Die Linke

Wolfgang Neskovic

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„Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt
Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.). Neskovic weiter:
„Die Versuche, die Richter nicht mit verfassungsrechtlichen Argumenten, sondern mit politischen Schreckensszenarien beeinflussen zu wollen, belegen die Verunsicherung der Regierung. Den Richtern ohne Belege Unkenntnis zu unterstellen, ist respektlos und überschreitet die Anstandsgrenzen zulässiger Kritik. Wer die eingereichten Verfassungsklagen durchliest, kann allerdings die aufgeregte Nervosität der Regierung verstehen. Zumindest für den Erlass der einstweiligen Anordnung besteht für die Antragsteller berechtigter Anlass zur Zuversicht.“

Alexander Ulrich

Marianne J. / pixelio.de

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufzugeben. Das Beispiel Griechenland zeigt ganz deutlich wohin diese Politik führt: in eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche Krise nur immer weiter verschärft und zu sozialen Verwerfungen, wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht erleben musste“, erklärte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, im Vorfeld des EU-Gipfels. Ulrich weiter:

„Die Bundesregierung ist mittlerweile mit ihrer Position in Europa vollkommen isoliert. Sie muss sich entweder in Richtung einer solidarischen Krisenpolitik bewegen oder sie nimmt in Kauf, die gesamte europäische Integration im Alleingang an die Wand zu fahren. Europa braucht keinen Demokratie- und Sozialabbau á la Fiskalpakt und ESM. Europa braucht eine höhere Beteiligung der Vermögenden an den Krisenlasten, ein Durchbrechen der Zinsspirale, insbesondere in Südeuropa, und einen soliden Bankensektor, der die Wirtschaft mit Krediten versorgt und die Einlagen der Sparer anständig verwaltet, statt durch hochriskante Spekulationsgeschäfte ganze Volkswirtschaften in den Abgrund zu reißen. Wir fordern daher ein sofortiges Ende des Kürzungswahns, eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, umfassende Staatsanleihen-Käufe durch die EZB und eine gesellschaftliche Kontrolle des Bankensektors.“

Martina Bunge

„Während die CDU-Gesundheitsminister mauern und die Politiker in Bund und Ländern taktieren, zahlen die Versicherten weiterhin die unsoziale und schädliche Praxisgebühr“, sagt Martina Bunge zum Ergebnis der Gesundheitsministerkonferenz, bei der es keinen Beschluss zur Abschaffung der Praxisgebühr gegeben hat. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Matthias Preisinger / pixelio.de

„Gesundheitsminister Bahr spielt mal wieder Regierung und Opposition zugleich. Bei der GMK die Abschaffung der Praxisgebühr fordern und in der Bundesregierung stillhalten – das ist doppelzüngig und feige. Hätte sich Bahr mit der gleichen Vehemenz wie für die Einführung des irrwitzigen Pflege-Riesters für die Abschaffung der Praxisgebühr stark gemacht, wäre die Gebühr längst Geschichte. Aber so bleiben Bahrs Worte leere Versprechungen. Kein Wunder, dass sich die Menschen von der Politik verschaukelt fühlen.

Seit Jahren ist bekannt, dass die Praxisgebühr keine positiven Effekte hat, stattdessen belastet sie besonders kranke Versicherte und hält sozial Benachteiligte sogar von notwendigen Arztbesuchen ab. Seit Monaten liegt unser Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr vor. Alle Fakten liegen auf dem Tisch, aber die Regierungsparteien behaupten im Gesundheitsausschuss in jeder Sitzung, sie hätten dazu Beratungsbedarf und verhindern somit die Abstimmung im Plenum. Das ist das berühmte Schleichen um den heißen Brei und zeigt die komplette Handlungsunfähigkeit der Regierung.“