Die Linke

Jutta Krellmann

„Ich begrüße die klaren Worte von Detlef Wetzel, die unsere Positionen bestätigen. Die Ausbreitung prekärer Jobs ist eine tickende Zeitbombe. Sie gefährdet unser Rentensystem und nimmt jungen Menschen jede Perspektive“, so Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige IGM-Pressekonferenz. „Ausbreitung von Leiharbeit, Ausbeutung durch Scheinwerkverträge, Dumpinglöhne, Arbeitsverdichtung, befristete Arbeitsplätze und unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit im gleichen Betrieb – damit muss einfach Schluss sein.“ Krellmann weiter:

„Sobald Gewerkschaften Regelungen erarbeiten, um die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt zu beenden, planen die Arbeitgeber schon, wie sie diese Verbesserungen umgehen können. Werkverträge sind ein solches Mittel zur Umgehung von einer verbesserten Regulierung der Leiharbeit.

Ohne eine klare Ansage der Politik wird der Arbeitsmarkt nicht vernünftig geregelt werden können. Werkverträge müssen deutlich und klar von Leiharbeit abgrenzbar sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man die Spaltung von Belegschaften und den disziplinierenden Effekt von Leiharbeitsbeschäftigten in Betrieben ernsthaft verhindern möchte, reicht das indes nicht aus. Leiharbeit muss verboten werden, und dafür steht DIE LINKE.“

Karin Binder

„Die Information der Öffentlichkeit muss auf Bundesebene gebündelt werden. Das Stimmengewirr bei der akuten Erkrankungswelle bei Kindern an deutschen Schulen ist unverantwortlich. Ob Landrat, Amtsärztin oder Landesministerium, jeder stellt öffentlich Mutmaßungen an und gibt eigene Wasserstandsmeldungen ab. Vermutungen helfen niemanden und verunsichern die Menschen nur“, erklärt Karin Binder, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, nachdem in vier Bundesländern mehrere tausend Kinder an einem Magen-Darm-Infekt erkrankt sind. Binder weiter:

„Schon 2011 stellte ein Gutachten des Bundesrechnungshofs zur Lebensmittelsicherheit die Information der Öffentlichkeit als ‚Schwachstelle‘ im Krisenmanagement heraus. Darin heißt es, dass die Unstimmigkeit der Hinweise unterschiedlicher Vertreter von Bundes- und Ländereinrichtungen zu massiver Verunsicherung in der Bevölkerung geführt habe. An dem Zustand hat sich offenbar nichts geändert. DIE LINKE fordert, dass sich die verantwortlichen Behörden abstimmen, bevor sie an die Öffentlichkeit treten.“

Matthias M. Birkwald

„Die Riester-Rente ist ein sozialpolitischer Flop. Daran ändern auch die wenigen verbraucherpolitischen Korrekturen nichts. Die Riester-Rente muss abgewickelt werden. Die bisher in Milliardenhöhe gezahlten Steuerzuschüsse müssen der gesetzlichen Rentenversicherung im Kampf gegen Altersarmut zugutekommen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Kabinett beschlossenen verbraucherpolitischen Auflagen für die Versicherungswirtschaft. Birkwald weiter:

„Die Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre zeigen deutlich, dass die Altersvorsorge nicht dem Treiben der Finanzmärkte und der Versicherungswirtschaft ausgesetzt werden darf. Das Riester-Problem kann mit den Instrumenten des Verbraucherschutzes nicht gelöst werden. Mehr Transparenz bei Riester wird nicht zu mehr Vernunft an den entfesselten Finanzmärkten führen. Wer bisher kein Geld für eine Riester-Vorsorge hatte, wird nicht plötzlich welches haben, nur weil die Riester-Angebote leichter zu verstehen sind. Mehr Transparenz führt auch nicht dazu, dass die Menschen das notwendige biblische Alter erreichen, um eine vernünftige Rendite aus der Riester-Vorsorge zu erhalten. Nicht allein die Umsetzung der Riester-Rente ist falsch, sondern das ganze Konzept ist falsch.

Wir müssen uns neu orientieren. Wir brauchen eine Rückkehr zur Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente mit einem vernünftigen Rentenniveau von mindestens 53 Prozent. Und wir brauchen für alle, die heute schon auf lange Phasen von Erwerbslosigkeit und Niedriglohnarbeit zurückblicken müssen, eine ergänzende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von aktuell 900 Euro, die schrittweise auf 1050 Euro angehoben wird.“