Die Linke

„Mit der Forderung nach einer Senkung der Sozialbeiträge forciert Philipp Rösler ganz nach FDP-Manier die Demontage der Sozialsysteme. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist letztendlich ein Griff in die Taschen der Beschäftigten. DIE LINKE bleibt dabei: Nur mehr Brutto ist auch mehr Netto und erhält den Sozialstaat“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP), die Sozialabgaben ab 2012 zu senken. Krellmann weiter:

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„Wer als Beschäftigter glaubt, bei Röslers Vorschlag besser wegzukommen, ist auf dem Holzweg. Die FDP will die sozialen Sicherungssysteme austrocknen: Nach der Abgabensenkung folgt die Leistungskürzung in den Sozialsystemen. Um ordentliche Leistungen zu erhalten, muss man sich dann zusätzlich privat versichern, sofern man es sich leisten kann. Profiteure des FDP-Vorschlags sind ausschließlich die Arbeitgeber und die Versicherungswirtschaft. Die einen sparen bei den Lohnnebenkosten, die anderen freuen sich über neue Kunden.

Wer mehr Netto für die Arbeitnehmer will, muss mehr Brutto fordern – alles andere ist purer Schwindel. Sinkende Sozialbeiträge bedeuten logischerweise sinkende Sozialleistungen. Wer Arbeitnehmer tatsächlich entlasten und den Sozialstaat erhalten will, muss für deutliche Lohnerhöhungen und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro eintreten.“

Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament, zur Euro-Krise

1. Wieder versprechen die Herrschenden in Europa, das nächste Kreditpaket für Griechenland rette die Wirtschafts- und Währungsunion. Doch kaum einer glaubt ihnen dies mehr. Merkel und Sarkozy werden am Nasenring durch die Kapitalmärkte geführt. Rettung gibt es nur für Banken und Versicherungen. Die Bevölkerung in Griechenland, Irland, Portugal ist die Leidtragende. Um die griechischen Banken zu retten und Ansprüche deutscher und anderer Investoren zu bedienen, erhält die Papandreou-Regierung skandalös hoch verzinste Kredite, die von deutschen und europäischen Steuerzahler/innen aufgebracht werden. Zugleich leidet die griechische Bevölkerung unter den Konsequenzen der aufeinander folgenden Troika-Memoranden und Kürzungsprogramme. Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB – im Einklang mit den Akteuren des griechischen und internationalen Kapitals verlangen einen regelrechten Ausverkauf des Staates. Bisher erwies sich die griechische Regierung mehr als bereitwillig darin, alle strategischen öffentlichen Eigentümer und Dienstleistungen zu privatisieren.

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2. Mit dem Euro-Plus-Pakt, der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem wirtschaftsliberalen Gesetzespaket der Europäischen Kommission zur Europäischen Wirtschaftsregierung wird zudem, um die Finanzmärkte zu beruhigen, der größte Angriff seit Jahrzehnten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner und Studierenden vorangetrieben. Diese Maßnahmen gefährden die hart erkämpften Rechte von Gewerkschaften in Europa.

3. Die angebliche Rettung des Euro soll auf dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit in Europa vorangetrieben werden. Nach einem Jahr von Memoranden der Troika und sogenannten „Nationalen Stabilisierungsprogrammen“ in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten ist klar erwiesen, dass nicht „Stabilisierung“, sondern die Austeritätsprogramme selbst das Ziel sind und die Forderungen zum Erhalt der Arbeitnehmer/innen-Rechte zum Schweigen gebracht werden sollen. Diese Politik wird zur Demontage des Euro führen. Denn die so genannten Hilfspakete helfen nicht den betroffenen Ländern, schon gar nicht der dortigen Bevölkerung, sie helfen den europäischen Privatbanken und Finanzinvestoren. Denn sie sind es, die die Staatsanleihen der Krisenstaaten halten und sich an den steigenden Zinsen eine goldene Nase verdienen – obwohl genau sie die hohe Staatsverschuldung durch die Finanzkrise maßgeblich verursacht haben.

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4. Die sogenannten „Hilfszahlungen“ sind Rettungsringe aus Blei. Die mit ihnen verbundenen Kürzungsprogramme sind nicht nur sozial fatal, sie drücken auch die Wirtschaft der betroffenen Länder unter Wasser, was eine höhere Verschuldung verursacht und einen Bankrott immer wahrscheinlicher macht. Das Beispiel Griechenland zeigt dies ganz deutlich: Nach Angaben der OECD hat kein anderes Industrieland jemals innerhalb von 12 Monaten so viel gespart wie Griechenland – doch die Gesamtverschuldung ist explodiert. Nun soll noch mehr von der gleichen Medizin verabreicht werden, noch mehr Einsparungen im sozialen Bereich, noch mehr Liberalisierung und Deregulierung, die Verschleuderung von Staatseigentum soll sogar durch eine „unabhängige“ Privatisierungsagentur durchgesetzt werden. Betroffen hiervon ist in erster Linie die griechische Bevölkerung, während die deutschen Konzerne von den Marktöffnungen und Privatisierungen profitieren. Geht das Ganze schief, haftet in Deutschland letztlich der Steuerzahler.

5. Die Ursache liegt auch in einer brutalen Niedriglohnpolitik in Deutschland, wie sie von der rot-grünen Regierung angefangen mit den Projekten Hartz IV, Agenda 2010 und Rente mit 67 in den letzten Jahren auf die Schiene gesetzt wurde. Auch in Griechenland wurden die Reichen immer weniger, die mittleren und unteren Einkommensgruppen immer mehr besteuert. Die massive Umverteilung von unten nach oben ist die wirkliche Ursache für die Krise. Ohne diese Umverteilung zu stoppen und umzukehren, wird es keine dauerhafte Lösung geben.

6. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein! Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in Europa, angefangen mit einer vollständigen Revision der europäischen Verträge, deren neoliberale Bestimmungen sich gerade in der Krise als verheerend erwiesen haben. Ohne europäische Kredite von öffentlichen Banken sowie die Ausgabe von Eurobonds durch die EZB, die verschuldete Staaten vor Strafzinsen der Kapitalmärkte schützt, und einem anschließenden weit reichenden Schuldenschnitt unter wirksamer und verpflichtender Beteiligung der privaten Gläubiger, ohne die Besteuerung von Finanztransaktionen und die Erhebung einer europaweiten Steuer für Einkommensmillionäre, werden Länder, wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Belgien und Italien regelrecht in den Abgrund gezogen werden.

7. Wir fordern eine radikale Umkehr von der bisherigen, krisenverschärfenden Politik, welche den Interessen der Bevölkerungsmehrheit in Europa entgegen steht. Als konkrete Sofortmaßnahmen fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Gründung einer Bank für öffentliche Anleihen. Entscheidend ist zudem die Auflage eines umfassenden sozial-ökologischen Investitionsprogramms für Europa.

8. Wir fordern ebenso ein Ende der rassistischen Hetzkampagne gegen die „faulen Südländer“, statt dessen müssen die wahren Verursacher und Profiteure der Krise endlich zur Kasse gebeten werden, unter anderem durch eine echte Bankenabgabe und eine EU-weite einmalige Vermögensabgabe.

9. Notwendig ist aber insbesondere eine Umkehr der deutschen Politik: Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und eine sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Dies wäre ein sinnvoller deutscher Beitrag zur Lösung der Krise und würde die europäische Politik endlich mehr an der Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerungsmehrheit ausrichten, anstatt diese gegeneinander auszuspielen.

10. Wer will, dass es so weiter geht in Europa wie bisher, arbeitet am Untergang nicht nur der Eurozone, sondern der Europäischen Union. Nationalistische und euronationalistische Appelle, wie jüngst von den EU-Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vorgetragen, sind Teil des Problems nicht seiner Lösung. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in Europa, in Deutschland und in Griechenland. Europa wird sozial werden, oder es wird nicht sein!

„Auch wenn die Arbeitslosigkeit rückläufig ist und die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge feiert: Der gegenwärtige Aufschwung geht an den Erwerbslosen mit den größten Problemen komplett vorbei. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich noch einmal um ein Prozent erhöht und liegt nun bei 34 Prozent“, kommentiert Sabine Zimmermann den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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„Auch in diesem Aufschwung wird es nicht gelingen, die wahren Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen. Dafür hat die Bundesregierung alle Weichen gestellt. Durch die massiven Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik wurden Fördermaßnahmen für Erwerbslose im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gefahren. Bei den Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung für Hartz IV-Empfänger ist die Zahl neuer Teilnehmer deshalb um über 37 Prozent zurückgegangen. Dieser Personenkreis benötigt aber dringend Weiterbildung und Qualifizierung, um wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren zu können. So aber werden sie Ende des Aufschwungs immer noch mit leeren Händen dastehen.

Die Bundesregierung weigert sich zudem beharrlich, auch nur die schlimmsten Formen des Lohndumpings zu bekämpfen. Sie blockiert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips im Bereich der Leiharbeit. Am morgigen Freitag wird die Koalition zwar einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Bundestag einbringen. Der Titel ist jedoch an Zynismus kaum zu überbieten. Das Gesetz sorgt dafür, dass künftig noch weniger Förderung von Erwerbslosen möglich sein wird. Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird zu Grabe getragen. Schwer vermittelbare Erwerbslose werden aufgegeben.

Eine Politik, die sich nur auf leicht vermittelbare Erwerbslose konzentriert und den Rest seinem Schicksal überlässt, ist mehr als unsozial. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf.“