Die Linke

Niema Movassat

„Ernteausfälle, Agrosprit und unser alltäglicher Fleischkonsum – für steigende Lebensmittelpreise gibt es viele Gründe. Doch die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln ist Inkarnation der Unmoral überhaupt und muss entschieden bekämpft werden“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur Diskussion über steigende Nahrungsmittelpreise. Movassat weiter:

„Während andere Banken auf die Kritik am Geschäft mit dem Hunger reagiert und sich zum Teil daraus zurückgezogen haben, galoppiert  die Allianz weiter mit Scheuklappen voran. Der Konzern ist der größte deutsche Player im Bereich Nahrungsmittelspekulation. Allein 2011 hat die Allianz über sechs Milliarden Euro in Agrarrohstoffe investiert. Auch von den aktuellen Preissteigerungen bei Mais, Weizen und Soja dürfte die Allianz durch ihre Rohstoff-Indexfonds am meisten profitieren. Sie muss umgehend die Geschäfte mit dem Hunger beenden. Die Bundesregierung muss gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, um Nahrungsmittelspekulationen effektiv zu bekämpfen.“

Video zum Antikriegstag. Anklinken und anschauen. 

http://www.youtube.com/watch?v=CJXoqhyvDN0

Caren Lay

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie beschenkt und dafür die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Milliarde Euro zur Kasse bittet. Die Energiewende muss ökologisch und sozial sein. Die Befreiung der Industrie von Netzentgelten ist weder das eine noch das andere. Sie ist ein krasser energiepolitischer Fehltritt der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen bereits 178 industrielle Stromkunden zu Lasten der Privathaushalte von den Netzentgelten befreit wurden. Lay weiter:

„Die Strompreise haben sich in den vergangenen zehn Jahren für Verbraucherinnen und Verbraucher ohnehin beinahe verdoppelt. Die milliardenteure, sozial ungerechte und ökologisch unsinnige Netzentgeltbefreiung zieht die Preisschraube jetzt noch weiter an. Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreift, um die Energiewende sozial abzufedern.

Die Kosten der Energiewende dürfen nicht weiter auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Die Privilegierung der Industrie muss weg. Zwingend ist auch die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht, um Strompreise wirksam zu regulieren und Preiswucherei zu unterbinden. Außerdem fordert DIE LINKE staatliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte beim Kauf energieeffizienter Geräte und Stromsozialtarife. Stromsperrungen für Privathaushalte müssen endlich verboten werden.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, bezahlbare Energiepreise zu gewährleisten. Nach der Sommerpause wird DIE LINKE dazu erneut einen Antrag in den Bundestag einbringen.“