DIE LINKE.

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Jutta Krellmann

„Der Boom der Minijobs in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik. Er dokumentiert auf dramatische Weise das arbeitsmarktpolitische Versagen der Regierungen Schröder und Merkel. Was von regierungsoffizieller Seite als Jobwunder gefeiert wird, entpuppt sich mehr und mehr als Katastrophe für die Sozialversicherungen und als Niedriglohnfalle für die Beschäftigten“, kommentiert Jutta Krellmann Medienberichte, denen zufolge es mittlerweile mehr als 7,3 Millionen Minijob-Beschäftigte gibt. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmungspolitik weiter:

„Es gibt in Deutschland inzwischen einen armutsnahen und unsicheren Parallelarbeitsmarkt, der in der Masse aus Minijobs besteht und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung immer mehr verdrängt. In einigen Branchen wie dem Gastgewerbe oder der Gebäudereinigung hat sich die Zahl der Minijobs in den letzten zehn Jahren verfünffacht. Dieser Flächenbrand muss gestoppt werden. Für die Unternehmen sind Minijobs ein Sparpaket auf Kosten der Beschäftigten. Arbeitnehmerrechte werden dabei oftmals unterlaufen, die Sozialversicherung durch die Beitragsfreiheit der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ausgehöhlt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, mit dem geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht überführt werden. Wir werden alle politischen Maßnahmen unterstützen, die darauf zielen, den Niedriglohnsektors zurückzudrängen.“

Sabine Leidig

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„Wieder kein Geld für den Schienenverkehr im Inland. Auch das Winter-Sommer-Chaos und die S-Bahn-Dauermisere dokumentieren den fortschreitenden Niedergang der Deutschen Bahn im Inland“, so Sabine Leidig zur Mitteilung der neuen Bahn-Tochter Arriva, 2,3 Milliarden Euro vor allem für neue Aufkäufe einzusetzen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bahnchef Rüdiger Grube trat mit dem Versprechen an, die Bahn werde sich nun endlich auf das „Brot-und-Butter-Geschäft“ konzentrieren, den Schienenverkehr im Inland. Das Gegenteil ist der Fall: Im Sommer tätigte Grube mit dem Kauf von Arriva den bisher größten Auslandseinkauf in der deutschen Bahngeschichte.

Bahnchef Grube hat der Arriva-Spitze zugesagt, sie könne ihre Geschäfte weitgehend unabhängig führen. Damit delegiert er die Kontrolle und Verantwortung, was ihn wenig und die Allgemeinheit viel kosten wird.

Auch die Global-Player-Position der Deutschen Bahn wird durch diese Politik verschärft. Mangels Transparenz können so Bundesmittel zweckentfremdet einsetzt werden, an deren Ende der Bund auch für Arriva-Schulden und Arriva-Missmanagement haften wird.

Das bestärkt uns in unseren Forderungen, die Global-Player-Politik aufzugeben, die Bahn in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln und einen fachkompetenten Vorstand einzusetzen, der sich auf den Schienenverkehr im Inland konzentriert.“

Harald Weinberg

„Die heutige Anhörung zu Praxisgebühr und Zuzahlungen hat verdeutlicht, dass von den Zuzahlungen keine Steuerungswirkung ausgeht. Der Grund für die Einführung ist hinfällig, gesundheitspolitisch wurde das Ziel der Maßnahme eindeutig verfehlt. Nun muss Schwarz-Gelb über seinen Schatten springen und den einzig richtigen Schluss ziehen: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen wieder abgeschafft werden“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die von der Fraktion DIE LINKE initiierte Anhörung. Harald Weinberg weiter:

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„DIE LINKE sieht durch die Auswertung der Analysen von verschiedenen Sozialverbänden, Gewerkschaften und Einzelsachverständigen ihre Forderung bestätigt: Die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlungen ist überfällig. Im Verlauf der Anhörung hat sich erneut gezeigt, dass Zuzahlungen Kopfpauschalen für Kranke sind. Viele können sich einen Arztbesuch und Medikamente nicht mehr leisten. Die Vermeidung von notwendigen Arztbesuchen oder Medikamenteneinnahmen führt zu Folgekosten durch Komplikationen und Notfallmedizin, die die Einsparungen vielfach übertreffen. Somit geht auch das Einsparargument, welches Rösler gerne vorbringt, ins Leere.

Die von SPD und Grünen eingeführten Zuzahlungen wurden mit der Verhinderung von unnötiger Inanspruchnahme von Leistungen begründet. Diese Begründung ist schon deshalb eine Ente, weil überhaupt niemand gewährleisten kann, dass durch die Zuzahlungen nur unnötige Inanspruchnahme verhindert wird und notwendige Behandlungen nicht verhindert werden.

Dass Private Krankenkassen und Arbeitgeber in der Anhörung dennoch im Chor das Hohelied auf die Zuzahlungen sangen, ist nicht verwunderlich. Sie hatten noch nie die Interessen der Patienten im Blick.“