Die Linke

Mehdorn wird als Air-Berlin-Chef die verfehlte Verkehrspolitik fortsetzen, mit der er die Bahn ins Verderben geführt hat

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„Hier geht es nicht nur um eine bezeichnende Personalentscheidung einer Airline. Der Vorstandswechsel bei Air Berlin beleuchtet eher ein strukturelles Problem der Bahn: Unter den Ex-Daimler–, Ex-Airbus- und Ex-EADS-Managern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube stagnierte der Schienenfernverkehr, während der Inlandsflugverkehr um gut 70 Prozent gesteigert wurde“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum neuen Job von Hartmut Mehdorn als Air-Berlin-Chef. Leidig weiter:

„Auch das Projekt Stuttgart 21, das von Mehdorn 2001 neu zum Leben erweckt wurde und jetzt von Grube mit Brachialgewalt durchgesetzt werden soll, ist nicht zuletzt ein weiteres Vorhaben, den ICE als Zubringer für den Flugverkehr einzusetzen.

Hartmut Mehdorn kam von Airbus zur Bahn und betrieb als Bahnchef bereits das Business der Luftfahrtindustrie: Die Kappung des Schienennetzes, den Versuch, das ‚Hub & Spoke-System‘ des Flugverkehrs der Schiene überzustülpen sowie die Initiative, den Flughafen Tempelhof offen zu halten. Jetzt will er konsequenterweise als Air Berlin-Chef das billige und unökologische Kurzstrecken-Fliegen promoten.

Notwendig ist eine grundsätzlich andere Verkehrs- und Bahnpolitik. Und die beginnt auf der Ebene des Top-Personals.“

Leserbrief zum Kommentar „Auf eine Karte“ von K.Köster

Dankenswerter Weise stellt Herr Köster fest, dass die ENBW mit ihrem Atom-Kurs unvertretbare Risiken eingegangen ist. Die Aussage die ENBW habe zu lange auf die billige Atomkraft gesetzt sollte allerdings konkretisiert werden. Die Firma hat auf die für sie billige Atomkraft gesetzt. Der Staat und damit die Allgemeinheit hat zur Entwicklung und Unterstützung der Atomkraft alle Kosten übernommen. Dazu kommt noch die Entsorgung und Endlagerung des ganzen Mülls sowie der Anlagen selbst. Rechnet man diese Abermilliarden dazu, geht die Rechnung für die Allgemeinheit schon gar nicht auf.

Auch die unbeteiligten Arbeitnehmer sollen nun mit ihrer Existenz für die falsche Politik haften.

Alle Parteien – außer der Partei die Linke – haben für mehr oder weniger lange Verlängerung der Laufzeiten gestimmt.

Aus dem ganzen Desaster hätte man zumindest jetzt lernen können. Aber Nein!

Es geht weiter wie gehabt mit Neckarwestheim II.

Das allerwichtigste an der Geschichte ist aber nicht die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft, sondern die Gefährdung der Menschen. Die Nächsten 12 Jahre werden wir Bürgerinnen und Bürger tagtäglich einem untragbaren Risiko ausgesetzt.

Das wollen wir nicht!

Deshalb gehe ich am 13. August nach Neckarwestheim und demonstriere für die sofortige Abschaltung.

„Eine Kapitaldeckung löst die derzeitigen Probleme der Pflege nicht: Fachkräftemangel, chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und ein zu enger Pflegebegriff sind so nicht zu beseitigen. Wer im Angesicht einer drohenden Euro-Krise und einem Fast-Bankrott der USA ernsthaft die Kapitaldeckung in der Pflege einfordert, macht sie zum Spielball der Kapitalmärkte. Das ist ein verhängnisvoller Irrweg und das genaue Gegenteil von dem, was in der Pflege gebraucht wird: Verlässlichkeit, Menschenwürde, Solidarität“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer das aktuelle Unionsmanifest zur Pflegereform. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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„Die überwiegend jüngeren Abgeordneten der Union zeigen deutlich, dass sie offensichtlich weder aus der vergangenen noch aus der aktuell drohenden Finanzkrise etwas gelernt haben. Als gelernter Bankkaufmann sollte Wortführer Jens Spahn wissen, wie rar langfristig sichere Anlagemöglichkeiten in der gegenwärtigen Situation der Kapitalmärkte sind. Sparleistungen, welche die Bürger zusätzlich berappen müssen, laufen Gefahr am Markt schlicht verbrannt zu werden.

Der Begriff Generationengerechtigkeit wird in diesem Zusammenhang völlig ad absurdum geführt. Der älteren Generation, die am ehesten von Pflege betroffen sein könnte, stünden die zukünftigen Kapitalerträge heute gar nicht zur Verfügung. Darüber hinaus werden Geringverdiener enorm belastet, denn ein Solidarausgleich ist nicht zu erwarten.

Die einzige gerechte Alternative zur Finanzierung der Pflege ist und bleibt die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN.“