Die Linke

Eva Bulling-Schröter

„Peter Altmaiers Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Energiewende-Politik der Bundesregierung. Der Umweltminister beklagt mangelnde Abstimmung und Koordinierung bei der Energiewende und stellt damit sich selbst und der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis aus“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, den heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bulling-Schröter weiter:

„Altmaier will bei der Energiewende auf die Bremse treten, um dem Strompreisanstieg zu begegnen. Das ist rückwärtsgewandte Politik im Interesse der Stromriesen. DIE LINKE hingegen will die Energiewende sozial gestalten, um sie zu beschleunigen. Erst gestern haben wir dazu einen 7-Punkte-Katalog mit detaillierten Vorschlägen vorgelegt, mit denen der Strompreis um 4 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden könnte.

Wes Geistes Kind Altmaiers Vorschläge sind, zeigt sich daran, dass in seinem Papier die überzogenen Industrie-Rabatte beim EEG mit keinem Wort erwähnt werden. Es kann nicht sein, dass die Förderung der erneuerbaren Energien gekappt wird, nur weil der Umweltminister sich nicht traut, die maßgeblich zum Strompreisanstieg beitragenden Privilegien der Industrie zu reduzieren.

Altmaier will Eckpfeiler des EEG kippen. Er stellt damit letztlich die Energiewende insgesamt in Frage. Dem wird DIE LINKE nicht zustimmen, auch wenn der Minister noch so sehr um Konsens bemüht ist.“

Jutta Krellmann

„Ich begrüße die klaren Worte von Detlef Wetzel, die unsere Positionen bestätigen. Die Ausbreitung prekärer Jobs ist eine tickende Zeitbombe. Sie gefährdet unser Rentensystem und nimmt jungen Menschen jede Perspektive“, so Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige IGM-Pressekonferenz. „Ausbreitung von Leiharbeit, Ausbeutung durch Scheinwerkverträge, Dumpinglöhne, Arbeitsverdichtung, befristete Arbeitsplätze und unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit im gleichen Betrieb – damit muss einfach Schluss sein.“ Krellmann weiter:

„Sobald Gewerkschaften Regelungen erarbeiten, um die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt zu beenden, planen die Arbeitgeber schon, wie sie diese Verbesserungen umgehen können. Werkverträge sind ein solches Mittel zur Umgehung von einer verbesserten Regulierung der Leiharbeit.

Ohne eine klare Ansage der Politik wird der Arbeitsmarkt nicht vernünftig geregelt werden können. Werkverträge müssen deutlich und klar von Leiharbeit abgrenzbar sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man die Spaltung von Belegschaften und den disziplinierenden Effekt von Leiharbeitsbeschäftigten in Betrieben ernsthaft verhindern möchte, reicht das indes nicht aus. Leiharbeit muss verboten werden, und dafür steht DIE LINKE.“

Karin Binder

„Die Information der Öffentlichkeit muss auf Bundesebene gebündelt werden. Das Stimmengewirr bei der akuten Erkrankungswelle bei Kindern an deutschen Schulen ist unverantwortlich. Ob Landrat, Amtsärztin oder Landesministerium, jeder stellt öffentlich Mutmaßungen an und gibt eigene Wasserstandsmeldungen ab. Vermutungen helfen niemanden und verunsichern die Menschen nur“, erklärt Karin Binder, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, nachdem in vier Bundesländern mehrere tausend Kinder an einem Magen-Darm-Infekt erkrankt sind. Binder weiter:

„Schon 2011 stellte ein Gutachten des Bundesrechnungshofs zur Lebensmittelsicherheit die Information der Öffentlichkeit als ‚Schwachstelle‘ im Krisenmanagement heraus. Darin heißt es, dass die Unstimmigkeit der Hinweise unterschiedlicher Vertreter von Bundes- und Ländereinrichtungen zu massiver Verunsicherung in der Bevölkerung geführt habe. An dem Zustand hat sich offenbar nichts geändert. DIE LINKE fordert, dass sich die verantwortlichen Behörden abstimmen, bevor sie an die Öffentlichkeit treten.“