DIE LINKE.

Thorben Wengert / pixelio.de

„Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD, Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten Vollversicherungen abschaffen“, erklärt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der SPD zur medizinischen Versorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Vorschlag der SPD, Kassenärzte zu bestrafen, ist praktisch gar nicht umsetzbar und somit heiße Luft. Die Krankenhäuser finanziell zu belasten, verschlechtert die Versorgung und verbessert nichts. Wenn man die Zweiklassenmedizin nicht will, muss man an die Wurzel der Ungleichbehandlung und die privaten Krankenvollversicherungen abschaffen. Das wäre konsequent. Aber offensichtlich geht es der SPD nicht um gute Gesundheitspolitik, sondern um Bodengewinn im populistischen Wettlauf mit der CDU. Was aber bei der Gesundheitspolitik einer großen Koalition für die Versorgung der Menschen herauskommt, haben Patienten und Versicherte lange genug sehen können: eingeschränkte Kassenleistungen, Zusatzbeiträge und sonst gar nichts.“

Templermeister / pixelio.de

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Heute, am 28. Januar wurde im Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistanentschieden. Die Fraktion DIE LINKE, natürlich auch ich, haben mit Nein gestimmt.

„Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.“ So in dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Und weiter: „Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“

Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in Afghanistan ein weiteres Mal verlängern. Das Mandat leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen. Nicht einmal die Perspektive eines möglichen (Teil-)Abzugs wird konkretisiert. Die Bundesregierung hält mit einem neuen Mandat am alten Kurs, an den alten Fehlern fest. Die Verlegung von schwerem Kriegsgerät (Panzer und Artillerie) sowie die Planungen für die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern 2012 zeigen, dass auch in Zukunft in erster Linie auf die militärische Karte gesetzt werden soll. Mit der absehbaren Erweiterung des ISAF-Mandats auf die militärische Überwachung des afghanischen Luftraums durch AWACS-Flugzeuge ist in den nächsten Monaten zudem noch mit einer personellen Ausweitung des Bundeswehrkontingents zu rechnen.

Damit würde der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und länger dauern als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 in Afghanistan militärische Präsenz der Bundeswehr anstrebt, wird auch im“Fortschrittsbericht“ hervorgehoben. .

DIE LINKE schlägt vor:

Erstens: Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Die Spezialkräfte (KSK, Task Force 47 und andere) stellen sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett aus Afghanistan zurückgezogen.

Zweitens: Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärische Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung. Ab dem 30. September 2011 befände sich kein Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan.

Drittens: Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe für Polizei und Militär leisten, die zur Flankierung von Militäreinsätzen afghanischen Polizei bestärken. Eine strikte Trennung von Militär und zivilen Aufbaumaßnahmen ist unverzichtbar.

Rede Gregor Gysi

Rede im Bundestag am 21.01.2011: Mobilität ist ein Grundrecht. Wir alle sind verpflichtet, es zu verwirklichen Sie müssen lernen, über die Bahn völlig anders zu denken und sie endlich dem Gemeinwohl unterzuordnen.