Die Linke

Sabine Leidig

„Das vernichtende Urteil über das Brandschutzkonzept der DB-AG für den geplanten Tunnelbahnhof Stuttgart 21 kann nicht wirklich überraschen. Kritik wegen gravierender Sicherheitsmängel wurde von Ingenieuren und Bahnexperten immer wieder fundiert vorgetragen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von der Bahn in Auftrag gegebenen Gutachtens, das auf eklatante Mängel im Brandschutzkonzept für den Bahnhof Stuttgart-21 hinweist. Leidig weiter:

„Die Probleme im Bereich Brandschutz sind nicht durch kleinere Korrekturen zu lösen. Hier muss der ganze Bahnhof neu geplant werden, mit größerem Tunneldurchmesser und anderen Fluchtwegen. Und das bedeutet erhebliche Zusatzkosten.

DIE LINKE hatte bereits vor zwei Jahren einen ausführlich begründeten Antrag auf Ausstieg aus dem Projekt eingebracht. Dort haben wir dargelegt, dass der Brandschutz unverantwortlich gekürzt wurde, damit die Befürworter das Großprojekt unter der vereinbarten Kostengrenze rechnen konnten. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung hat insbesondere Patrick Döhring, der zugleich Aufsichtsratsmitglied ist, von diesen gravierenden Problemen gewusst.

Das Brandschutz-Desaster, die systematische und absichtliche Fehlplanung müssen Konsequenzen haben. Der Bundesverkehrsminister ist aufgefordert, den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 in die Wege zu leiten und die vom Bund bestellten Mitglieder im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn-AG abzuberufen und endlich durch bahnkundige und dem Allgemeinwohl verpflichtete Personen zu ersetzen sowie die Verantwortlichen bei der DB-AG, Herr Grube und Herr Kefer, zur Rechenschaft zu ziehen.“

Harald Weinberg

„Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die aktuellen Meldungen des Schätzerkreises zu Überschüssen im Gesundheitsfonds. Weinberg weiter:

„Die Patientinnen und Patienten bezahlen seit Jahren hohe Zuzahlungen und haben die derzeitige Finanzsituation des Gesundheitsfonds und der Kassen überhaupt erst ermöglicht. Wenn man nun 1,2 Milliarden den Ärzten als Honorarplus gibt, aber gleichzeitig behauptet, es seien keine 1,2 Milliarden zur Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden, dann ist das ein sozialpolitischer Skandal.

Unabhängig von dem Argument, dass derzeit genug Geld vorhanden ist, gibt es viele weitere Gründe, warum die Praxisgebühr weg muss. Sie hat die Ziele, die die Befürworter der Gebühr bei der Einführung hatten, nicht erreicht. Sie ist unsozial, weil sie Ärmere von einem Arztbesuch eher abhält als Wohlhabendere. Sie ist unsolidarisch, weil der Arbeitgeber an den Kosten nicht beteiligt ist. Sie verursacht unnötige Bürokratie. Und sie kann sogar Krankheiten verschlimmern, wenn jemand aus Kostengründen nicht gleich zum Arzt geht, wodurch wiederum unnötige Folgekosten entstehen können. Diese Argumente gelten übrigens auch für alle anderen Zuzahlungen, weshalb DIE LINKE neben der Praxisgebühr auch diese abschaffen will. Gesundheitsleistungen müssen aus Beiträgen und nicht über Zuzahlungen finanziert werden.“

 Sahra Wagenknecht

„Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang, der jetzt auf die deutsche Wirtschaft zurückschlägt. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturprognose ebenso wie die Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit, die mit Rekordarbeitslosigkeit und wachsenden sozialen Spannungen begründet wurde“, kommentiert Sahra Wagenknecht die deutliche Senkung der Wachstumserwartungen im Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit in Deutschland verhindern will, muss den Teufelskreis aus wirtschaftlichem Abschwung, steigender Schuldenlast und Kürzungsprogrammen durchbrechen. Die Bundesregierung sollte sich für europaweite Investitionsprogramme einsetzen und die heimische Nachfrage stärken. In Deutschland muss es wieder gute Löhne und eine gute Rente geben. Zur Überwindung der Krise in Europa ist es außerdem nötig, dass die Krisenstaaten entschuldet werden, die Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen unabhängig gemacht wird, die Banken an die Kette gelegt werden und eine Krisenabgabe für Millionäre eingeführt wird.“