Die Linke

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„Es wird auch künftig zu wenig qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer geben, selbst wenn die Kultusministerkonferenz etwas anderes behauptet“, erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Bildungsforschers Klaus Klemm anlässlich der KMK-Studie „Lehrereinstellungsbedarf und Lehrereinstellungsangebot in der Bundesrepublik Deutschland Modellrechnung
2010-2020“. Hein weiter:

„Laut Prognose der KMK sollen bis zum Jahr 2020 jährlich 28.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Dabei geht sie von einem Überangebot bei Deutsch- und Geschichtslehrern an Gymnasien aus. Fakt jedoch ist, dass es bereits heute einen gravierenden Lehrermangel in allen Schulformen und in nahezu allen Fächern gibt, insbesondere an den Berufs- und Förderschulen sowie generell in den ostdeutschen Bundesländern. Hier ist eine weitere Verschlechterung der Situation vorprogrammiert. Zudem sind etwa 50 Prozent der heute in den Schulen tätigen Lehrkräfte älter als 50 Jahre. Um das Bildungssystem nachhaltig zu verbessern, um etwa kleinere Klassenstärken und das schulische Angebot sowohl in Ost als auch West zu gewährleisten, müssen nach Berechnungen des Bildungsforschers
Klaus Klemm mindestens 36.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern, ein Fachkräfteprogramm ‚Bildung und Erziehung‘ aufzulegen, wie es DIE LINKE bereits im letzten Jahr in einem Antrag fordert.“

„Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für allemal gestoppt werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Einstellung des ELENA-Verfahrens. Korte weiter:

Thommy Weiss / pixelio.de

„Spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hätte der Bundesregierung ein Licht aufgehen müssen. ELENA ist eine gigantische zentrale Sammlung und Vorratsspeicherung von Informationen über alle Beschäftigungsverhältnisse ohne konkreten Verwendungszweck und gegen jedes Gebot von Datensparsamkeit.

Das Eingeständnis des Scheiterns der sogenannten qualifizierten Signatur (QES) muss jetzt auch Folgen für die zahlreichen anderen damit zusammenhängenden umstrittenen Großprojekte haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sowohl den neuen elektronischen Personalausweis als auch alle anderen Projekte einer elektronischen ID-Karte und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die Bundesregierung muss außerdem lückenlos aufklären, wie viel dieser Starrsinn den Steuerzahler und die Arbeitgeber tatsächlich gekostet hat.

Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten war Teil der unter Rot-Grün eingeleiteten Hartz-Reform. ELENA sollte zur Entbürokratisierung beitragen und Kosten sparen. Tatsächlich blieben die propagierten Spareffekte jedoch aus, die Kosten vervielfachten sich stattdessen sogar. Jetzt einfach nur einzuräumen, dass die Wirtschaft damit viel Geld in den Sand gesetzt habe, reicht keinesfalls aus.“

„Der von Daniel Bahr vorgelegte Referentenentwurf für ein Versorgungsgesetz dient wohl weniger der medizinischen Versorgung als vielmehr der Versorgung der Mediziner. Während der Gesundheitsminister Milliarden an die Ärzteschaft verschenkt, sollen die Versicherten Zusatzbeiträge zahlen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Aussagen von Krankenkassenvertretern über zu erwartende Milliardenkosten durch das Versorgungsstrukturgesetz. Weinberg weiter:

„Inzwischen ist diese Schieflage auch dem Bundesfinanzminister klar geworden, der daraufhin dem Gesundheitsminister heftig in die Parade gefahren ist. Nun soll Bahr detailliert nachweisen, was die Vorschläge kosten, die im Referentenentwurf stehen. Krankenkassen gehen von mehreren Milliarden aus, die hier den Ärzten zugeschoben werden, ohne große Verbesserung der medizinischen Versorgung in Mangelgebieten.

Claudia Hautumm / pixelio.de

Die Koalitionäre von Schwarz-Gelb rudern jetzt zurück und versuchen diesen Vorgang als ‚ganz normalen Abstimmungsprozess‘ zwischen zwei Ressorts herunterzuspielen. Aber es wird deutlich: Die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb führt entweder dazu, dass der Finanzminister immer größeren Einfluss bekommt oder dazu, dass die Subventionierung der Ärzte von den Versicherten über die Zusatzbeiträge gezahlt wird.“