog Aufbruch bremsen will, um Ignoranz zu stärken. Der offensichtlichen Krise der Demokratie muss man politisch begegnen, nicht administrativ. ‚Mehr Demokratie wagen’, nicht weniger – das ist überfällig.“