Allgemein

Beendet das Schießen und Sterben!

26. Juli 2014  Allgemein

Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:

1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.

Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig.

2. Das Grundsatzprogramm der LINKEN hat zum Nah-Ost-Konflikt folgendes formuliert: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“ Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der LINKEN verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d.h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten.

3. Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die „gegen die Juden“ offen oder unterschwellig agitieren und mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage. Ebenso lehnen wir jede Form der offenen oder unterschwelligen Agitation gegen „die Palästinenser“, „die Araber“ oder „die Muslime“ kategorisch ab. Es ist die Hamas, die Israel mit ihren Raketen beschießt und es ist die israelische Regierung, die die Militäroffensive gestartet hat. Auf beiden Seiten profitieren Hardliner von der Verstetigung des Konflikts. Leidtragende sind stets die Bevölkerungen auf allen beteiligten Seiten. Angriffe auf und Bedrohungen von Menschen, gewalttätiges Agieren auf, vor und nach Demonstrationen werden von der LINKEN weder gebilligt noch akzeptiert. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben schon bisher entsprechend agiert und werden dies in Zukunft noch deutlicher tun.

DIE LINKE setzt sich für Deeskalation und Verhandlungen unter allen Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen ein und fordert die Bundesregierung auf entsprechend zu agieren. Rüstungsexporte in die gesamte Region müssen sofort gestoppt werden.

Das Schreiben als PDF: Beendet das Sterben

Befristung stoppen – mit der SPD?

09. Juli 2014  Allgemein

Michael SchlechtMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE – 7. Juli 2014

Der 3. Juli 2014 stand im Bundestag ganz im Zeichen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 8,50 Euro und vielen Ausnahmen. Ein wirklich historischer Tag hätte es noch werden können, wenn nicht nur Peer Steinbrück und Stefan Rebmann, DGB-Regionssekretär aus Mannheim, von Seiten der SPD dem Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zugestimmt hätten. Die Grünen hatten bereits ihr ‚Ja‘ signalisiert. Wären noch die Stimmen aller SPD-Abgeordneter hinzugekommen, dann hätte es eine Mehrheit gegen die Union gegeben. Der 3. Juli 2014 wäre in die Geschichtsbücher eingegangen, an dem eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament die seit 1985 bestehen Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen abgeschafft hätte.

In der Debatte stimmte die Bundestagsabgeordnete der SPD Gabriele Hiller-Ohm der Linken eigentlich zu: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute nur noch befristet eingestellt. Häufig geschieht dies sogar ohne jegliche sachliche Begründung. Die Beschäftigten wissen dann oft bis zum letzten Arbeitstag nicht, ob sie übernommen werden oder nicht bzw. ob sie in die Arbeitslosigkeit entlassen werden oder wieder eine Chance bekommen. Das finden wir falsch. Deshalb stimmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs der Linken, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, inhaltlich durchaus zu.“

Na prima, warum sollte dann die SPD-Fraktion eigentlich nicht zustimmen? Aber dann kam das berühmte ‚Aber‘: „Nun ist es aber bekanntlich so, dass in jeder Regierungskoalition Kompromisse gemacht werden müssen. … An vielen Stellen konnten wir mit der Union gute Lösungen finden, bei den Befristungen leider nicht. Deshalb … werden wir Ihren Initiativen heute auch nicht zustimmen.“

Damit war klar, dass die Chance eine wichtige Reform am Arbeitsmarkt voranzubringen vertan wurde.

Bei der Regulierung der befristeten Arbeitsverhältnisse geht es nicht nur um die Verbesserung der Lebenslage von rund zehn Prozent der Beschäftigten. Befristungen sind neben Leiharbeit, Werkverträgen usw. dafür verantwortlich, dass die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht seit 1985 zunehmend beeinträchtigt wurde. Befristet Beschäftigte sind quasi ohne Kündigungsschutz und leben mit der Unsicherheit, ob ihr Vertrag nach Ablauf fortgesetzt wird. Dann überlegt man sich dreimal, ob man sich in einer Tarifauseinandersetzung an Warnstreiks und anderen Kampfformen beteiligt, um in einer Tarifrunde Druck zu machen. Dann lässt mancher sich unter Umständen sogar zum Streikbrecher machen. Aus Angst, dass der Arbeitsvertrag nicht verlängert wird.

Insofern ist es dringend notwendig, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird, um die Tarifautonomie und das Handeln der Gewerkschaften wieder zu stärken.

In Deutschland bekommt der durchschnittliche Beschäftigte 3,6 Prozent weniger Reallohn als im Jahr 2000. Deutschland ist das Land des Lohndumpings, weil die Politik den Gewerkschaften in den letzten zehn, 15 Jahren in einer absolut brutaler Weise, auch mit Befristungen zwischen die Beine gegrätscht ist. Damit muss Schluss sein!

Es ist fatal, dass es für Reformen am Arbeitsmarkt eigentlich eine parlamentarische Mehrheit gibt. Bei den Befristungen gibt es bei der Linken, den Grünen und der SPD keine inhaltlichen Differenzen. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn hätte ganz anders ausgestaltet werden können. Bei Leiharbeit und Werkverträgen kündigt die SPD Reformbedarf an. Mit der Union wird da voraussichtlich nichts oder nichts Befriedigendes herauskommen.

Vor dem Hintergrund lohnt es sich im Hinblick spätestens auf die Wahlen 2017 auszuloten, wie eine numerische Mehrheit für eine wirkliche Reformpolitik auch zu einer gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheit werden kann.

———-

weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

20 Jahre Bahnreform

22. April 2014  Allgemein

2014 blicken wir zurück auf 20 Jahre einer Bahnreform, die mit hohen Erwartungen und in weitgehendem Konsens des Bundestags und der Länder aufgegleist worden war. Mehr Verkehr auf die Schiene war das Motto. Ohne die Alt-Schuldenlast sollten die zur neuen Deutschen Bahn AG vereinigten Bundesbahn und Reichsbahn wesentlich wirtschaftlicher und erfolgreicher werden – als tragende Säule einer Renaissance des Schienenverkehrs in Deutschland.

Kommen Sie zur „Kopf machen Konferenz„.

Ein Flyer zur „Kopf machen Konferenz“ und zur Demo am 26. April.