Die Linke

Matthias M. Birkwald

„Die Riester-Rente ist ein sozialpolitischer Flop. Daran ändern auch die wenigen verbraucherpolitischen Korrekturen nichts. Die Riester-Rente muss abgewickelt werden. Die bisher in Milliardenhöhe gezahlten Steuerzuschüsse müssen der gesetzlichen Rentenversicherung im Kampf gegen Altersarmut zugutekommen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Kabinett beschlossenen verbraucherpolitischen Auflagen für die Versicherungswirtschaft. Birkwald weiter:

„Die Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre zeigen deutlich, dass die Altersvorsorge nicht dem Treiben der Finanzmärkte und der Versicherungswirtschaft ausgesetzt werden darf. Das Riester-Problem kann mit den Instrumenten des Verbraucherschutzes nicht gelöst werden. Mehr Transparenz bei Riester wird nicht zu mehr Vernunft an den entfesselten Finanzmärkten führen. Wer bisher kein Geld für eine Riester-Vorsorge hatte, wird nicht plötzlich welches haben, nur weil die Riester-Angebote leichter zu verstehen sind. Mehr Transparenz führt auch nicht dazu, dass die Menschen das notwendige biblische Alter erreichen, um eine vernünftige Rendite aus der Riester-Vorsorge zu erhalten. Nicht allein die Umsetzung der Riester-Rente ist falsch, sondern das ganze Konzept ist falsch.

Wir müssen uns neu orientieren. Wir brauchen eine Rückkehr zur Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente mit einem vernünftigen Rentenniveau von mindestens 53 Prozent. Und wir brauchen für alle, die heute schon auf lange Phasen von Erwerbslosigkeit und Niedriglohnarbeit zurückblicken müssen, eine ergänzende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von aktuell 900 Euro, die schrittweise auf 1050 Euro angehoben wird.“

Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein einziger Ruf nach einer neuen Umverteilung. Die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland“, erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den heutigen Pressemeldungen zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. „Wenn das Vermögen der Reichen selbst in der Finanzmarktkrise dramatisch steigt, während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger praktisch überhaupt kein Vermögen besitzt und mit stagnierenden oder sinkenden Einkommen auch absehbar kein solches aufbauen kann, dann wird es Zeit für ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine neue Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“ Golze weiter:

„Die Kehrseite der wachsenden Armut der Vielen ist der immense und wachsende Reichtum der Wenigen. Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben dem Prozess der sozialen Spaltung nichts entgegengesetzt, sondern ihn durch Kürzungen im Sozialbereich zusätzlich verschärft. Die Konzentration des Reichtums ist asozial, durch nichts zu rechtfertigen und darüber hinaus Treibstoff für die aufgeblähten Finanzmärkte. Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe und für eine Millionärssteuer. Um den gesellschaftlichen Druck für diese Forderungen zu erhöhen, ruft DIE LINKE dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag “UmFAIRteilen -Reichtum besteuern” am 29. September zu beteiligen.“

Matthias W. Birkwald

„Das ist der rentenpolitische Offenbarungseid der Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu den von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen zu den Rentenerwartungen von langjährig versicherten Durchschnittsverdienern. „Union, SPD, FDP und Grüne haben mit all ihren Kürzungsfaktoren die gesetzliche Rentenversicherung so auf den Hund gebracht, dass Millionen und Abermillionen selbst bei langjähriger Versicherung und ordentlichen Einkommen nur noch Armutsrenten zu erwarten haben. Die Rente erst ab 67 verschärft das noch weiter.“ Birkwald weiter:

„Frau von der Leyen ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, eine Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent mit ihrer Zuschussrente auffangen zu können. Gleiches gilt für die private Altersvorsorge, die sich Geringverdienende schlicht nicht leisten können und die zudem noch den Risiken der Kapitalmärkte ausgesetzt ist. Wenn in Zukunft Deutschlands Alte nicht bis zum Tod malochen sollen, um irgendwie über die Runden zu kommen, führt kein Weg an einem Stopp der Rentenkürzungen und an der Wiederherstellung eines Rentenniveaus von mindestens 53 Prozent vorbei, das im Alter den Lebensstandard sichert und Armut verhindert. Dazu gehören ein flächendeckender Mindestlohn nicht unter zehn Euro, eine Zurückdrängung prekärer Beschäftigung und eine solidarische Mindestrente. Als ein erster Schritt sollte Kanzlerin Merkel aber unmittelbar den Kabinettsbeschluss zur Senkung der Rentenbeiträge kassieren. Wer im Wissen um die immer akutere Gefahr der Altersarmut dem Rentensystem Beiträge entzieht, handelt wider seinen Amtseid und verstößt gegen das Grundgesetz.

Unter der Führung erst von Schröder, dann von Merkel haben zehn Jahre gereicht, um die gesetzliche Rentenversicherung, die zuvor 45 Jahre lang weitgehend verlässlich funktioniert hat, gegen die Wand zu fahren. Diese Entwicklung muss jetzt gestoppt und umgekehrt werden, wenn sie nicht zu einem sozialpolitischen GAU ausarten soll, der Deutschland aus den Fugen geraten lässt. Die Totengräberei an der Rente zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Reformen genannte Sozialkürzungen keineswegs ein Vorbild, sondern eine Schreckensvision für Europa darstellen.“