Die Linke

„Die Bundesregierung treibt die Bundesagentur für Arbeit systematisch in die chronische Unterfinanzierung. Die drastische Reduzierung der Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung, mit der die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung refinanziert werden soll, bedeutet einen weiteren finanziellen Aderlass. Die Leidtragenden werden wie immer die Erwerbslosen sein“, kommentiert Sabine Zimmermann den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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„Der Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit hat Tradition. Im vergangenen Jahr legte die Bundesregierung ein Sparpaket auf, das der Bundesagentur Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Umfang von zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 abverlangte. Mit der Instrumentenreform goss man diesen Sparwahnsinn in eine Form. Die Folge: Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Fördermaßnahmen.

Schon seit Jahren finanziert der Bund zudem seine Aufgaben im Hartz IV-Bereich über den so genannten Eingliederungsbeitrag mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Eine Defizithaftung durch den Bund gibt es nicht mehr. Und zu allem Überfluss wird permanent über Beitragssatzsenkungen bei der Arbeitslosenversicherung diskutiert.

Im Interesse der Erwerbslosen fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die für die Arbeitsmarktpolitik verheerenden Eingriffe in den Haushalt der Bundesagentur Arbeit einzustellen. Nur wenn die Bundesagentur finanziell solide aufgestellt ist, kann sie ihren Aufgaben gerecht werden.“

„Während genügend Geld für Militär und die Durchsetzung eigener

Jan von Bröckel / pixelio.de

Wirtschaftsinteressen vorhanden ist – so wurden im Dezember 2010 erneut 50 Millionen Euro für den Einsatz der zwei Bundeswehrschiffe vor der Küste Somalias bereitgestellt – blamiert sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika. Die zögerlich bewilligten sechs Millionen Euro Soforthilfe werden nicht ansatzweise ausreichen, die Hungersnot zu bekämpfen. Deutschland sollte sich ein Beispiel an Großbritannien nehmen, welches bereits 60 Millionen Euro Soforthilfe bewilligt hat“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:

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„Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen Armut und Hunger nicht ernst. Dies zeigt sich auch darin, dass sie ihre Zahlungen ans Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen im zweiten Jahr in Folge weiter zurückgefahren. Die Bundesregierung muss ihre Soforthilfe gegen die Hungersnot insbesondere in Somalia umgehend erhöhen. Das Land wird derzeit von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen, hunderttausenden Menschen droht in dem kriegsgebeutelten Land der Hungertod.

Außerdem braucht es eine Neuakzentuierung der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik. Die zunehmende Konzentration auf sicherheitspolitische Aspekte zur Durchsetzung der eigenen Wirtschaftsinteressen ist unerträglich. Statt einer weiteren Militarisierung Afrikas Vorschub zu leisten, wie es die Kanzlerin im Falle Angolas gerade erst wieder getan hat, statt wie der Afrika-Beauftragte Nooke gefordert hat, sich militärisch stärker in Afrika zu engagieren, muss die Bundesregierung auf langfristige Entwicklungszusammenarbeit setzen. Dazu gehört die konsequente Förderung der ländlichen Entwicklung, ein Stopp des Ausverkaufs der fruchtbarsten Böden Afrikas (Landgrabbing) und ein entschiedenes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulation.

Sören Rudolph / pixelio.de

Angesichts des völlig inakzeptablen Umgangs der Bundesregierung mit der Hungersnot in Ostafrika schließe ich mich der Forderung des Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe (Grüne) an, eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) einzuberufen. Entwicklungsminister Niebel muss im Ausschuss darlegen, wieso die Bundesregierung nicht willens ist, einen adäquaten Beitrag im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika zu leisten.“