Die Linke

 Dorothée Menzner

„Viel ernster als die Frage, welcher Schaden den Stromkonzernen durch den Atomausstieg entstand, ist die Frage, welcher Schaden der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen durch die Nutzung der Atomkraft entstanden ist und noch entstehen wird. Die Schadenersatzforderungen der deutschen Atomwirtschaft sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, zu den Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber. Menzner weiter:

Markus Lorch / pixelio.de

„Ob die Energiekonzerne durch die zwangsweise Stilllegung von Atomkraftwerken wirklich 10 bis 15 Milliarden Euro verloren haben, ist sehr fraglich. Fakt ist hingegen, dass die Atomwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten mit über 200 Milliarden Euro durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert wurde. Die Kosten für die Atommüllverwahrung sind durch die steuerfreien Rückstellungen für die sogenannte Entsorgung nur anteilig durch die Konzerne gedeckt, auch hier werden die Bürgerinnen und Bürger den größten Teil übernehmen müssen. Im Falle eines GAUs zahlt die Gesellschaft für die Schäden, wie man es in Japan nach dem GAU in Fukushima nun erleben kann. Der Betreiber TEPCO kommt nur für einen winzigen Bruchteil der entstandenen Schäden auf.

Keine Versicherung der Welt versichert Atomkraftwerke. Kosten, Schäden und Müll der Atomkraft werden in der Regel vergesellschaftet, die gigantischen Profite streichen die Konzerne ein. Zuletzt konnten die vier Energiekonzerne in Deutschland jährlich zweistellige Milliardenbeträge mit ihren AKW verdienen – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. All das muss in der aktuellen Diskussion berücksichtigt werden. Es ist höchste Zeit, dem mafiösen Geschäftsgebaren der Energiekonzerne Einhalt zu gebieten und das Risiko Atomkraft endgültig abzuschalten – und zwar weitaus schneller als bis 2021.“

„Das Fass war ohnehin schon voll, jetzt quillt es über. Minister Niebel sollte umgehend die politischen Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen und seinen Rücktritt erklären. Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste ‚Fliegender-Teppich- Affäre‘ der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern damit den endgültigen Beweis geliefert, dass er von guter Regierungsführung weit entfernt ist“, erklärt Niema
Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur ‚Fliegender-Teppich-Affäre‘ von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Movassat weiter:

Rolf Handke / pixelio.de

„Das Schlimmste ist, dass Niebel nicht mal einen Deut an Unrechtsbewusstsein an den Tag legt und meint, die Sache sei mit der Nachverzollung seines Teppichs erledigt. Jeder Bürger muss für den
Transport seiner privaten Mitbringsel selbst aufkommen. Ein Geheimdienst-Jet und darüber hinaus ein Wagen zur bequemen Abholung am Flughafen stehen ihm auch nicht zur Verfügung. Niebel hat seine Stellung als Minister zum eigenen Vorteil missbraucht.Dieses Verhalten hat System und ist offensichtlich kein peinlicher Ausrutscher. So viel Vetternwirtschaft
haben wir selten in einem Ministerium erlebt. Jede Entwicklungsfachkraft muss strenge Auswahlprozesse durchlaufen, für einen hochdotierten Führungsposten im Niebel-Ministerium reicht aber schon das FDP-Parteibuch aus. Obendrein hat Niebel die deutsche Entwicklungspolitik zum Büttel der Privatwirtschaft degradiert. DIE LINKE fordert: Dieses Trauerspiel, welches dem Ansehen Deutschlands in der Welt schweren Schaden zufügt, muss ein Ende haben. Minister Niebel, nehmen Sie Ihr
Bundeswehrkäppi und versetzen sie sich selbst in die Reserve, ehe es die Kanzlerin tut.“

Alexander Süßmair

„Die künftige Ausrichtung in der Milcherzeugung muss regional statt global sein“, fordert Alexander Süßmair, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den ländlichen Raum, mit Blick auf die Protestaktion des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter gegen niedrige Milchpreise und den heutigen Tag der Milch. Süßmair weiter:

Marianne J. / pixelio.de

„Steigende Kosten der Milcherzeugung bei fallenden beziehungsweise stagnierenden Preisen für die Milchbetriebe verdüstern wieder einmal die Aussichten für die Milchbauern in Deutschland. Die Strategie der Milchindustrie, im Dumpingwettbewerb den Weltmarkt weiter zu erobern, kann nicht gutgehen. Immer größer und mächtiger werden die Molkereien und die Handelsstrukturen, immer kleiner der Einfluss der Betriebe, die noch Milch erzeugen. Je weiter diese Schere auseinandergeht, desto ungünstiger werden die Aussichten für die einzelnen Milchbetriebe. Durch Konzentration intensiver Milchviehhaltung an Gunststandorten kommt die Milcherzeugung in anderen Regionen zum Erliegen. Damit gehen eine wirtschaftliche Grünlandnutzung und die damit verbundene attraktive Kulturlandschaft mit ihrer noch vorhandenen Artenvielfalt verloren. Stattdessen wird
Grünland für den Maisanbau umgebrochen und Biogas statt Milch produziert.
Die durchgesetzte Quotenerhöhung hat die Erzeugerpreise unter Druck gesetzt. Eine Stärkung der Erzeugerseite bei den Milchpreisverhandlungen hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Mit beabsichtigten gesetzlichen Regelungen zur Organisation des Milchmarktes droht den Milchbetrieben eine weitere Verschlechterung ihrer Marktposition. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass Betriebe ihre Milch an verschiedene Molkereien verkaufen können. Gleichzeitig wird der Zusammenschluss von Betrieben zum gemeinsamen Verkauf der Milch an die Molkereien ausgebremst statt gefördert.
DIE LINKE sieht in der Stärkung der Regionalität die Chance für einen Milchmarkt, der eine tiergerechte Haltung der Milchkühe, eine hohe Qualität der Milchprodukte und faire Erzeugerpreise ermöglicht. ‚Regional statt global‘ muss deshalb die Devise heißen.“