Die Linke

, Christine Buchholz, Sahra Wagenknecht

„Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen“, erklären Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich der gestrigen ergebnislosen Verhandlungen der Veranstalter mit der Stadt Frankfurt vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.

Christine Buchholz weiter: „Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren. Der Demokratieabbau durch den EU-Fiskalpakt wirft seine Schatten voraus.

Daniel Gast / pixelio.de

Der Vorschlag, entweder auf die symbolischen Platzbesetzungen oder auf die Demonstration zu verzichten, ist nicht hinnehmbar. Die Blockupy-Tage sind ein Gesamtkonzept. Die Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen im Rahmen der symbolischen Platzbesetzungen dienen der demokratischen Willensbildung, die für den 19.5. geplante Demonstration soll dem Protest viele friedliche Ausdrucksformen geben. Wir werden weder auf die demokratische Willensbildung noch auf unseren Protest zu verzichten. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.“

Sahra Wagenknecht:  „In Griechenland und Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik bereits abgewählt, auch in anderen Ländern stehen Massenproteste, Kundgebungen und Streiks auf der Tagesordnung. Nun kommt es auf uns in Deutschland an: Lasst uns den friedlichen Protest zur Deutschen Bank und zur Europäischen Zentralbank tragen, lasst uns ein starkes Zeichen setzen gegen Kürzungsdiktate und Bankenrettungspakete, gegen den undemokratischen Fiskalpakt und den permanenten Bankenrettungsschirm ESM. Wir mobilisieren weiter. Blockupy Frankfurt – jetzt erst Recht!“

Petra Pau

Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu  erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Roman Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Das wundert mich. Schließlich war er Verfassungsrichter. Er beklagt, dass die einst großen Parteien immer weniger und kleinere Parteien immer häufiger Zuspruch finden. Er fragt aber nicht, warum das so ist? Die Grünen gewannen, weil die ökologische Frage ignoriert wurde. DIE LINKE erstarkte, weil soziale Gerechtigkeit verbannt wurde. Und die PIRATEN legen zu, weil demokratische Chancen der digitalen Revolution vermachtet werden. Die Ignoranz der Großen begünstigt den Aufwind der Kleinen. Ich verstehe nicht, warum Herzog Aufbruch bremsen will, um Ignoranz zu stärken. Der offensichtlichen Krise der Demokratie muss man politisch begegnen, nicht administrativ. ‚Mehr Demokratie wagen’, nicht weniger – das ist überfällig.“

Dietmar Bartsch

Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein
Zukunftsprojekt "Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie
offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstums-
girlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an
der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes",
kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Dietmar Bartsch, die offenkundigen Pläne der SPD, dem Fiskalpakt im
Kern unverändert und lediglich um vorgeblich wachstumsfördernde
Maßnahmen ergänzt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu
verschaffen. "Es geht nicht darum, sich die Zustimmung zum
Fiskalpaktfür ein imaginäres Wachstumsversprechen abkaufen zu lassen.
Nein, ver.di-Chef Bsirske hat Recht: der Fiskalpakt muss abgelehnt
und grundlegend neu verhandelt werden. Er bedeutet Lohn- und Sozial-
kürzungen und bewirkt das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland
Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession
getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. "
Bartsch weiter:

"Mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft können und müssen
durch eine gerechte Besteuerung der Superreichen finanziert werden.
Mit einer Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, einer
Finanztransaktionsteuer könnten genug Milliarden eingenommen werden,
um den prozyklischen Teufelskreis von Fiskalpakt und Schuldenbremse
zu durchbrechen. Die Wahl des neuen französischen Präsident Francois
Hollande, der u.a. eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommen ab
einer Million Euro fordert, ist eine Chance, Europa vom Kürzungs-
diktat der Bundeskanzlerin und seines Amtsvorgängers zu befreien.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die
Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss von den
Finanzmärkten entkoppelt werden. Die gesamte Finanzbranche muss end-
lich streng reguliert werden.

Mit dem Fiskalpakt gibt es keinen Ausweg aus der Euro-Krise. Er ist
kein Zukunftsprojekt, sondern der Totengräber der Idee eines demo-
kratischen, sozialen, freien Europas."

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