Veranstaltung zu Energiewende und Strompreis Energieexperte Heiner Blasenbrei-Wurtz bei der Linken

01. Dezember 2013  OV Marbach-Bottwartal

 

 

Ein informativer Abend mit vielen Fakten und interessanten Diskussionen fand letzte Woche in Marbach statt. Bevor Blasenbrei-Wurtz auf das eigentliche Thema Strompreise kam, zeigte er auf, wo wir zur Zeit bei der realen Klimaerwärmung stehen. Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde um ein Grad erwärmt. Wenn wir so weitermachen prognostiziert der Weltklimarat bis zum Jahr 2100 einen Temperaturanstieg um 4,8 Grad und das Ansteigen des Meeresspiegels um 82 Zentimeter. Anstatt den CO2 Ausstoß zu reduzieren ist er seit 1990 um 40% gestiegen. Die Katastrophen nehmen bereits jetzt dramatisch zu (Philippinen, Sardinien, Griechenland, USA). Außer dem menschlichen Leid entstehen Milliarden Schäden.

Dass die Energiewende machbar ist zeigt der Anstieg der Alternativen Stromproduktion der letzten Jahre. 1990 behauptete die damalige Umweltministerin Angela Merkel mehr als 4% Strom sei alternativ nicht machbar. Heute sind wir bereits bei 25%.

Atomkraft und Kohle wurden in dieser Zeit mit 524 Milliarden gefördert. Alternative Energien mit lediglich 67 Milliarden. Der Erzeugerpreis des Stromes geht gerade durch die Sonnen- und Windenergie zurück.Der Anstieg für die Haushalte erklärt sich aus mehreren Faktoren.

Stromerzeugung und Transport schlagen mit 14,5 Cent pro KWh zu Buche. Steuern und Konzessionsabgabe, Offshorehaftung, sowie das Industrieprivileg (2300 Befreiungen) machen einen großen Teil aus. Auch der Stromhandel über die Börse treibt den Preis nach oben. Die reine Förderung der Alternativen kostet lediglich 2,24 Cent pro KWh. Diese Förderung wird von nur zwei Dritteln der Verbraucher getragen.

Außerdem fallen bei Atom- und Kohlekraftwerken zusätzliche externe Kosten an, die der Steuerzahler bezahlt und die bei Sonnen- und Windkraft entfallen.

Bei gleichbleibendem Anstieg der Stromproduktion aus alternativen Energien wird bis ca. 2040 der Strom zu 100% unabhängig von Atom und Kohle hergestellt. Bis dahin steigen die Gesamtkosten der Alternativen an. Danach kommen wir wieder auf den heutigen Stand, weil keine Rohstoffe mehr importiert werden müssen.

Die Forderungen an die Regierung sind: Schluss mit der Behinderung der Alternativen, Erhalt des Erneuerbaren Energiengesetzes, Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung und Netzmodernisierung.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass jedem Haushalt eine Grundmenge Strom günstig zur Verfügung gestellt wird.

BA muss solide finanziert werden

09. November 2013  Allgemein

Sabine Zimmermann

Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist strukturell unterfinanziert und schlecht auf Krisen am Arbeitsmarkt vorbereitet. Nennenswerte Reserven zur Krisenintervention sind nicht mehr vorhanden. Schuld daran sind vor allem die Eingriffe der schwarz-gelben Bundesregierung in den Haushalt der BA. Sollte die große Koalition diesen fatalen Kurs fortsetzen, wäre das eine Katastrophe für alle Erwerbslosen“, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der Vorstellung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2014. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung gestrichen hat, hat den Handlungsspielraum der BA enorm eingeschränkt. Gleichzeitig muss die Agentur aber versicherungsfremde Leistungen finanzieren. Bei den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt die Bundesregierung schon seit Jahren einen gigantischen Kahlschlag. Leidtragende sind wie immer die Erwerbslosen, die nur noch selten von Unterstützungsleistungen profitieren können. Zudem musste die BA bereits selbst tausende von Stellen abbauen und die Dienstleistungsangebote ihrer Geschäftsstellen dementsprechend einschränken.

Die neue Bundesregierung muss gewährleisten, dass die BA finanziell solide aufgestellt ist und den Menschen wirklich helfen kann. Die BA darf nicht kaputtgespart werden.“

Verhältnis zu den USA neu ordnen

28. Oktober 2013  Allgemein

Sahra Wagenknecht:

 Andrea Damm  / pixelio.de

Andrea Damm / pixelio.de

„Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Handy-Gate ist keine Privatsache der Bundeskanzlerin. Es geht vorrangig um die Interessen von Millionen Bundesbürgern. Eine Kanzlerin, die beim Datenschutz auf EU-Ebene bremst, verletzt ihren Amtseid. Noch wichtiger als das, was US-Präsident Barack Obama über die Abhöraktion wusste, ist zudem, was der Bundesnachrichtendienst (BND) und die  Bundekanzlerin wussten. Dies wird für DIE LINKE im Mittelpunkt des Interesses eines NSA-Untersuchungsausschusses stehen. Ganzen Beitrag lesen »