Merkels Krisenpolitik ist ein Segen für Italiens Populisten

26. Februar 2013  Allgemein

„Das Wahlergebnis in Italien zeigt auf dramatische Weise das Scheitern der merkelschen Krisenpolitik. Denn mit Italien driftet ein weiteres Land in eine ungewisse politische Zukunft, weil die europäischen Spardiktate auch dort den sozialen Zusammenhalt gefährden“, so Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Pattsituation nach den Parlamentswahlen in Italien. Van Aken weiter:

olga meier-sander  / pixelio.de

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„Die Darstellung, einerseits mit Monti und Bersani seriöse Politiker zu haben, während auf der anderen Seite die ‚bösen‘ Populisten Berlusconi und Grillo stehen, berücksichtigt nicht das ehrliche soziale Unbehagen der meisten Italienerinnen und Italiener. Denn sie sind es, die für eine Krise bezahlen müssen, die sie nicht verursacht haben. Ganzen Beitrag lesen »

Sozialen Wohnungsbau fördern statt Eigenheimzulage für Besserverdienende

26. Februar 2013  Allgemein

Heidrun Bluhm

„Ramsauer bleibt weiter ein dringend nötiges Gesamtkonzept zur Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland schuldig. Er setzt auf Förderung für Besserverdiener, um die Eigentumsquote zu erhöhen. Die Widereinführung der Eigenheimzulage wird die Probleme in den Ballungsräumen nicht lösen. So wird sich die Verdrängung sozial schwacher Mieter fortsetzen und die Lücke im sozialen Wohnungsbau größer“, kommentiert Heidrun Bluhm, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Pläne des Bundesbauministers.

Gerd Altmann  / pixelio.de

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V-Leute-Praxis sofort beenden

24. Februar 2013  Allgemein

13.02.25 Petra Pau

Petra Pau

V-Leute in der Nazi-Szene werden oft üppig honoriert. DIE LINKE wollte mehr dazu wissen. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage  erklärt Petra Pau, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:
„100.000 Euro und mehr für V-Leute sind keine Seltenheit. Hinzu kommen oft Aufwandsentschädigungen plus Sachleistungen, wie Handys oder Computer.
Laut Bundesregierung werden die Honorare von Amts wegen zu 10 Prozent versteuert. Ganzen Beitrag lesen »