Die Linke

Petra Pau

Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu  erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Roman Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Das wundert mich. Schließlich war er Verfassungsrichter. Er beklagt, dass die einst großen Parteien immer weniger und kleinere Parteien immer häufiger Zuspruch finden. Er fragt aber nicht, warum das so ist? Die Grünen gewannen, weil die ökologische Frage ignoriert wurde. DIE LINKE erstarkte, weil soziale Gerechtigkeit verbannt wurde. Und die PIRATEN legen zu, weil demokratische Chancen der digitalen Revolution vermachtet werden. Die Ignoranz der Großen begünstigt den Aufwind der Kleinen. Ich verstehe nicht, warum Herzog Aufbruch bremsen will, um Ignoranz zu stärken. Der offensichtlichen Krise der Demokratie muss man politisch begegnen, nicht administrativ. ‚Mehr Demokratie wagen’, nicht weniger – das ist überfällig.“

Dietmar Bartsch

Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein
Zukunftsprojekt "Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie
offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstums-
girlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an
der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes",
kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Dietmar Bartsch, die offenkundigen Pläne der SPD, dem Fiskalpakt im
Kern unverändert und lediglich um vorgeblich wachstumsfördernde
Maßnahmen ergänzt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu
verschaffen. "Es geht nicht darum, sich die Zustimmung zum
Fiskalpaktfür ein imaginäres Wachstumsversprechen abkaufen zu lassen.
Nein, ver.di-Chef Bsirske hat Recht: der Fiskalpakt muss abgelehnt
und grundlegend neu verhandelt werden. Er bedeutet Lohn- und Sozial-
kürzungen und bewirkt das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland
Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession
getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. "
Bartsch weiter:

"Mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft können und müssen
durch eine gerechte Besteuerung der Superreichen finanziert werden.
Mit einer Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, einer
Finanztransaktionsteuer könnten genug Milliarden eingenommen werden,
um den prozyklischen Teufelskreis von Fiskalpakt und Schuldenbremse
zu durchbrechen. Die Wahl des neuen französischen Präsident Francois
Hollande, der u.a. eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommen ab
einer Million Euro fordert, ist eine Chance, Europa vom Kürzungs-
diktat der Bundeskanzlerin und seines Amtsvorgängers zu befreien.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die
Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss von den
Finanzmärkten entkoppelt werden. Die gesamte Finanzbranche muss end-
lich streng reguliert werden.

Mit dem Fiskalpakt gibt es keinen Ausweg aus der Euro-Krise. Er ist
kein Zukunftsprojekt, sondern der Totengräber der Idee eines demo-
kratischen, sozialen, freien Europas."

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Diether Dehm, Gregor Gysi

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Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräche geführt. Er wurde unter anderem von Staatspräsident Karolos Papoulias, Parlamentspräsident Philiippos Petsalnikos, Außenminister Stavros Dimas, Finanzminister Philppos Sahinidis und dem Repräsentanten des IWF in Griechenland Bob Traa empfangen. Ausführliche Gesprächen fanden mit führenden Vertretern von Syriza, der Demokratischen Linken Dimar, der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Demokratia statt.

Sämtliche Gesprächspartner würdigten die solidarische Haltung der Linken zur griechischen Bevölkerung. In den Gesprächen wurde deutlich, dass alle politischen Kräfte in Griechenland die gegenwärtige Situation bedauern, die Ursachen aber unterschiedlich interpretieren. Ein Teil der Gesprächspartner sah keine Möglichkeit, dem Druck aus Europa zur Senkung der Löhne und Renten sowie zur Entlassung von Beschäftigten zu widerstehen, während der andere Teil die Notwendigkeit des Nachgebens energisch bestritt.

Gerd Altmann / pixelio.de

Gregor Gysi machte deutlich, dass „die Macht der Banken zu groß ist und Griechenland Aufbau und nicht Abbau benötige. Nur dann kann es Steuereinnahmen geben, die Griechenland voranbringen und es ihm ermöglichen die Darlehen zurückzuzahlen.“ Er setzte sich für eine europaweite Millionärssteuer ein und dafür auch und gerade in Griechenland Steuerhinterziehungen wirksam zu bekämpfen. Gregor Gysi trat für den Erhalt des Euro auch in Griechenland ein. Der IWF-Repräsentant erklärte, dass sich in Griechenland nur die Reichen einen Austritt aus dem Euro wünschen, weil sie ihr Vermögen in anderen Ländern gesichert haben und Griechenland dann billig aufkaufen können.

Die Gesprächspartner registrierten aufmerksam, dass es auch in Deutschland unterschiedliche Haltungen zur EU, zum Euro und zu Griechenland gibt. Der Staatspräsident, der Parlamentspräsident und beide Minister gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es neben eigenen Anstrengungen des Landes baldmöglichst ein europäischen Programm zum Aufbau Griechenlands aufgelegt wird.