Die Linke

 Sahra Wagenknecht

"Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Wer dem Fiskalpakt
zustimmt, ist für die Fortsetzung der Rezessionspolitik à la Merkel.
Da helfen auch keine Pseudo-Wachstumselemente. Die SPD verhält
sich in der Opposition wie ein Papiertiger", erklärt Sahra
Wagenknecht zu den Bedingungen, von denen die Sozialdemokraten ihre
Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig machen. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

 Marianne J.  / pixelio.de	

"Frank-Walter Steinmeier macht vermeintliche
Wachstumsmaßnahmen zur Bedingung für die
Zustimmung der SPD-Fraktion zum Fiskalpakt.
In der von ihm geforderten Größenordnung
aber wären solche Maßnahmen angesichts der
gigantischen Destruktionskraft der Kürzungs-
politik nur Tropfen auf einem sehr heißen
Stein. Außerdem werden solche Maßnahmen
bereits in einem Arbeitspapier des Bundes-
wirtschaftsministeriums gefordert.

Mit einer solchen Luftnummer will sich die SPD die Zustimmung zu
einem Vertrag abkaufen lassen, der die Mitbestimmungsrechte des Par-
laments in zentralen Haushaltsfragen für immer ausschaltet. Die
Bevölkerung verlöre dadurch die Möglichkeit, die Rezessionspolitik
durch Wahlen zu beenden. Der Fiskalvertrag ist undemokratisch und
verfassungswidrig. Wenn die SPD ihrer Rolle als Oppositionspartei ge-
recht werden will, muss sie sich diese Erkenntnis endlich zu eigen
machen und entsprechend handeln.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die
Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über
eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zins-
günstige Kredite bei der EZB erhält. Nur so können die Staatsfinan-
zen von der Diktatur der Finanzmärkte befreitwerden.
Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt
und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu
senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte
Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss darüber
hinaus geeignete Maßnahmen zurStärkung der Binnennachfrage
ergreifen."

Leben und Kunst / pixelio.de

Michael Schlecht

… wenn sie bei der Wahl am 17. Juni die brutalen Kürzungsorgien abwählen. Die maßgeblich von der deutschen Kanzlerin Merkel den südeuropäischen Ländern aufgezwungenen Sozial- und Rentenkürzungen sowie die Schnitte bei den Löhnen führen die betroffenen Länder und letztlich ganz Europa in den Abgrund.

In Griechenland kann man die Wirkungen der Kürzungspolitik am deutlichsten sehen: Die Wirtschaft ist seit 2010 mit minus zehn Prozent auf rasanter Talfahrt. Und eine Wende zum Besseren ist 2012 nicht erkennbar. Auch in den anderen Krisenländern zeigt sich, dass die „bittere Medizin“ in Wirklichkeit Gift ist. Seitdem in Italien brutale Kürzungen eingeleitet wurden, bricht die Wirtschaft dramatisch ein. Und in Spanien ist die Lage noch brisanter.

Für alle Länder gilt: Mit der Strangulierung der Wirtschaft, mit einer verringerten Reichtumsproduktion brechen die Steuereinnahmen noch schärfer ein, als durch die Kürzungen „gespart“ wurde. So geraten die Länder in einen immer tieferen und rasanteren Schuldenstrudel, den die deutsche Regierung mit weiteren, die Blutspur nur verbreiternden Kürzungen bekämpfen will.

Merkel droht dem griechischen Volk: Wenn ihr die Kürzungspolitik abwählt, dann stoppen wir die Kredite, sodass euch der Staatsbankrott und der Rauswurf aus dem Euro droht. Besonders gewarnt wird vor der griechischen Linken, vor Syriza. Wenn sie zur stärksten Kraft in den Wahlen am 17. Juni wird, ist das Ende der Kürzungen eingeläutet.

Syriza und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras lassen sich von den wüsten Drohungen nicht schrecken. Er glaubt nicht, dass Europa den Geldhahn zudreht. Denn: Die Gefahren für die anderen Länder, sind massiv: Es würde ein Finanzkollaps drohen, Spanien und Italien wären unmittelbar die nächsten Kandidaten, die sich nicht mehr finanzieren könnten. Kein europäischer Rettungsring kann dann helfen, weil diese Länder viel zu groß sind. Mit dem Fall Griechenlands würde der Euro kollabieren.

Nicht nur die Griechen müssten die Drachme wieder einführen, sondern auch die Deutschen die D-Mark. Hierzulande würde eine weitere Krisenregion in Europa entstehen. Mit der neuen deutschen Währung würde diese abrupt um 30 bis 40 Prozent aufwerten. Schlagartig wäre die Wettbewerbsfähigkeit großer Teile der deutschen Exportwirtschaft dahin. Das Bruttoinlandsprodukt würde um sieben bis neun Prozent abstürzen. Eine Million Arbeitsplätze, wenn nicht noch mehr wären gefährdet.

Dieser Mechanismus ist auch deutschen Politikern bekannt. Finanzminister Schäuble sagte mir auf die Frage, was geschehe, wenn eine Regierung sich nicht der deutschen Erpressung ergebe: „Die Lage ist wie früher im kalten Krieg. Es herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens.“ Der Vergleich ist zwar etwas schräg, Schäuble ist sich jedoch bewusst, dass es sich faktisch um ein brutales Pokerspiel handelt. Bislang saß er immer auf der Seite der Gewinner, auf der Seite derjenigen, die geblufft haben.

Die Genossinnen und Genossen von Syriza fallen darauf nicht herein. Und das griechische Volk hoffentlich auch nicht mehr. Notwendig ist der sofortige Stopp der Kürzungspolitik. Stattdessen müssen Aufbauprogramme hochgefahren werden. DIE LINKE in Deutschland fordert hierzu ein europäisches Programm in Höhe von 360 Milliarden. Nur mit einer derartigen Kehrtwende können die Krisenländer vor dem weiteren Absturz gerettet werden und damit letztlich auch Europa.

Der Widerstand des griechischen Volkes und ihre Wahl für Syriza entscheiden über ihre und unsere Zukunft.