Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE – 7. Juli 2014
Der 3. Juli 2014 stand im Bundestag ganz im Zeichen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 8,50 Euro und vielen Ausnahmen. Ein wirklich historischer Tag hätte es noch werden können, wenn nicht nur Peer Steinbrück und Stefan Rebmann, DGB-Regionssekretär aus Mannheim, von Seiten der SPD dem Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zugestimmt hätten. Die Grünen hatten bereits ihr ‚Ja‘ signalisiert. Wären noch die Stimmen aller SPD-Abgeordneter hinzugekommen, dann hätte es eine Mehrheit gegen die Union gegeben. Der 3. Juli 2014 wäre in die Geschichtsbücher eingegangen, an dem eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament die seit 1985 bestehen Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen abgeschafft hätte.
In der Debatte stimmte die Bundestagsabgeordnete der SPD Gabriele Hiller-Ohm der Linken eigentlich zu: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute nur noch befristet eingestellt. Häufig geschieht dies sogar ohne jegliche sachliche Begründung. Die Beschäftigten wissen dann oft bis zum letzten Arbeitstag nicht, ob sie übernommen werden oder nicht bzw. ob sie in die Arbeitslosigkeit entlassen werden oder wieder eine Chance bekommen. Das finden wir falsch. Deshalb stimmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs der Linken, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, inhaltlich durchaus zu.“
Na prima, warum sollte dann die SPD-Fraktion eigentlich nicht zustimmen? Aber dann kam das berühmte ‚Aber‘: „Nun ist es aber bekanntlich so, dass in jeder Regierungskoalition Kompromisse gemacht werden müssen. … An vielen Stellen konnten wir mit der Union gute Lösungen finden, bei den Befristungen leider nicht. Deshalb … werden wir Ihren Initiativen heute auch nicht zustimmen.“
Damit war klar, dass die Chance eine wichtige Reform am Arbeitsmarkt voranzubringen vertan wurde.
Bei der Regulierung der befristeten Arbeitsverhältnisse geht es nicht nur um die Verbesserung der Lebenslage von rund zehn Prozent der Beschäftigten. Befristungen sind neben Leiharbeit, Werkverträgen usw. dafür verantwortlich, dass die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht seit 1985 zunehmend beeinträchtigt wurde. Befristet Beschäftigte sind quasi ohne Kündigungsschutz und leben mit der Unsicherheit, ob ihr Vertrag nach Ablauf fortgesetzt wird. Dann überlegt man sich dreimal, ob man sich in einer Tarifauseinandersetzung an Warnstreiks und anderen Kampfformen beteiligt, um in einer Tarifrunde Druck zu machen. Dann lässt mancher sich unter Umständen sogar zum Streikbrecher machen. Aus Angst, dass der Arbeitsvertrag nicht verlängert wird.
Insofern ist es dringend notwendig, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird, um die Tarifautonomie und das Handeln der Gewerkschaften wieder zu stärken.
In Deutschland bekommt der durchschnittliche Beschäftigte 3,6 Prozent weniger Reallohn als im Jahr 2000. Deutschland ist das Land des Lohndumpings, weil die Politik den Gewerkschaften in den letzten zehn, 15 Jahren in einer absolut brutaler Weise, auch mit Befristungen zwischen die Beine gegrätscht ist. Damit muss Schluss sein!
Es ist fatal, dass es für Reformen am Arbeitsmarkt eigentlich eine parlamentarische Mehrheit gibt. Bei den Befristungen gibt es bei der Linken, den Grünen und der SPD keine inhaltlichen Differenzen. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn hätte ganz anders ausgestaltet werden können. Bei Leiharbeit und Werkverträgen kündigt die SPD Reformbedarf an. Mit der Union wird da voraussichtlich nichts oder nichts Befriedigendes herauskommen.
Vor dem Hintergrund lohnt es sich im Hinblick spätestens auf die Wahlen 2017 auszuloten, wie eine numerische Mehrheit für eine wirkliche Reformpolitik auch zu einer gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheit werden kann.
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