SPD: links blinken, rechts abbiegen

06. März 2013  Allgemein
Gerd Altmann  / pixelio.de

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Michael Schlecht

Immer wieder wird DIE LINKE mit der Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bzw. nach der Wahl eines Kanzlers Steinbrück konfrontiert. Dies ist intellektuell fast so gehaltvoll wie die Frage nach einer Koalitionsmöglichkeit mit der CDU. Auch diese versucht mit der „Lohnuntergrenze“ scheinbar Programmatik der Linken aufzugreifen.

Eine Zusammenarbeit mit der SPD ist fiktiv, allein schon weil sie jegliche Debatte über diese Perspektive und mögliche Inhalte verweigert. Ganzen Beitrag lesen »

PKV-Nichtzahlertarif schafft neues Gesundheitsprekariat

06. März 2013  Allgemein
Ronny Richert  / pixelio.de

Ronny Richert / pixelio.de

Harald Weinberg

“Das ist ein weiterer Versuch von Schwarz-Gelb, die private Krankenversicherung von einem ihrer zahlreichen Probleme zu befreien”, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Nichtzahlertarifs in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Weinberg weiter:

“Die einzig sinnvolle Lösung wäre die Abschaffung der PKV und die Überführung der heute privat Versicherten in eine Bürgerversicherung. Ganzen Beitrag lesen »

S 21: Bundesregierung stellt Parteiräson über das Gemeinwohl

06. März 2013  Allgemein

13.03.05 S-21Sabine Leidig

„Die Entscheidung der Deutsche Bahn AG zu Stuttgart 21 ist ein wirtschaftlicher, ein verkehrspolitischer und ein politischer Skandal mit verheerenden Folgen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, das Großprojekt trotz massiver Kostensteigerung in Milliardenhöhe fortzusetzen. Leidig weiter:

„Wirtschaftlich, weil mit den nun anerkannten Kostenexplosion ein Verkehrsprojekt, das nachweisbar unwirtschaftlich ist, gebaut werden soll. Sollte S21 verwirklicht werden, erwachsen daraus Jahr für Jahr Verluste, die über den Abbau an anderer Stelle in der Schieneninfrastruktur finanziert werden müssen.

Verkehrspolitisch, weil S 21 mit einem Abbau von Kapazität verbunden ist. Ausgerechnet am heutigen Tag präsentiert der ‚Stern‘ eine Kabinettsvorlage der  baden-württembergischen Landesregierung vom 24. Mai 2011, die diesen Kapazitätsabbau dokumentiert. Das heißt: Die Grün-Rote  Landesregierung wusste noch vor der Volksabstimmung, dass man viel Geld dafür investiert und hinterher weniger hat als vorher.

Politisch, weil die Bundesregierung über ihre Vertreter im Aufsichtsrat  das Projekt S 21 zur Staatsangelegenheit gemacht haben und das kleinkarierte politische Interesse von CDU/CSU und FDP höher bewerten als Gemeinwohl. Dabei geht es der Kanzlerin um den ‚Industriestandort Deutschland‘ und dem Bundesfinanzminister um ‚das gesamtstaatliche Interesse‘.