Allgemein

CSU-Medienaffäre ist demokratischer Offenbarungseid

26. Oktober 2012  Allgemein

Ulrich Maurer


„Wer glaubt, dass Michael Strepp auf eigene Faust beim Adenauer-Fernsehen angerufen hat, der glaubt auch, dass Kühe in Bayern lila sind“, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Der Vorgang erinnert auffällig an das bekannt brachiale Verhalten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Horst Seehofer macht es sich sehr einfach, wenn er mit der Entlassung seines Sprechers die Affäre für erledigt erklärt.“ Maurer weiter:

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Reiche besteuern statt Sozialstaat kaputtsparen

23. Oktober 2012  Allgemein

sarah wagenknecht

 

Sahra Wagenknecht

„Dass immer mehr Menschen Wohneigentum anstreben, hat auch mit massenhafter Angst vor Altersarmut, steigenden Mieten und niedrigen Sparzinsen bzw. der ungelösten Eurokrise zu tun. Statt eine Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt zu befördern und gleichzeitig den Sozialstaat kaputtzusparen, sollte man eine Vermögensabgabe für Millionäre einführen,“ kommentiert Sahra Wagenknecht das heute vorgestellte Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, nach der die Nachfrage nach eigenen Immobilien einen Höhepunkt erreicht hat. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Steuergeschenke an Reiche beleben die Binnennachfrage nicht

12. Oktober 2012  Allgemein

 

Michael Schlecht

„Angela Merkels Einsicht, dass angesichts der sich verschlechternden Konjunkturaussichten eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig ist, kommt einem Eingeständnis des Scheiterns ihrer Krisenpolitik gleich. Auf Exporte als Wachstumsmotor zu setzen, während man gleichzeitig die eigenen Handelspartner mit Kürzungsdiktaten in die Krise zu stürzt, kann nicht funktionieren. Was wir jetzt brauchen, sind aber keine Geschenke an Reiche und Superreiche à la Mövenpick-Steuer, sondern echte konjunkturbelebende Maßnahmen“, kommentiert Michael Schlecht die jüngsten Konjunkturprogosen sowie die Reaktion der Bundeskanzlerin, Steuern senken zu wollen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

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